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Entzug der Fahrerlaubnis wegen 0,6 Promille und Unfall

11.09.2019 13:15 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


22:30
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um eine heutige Antwort, da ich bis morgen Einspruch einreichen muss.

Meine Frage: ich habe einen Strafbeschluss mit Führerscheinentzug und 4 monatigen Verbot, mir einen neuen Führerschein auszustellen.
Straftatbestand ist dass ich mit 0, 6 Promille Auto gefahren bin und einen Unfall gebaut habe (Fahrt in die Leitplanke) mit Sachschaden 1000 EUR. Es gab keine Verletzte. nur ich war unfallbeteiligt und bin unverletzt.

Wenn ich Einspruch einreiche, dann kommt es zu einer Hauptverhandlung . Ist es dann möglich dass der Strafbeschluss nach der Hauptverhandlung verschärft wird, also schlimmer als der jetzige Beschluss? Ich möchte einen Fahrverbot erwirken.
Zum Unfallzeitpunkt hatte ich eine Betreuung was dem Gericht bekannt war (Richterin war auch für Betreuung zuständig). Es wird versucht mir eine Psych Erkrankung nachzureden und somit ein MPU bei 0, 6 Promille zu erreichen.Mit freundlichen Grüßen
11.09.2019 | 14:06

Antwort

von


(2232)
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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Strafschärfung ist jederzeit möglich, aber in den allermeisten Fällen eher unwahrscheinlich.

Zum Rechtlichen:
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (MPU) abhängig machen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Donnerstag entschieden (Urt. v. 06.04.2017, Az. 3 C 24.15 ).

Insofern halte ich einen Einspruch für sinnvoll.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2019 | 20:25

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,

da es auch zu einer Strafverschärfung kommen kann, ist meine Frage, ob ich beim Strafgericht keinen Einspruch mache. Dann aber eine Klage gegen die Kfzbehörde mache, wenn diese dann bei meinem Antrag auf Wiedererteilung eine Mpu fordert.
Ich bin leider unvorbereitet, da ich lange gezaudert habe. Ich müsste daher morgen meinen eigenen Einspruch ans Strafgericht einschicken. Die Frist ist dann abgelaufen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Frage noch kurz beantworten könnten.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2019 | 22:30

Sehr geehrter Fragesteller,

rechtlich ist ein Führerscheinentzug meines Erachtens nicht angebracht, hierzu hatte ich die Rechtsprechung zitiert. Insofern empfehle ich den Einspruch.

Wenn Sie sich aber damit abgefunden haben sollten, brauchen Sie keinen weiteren Einspruch einlegen. Sie könnten dann in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren die MPU angreifen, wenn diese angeordnet werden sollte.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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