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Entzug des Dienstwagens


| 03.11.2013 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



/ Bin seit dem 01.04.1978 im gleichen Unternehmen beschaeftigt.
/ Vom 01.09.1995 bis einschliesslich 30.09.2012 war ich im Aussendienst aktiv und
erhielt fuer diese Funktion einen Dienstwagen.
/ Von mir wurde am 01.02.2006 ein Dienstwagen-Reglement gezeichnet, worin der
Arbeitgeber berechtigt ist, die Zuteilung des Dienstwagens rueckgangig zu machen
bei Wegfall der Funktion, die zur Erteilung gefuehrt hat.
/ Seit dem 01.10.2012 bin ich nicht mehr im Aussendienst taetig sondern ausschliesslich
im Innendienst.
/ Mein Arbeitgeber prueft nunmehr, inwieweit mir der Dienstwageen entzogen werden kann.

Hierzu meine Fragen:
- Kann die Dienstwagenberechtigung nach 18 Jahren aufgehoben werden?
- Wenn ja, habe ich dann Anspruch auf finanziellen Ausgleich (...Dienstwagen wurde
bzw wird von mir 1 Prozent des Kaufpreises plus Fahrtkosten Wohnort/Arbeitsstaette ueber
die Gehaltsabrechnung versteuert .).

Danke im Voraus fuer kurze Rueckantwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Voraussetzung für die Dienstwagennutzung war nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung eine bestimmte Funktion innerhalb des Unternehmens, die nicht mehr gegeben ist.

Da diese Voraussetzungen nun weggefallen ist, kann der Arbeitgeber u.U. den Dienstwagen entziehen; die bisherige, langfristige Nutzung allein steht dem nicht entgegen, zumal wenn die Voraussetzungen sich nun geändert haben.


Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Dienstwagen ein Teil Ihrer Vergütung darstellt (dargestellt hat), was anhand des genauen Wortlautes der vertraglichen Verpflichtungen zu prüfen ist, da Ihre Darstellung so nicht reicht, das abschließend zu klären.

Denn war der Dienstwagen ein Teil der Vergütung, kann der Arbeitgeber nicht einseitig die Dienstwagenregelung beenden.

Das hat seinen Grund darin, dass der Arbeitgeber dann dem Arbeitnehmer seinen Rechtsanspruch auf Vergütung - zumindest teilweise - entziehen und damit den Vertragszweck gefährden würde, was unzulässig ist. Für den Fall einer Leistungszulage wurde dieses entschieden (BAG, Urt.v. 25.04.2007; Az.: 5 AZR 627/06, wobei die dortigen Grundsätze auch auf die Dienstwagenregeung übertragbar sind).


Eine Möglichkeit des Entzuges wäre danach allenfalls dann gegeben, wenn in der damaligen vertraglichen Regelung eine Widerrufsmöglichkeit ausdrücklich festgehalten worden ist.

Ist damals schon eine Widerrufsmöglichkeit bei Aufgabe des Außendienstes festgehalten worden, der Dienstwagen kein Teil der Vergütungsabrede gewesen, könnte der Arbeitgeber die Dienstwagengewährung widerrufen, dann auch ohne Ausgleichszahlung, um damit auch die zweite Frage zu beantworten.


Daher sollten Sie - sofern ein sicherlich sinnvolles Gespräch mit Arbeitgeber kein Ergebnis in Ihrem Sinne schaffen kann - dann den Vertrag unbedingt prüfen lassen, damit ggfs. der Widerruf dann verhindert werden kann.



Hier spricht viel dafür, dass dann bei Fehlen einer solchen ausdrücklichen, vertraglichen Widerrufsmöglichkeit Sie den Dienstwagen behalten können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/
Bewertung des Fragestellers 06.11.2013 | 20:38


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