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Entzug des Arbeitslosengeldes wegen geringfügiger Beschäftigung


14.07.2006 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Quenzel



Hallo

Ich bezog Arbeitslosen Geld I und wurde geringfügig beschäftigt. Wahrheitsgemäß habe ich meine Stunden notiert und beim Arbeistamt gemeldet. Ich habe 15 Stunden pro Woche gearbeitet.

Dann würde mir die Leistung entzogen. Auf Nachfrage wurde mir am Telefon gesagt, dass ich nur 14,9 Stunden hätte arbeiten dürfen.

Das Arbeitsamt hat mir keine Leistung gezahlt und droht damit, das ich eine Zahlung zu unrecht bezogen habe.

Ich bin ratlos weil ich "bestraft" werde für 10 Minten zuviel Arbeit. Dies kann doch nicht sein?

Ich würde mich freuen wenn sie mir einen Rat geben können, wie ich hier vorzugehen habe. Sollten sie mehr information brauchen, steht dies selbstverständlich zu Ihre verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gegen den Entzug der Leistungen ist zunächst ein Widerspruch einzulegen sofern dieser noch in der Frist möglich ist.

Ein argumentativer Ansatz kann im Widerspruchsverfahren sein, wann die einzelnen Einsätze stattgefunden haben. Die Zählweise kann möglicherweise ergeben, daß Sie nicht über 15 Stunden gearbeitet haben. Hat Ihre geringfügige Beschäftigung beispielsweise an einem Dienstag begonnen, könnte die regelmäßige Arbeitszeit von Dienstag zu Dienstag und nicht nach der Kalenderwoche bemessen werden. Ob nach der Kalenderwoche zu zählen ist oder ob der Beginn Ihrer Tätigkeit für die Arbeitswoche entscheidend ist, ist noch nicht restlos geklärt. Bei unregelmäßigen Einsätzen kann so oftmals ein Überschreiten der Freigrenze erreicht werden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Rückfragefunktion und meiner Kanzlei jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)
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