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Entzug der Fahrerlaubnis nach Fahrerflucht, Frau 81 Jahre

18.04.2012 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Meine Mutter hat nach dem Streifen eines anderen Autos mit dem demenzkranken Vater im eigenen Wagen vor lauter Panik Unfallflucht begangen und sich später noch in widersprüchliche Aussagen verwickelt (habe gedacht, das andere Auto hat keinen Schaden bzw. wollte nach Hause, um die Polizei anzurufen). Jetzt wurde der Führerschein entzogen. Sie ist aber aufgrund der Erkrankung meines Vaters stark auf das Auto angewiesen. Kann der Entzug der Fahrerlaubnis von Dauer sein, ohne dass die Fahrtüchtigkeit geprüft wurde bzw. mit welchen Mitteln kann die Dauer des Entzugs verkürzt werden? Wird Fahrerflucht mit dem Alter in Zusammenhang gebracht?

Sehr geehrte Ratsuchende,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
Bei dem Delikt, welches Ihrer Mutter hier vorgeworfen wird, handelt es sich um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB. Sofern hierbei ein nicht unerheblicher Schaden entsteht und man dies hätte erkennen können, wird in der Regel nach einer Verurteilung die Fahrerlaubnis entzogen, § 69 Absatz 2 Nr. 3 StPO. Die Grenze zu einem erheblichen Schaden liegt hier bei einer Schadenshöhe von ca. € 1300,- netto.

In solchen Fällen, in denen zu vermuten ist, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, kann der Richter durch Beschluss auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch vor einem Urteil die Fahrerlaubnis vorläufig gemäß § 111 a StPO entziehen. Hierbei handelt es sich um eine vorbeugende Maßnahme, eine gesonderte Prüfung der Fahrtüchtigkeit ist an dieser Stelle nicht nötig.
Da diese Entscheidung einen gravierenden Eingriff in die Rechte Ihrer Mutter bedeutet, setzt sie grundsätzlich eine umfassende Abwägung der Gesamtumstände voraus. Hierbei sind auch die Persönlichkeit des Täters, sein Vorleben und sein persönlicher Lebensbereich zu berücksichtigen und somit ggf. auch das Alter Ihrer Mutter. Jedoch ist Alter allein kein Grund dafür ist, eine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Zweifel zu ziehen.
Die Entscheidung nach § 111 a StPO ist mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 Abs. 2 StPO anfechtbar. Ob es sinnvoll ist, den Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Beschwerde anzugreifen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und kann erst nach Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt abschließend geklärt werden. In einigen Fällen führt eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung leider nur zu einer Verfahrensverzögerung. Gerade jedoch im Falle Ihrer Mutter könnte sich jedoch ggf. positiv an der „Erkennbarkeit" des bedeutenden Schadens argumentieren lassen. Darüber hinaus könnte ferner ein Aufhebungsantrag gemäß § 111 a Abs. 2 StPO gestellt werden.
Sollte es zu einer Verurteilung kommen, hängt die Dauer der zu verhängenden Sperre davon ab, wie lange nach der Prognose des Gerichts die Ungeeignetheit, auch unter Berücksichtigung der Wirkungen der Sperre, bestehen wird. Eine Einschätzung kann hierbei jedoch nur nach genaueren Angaben zum Sachverhalt gemacht werden. Ob und welche Maßnahmen an dieser Stelle erfolgversprechend sind, kann nur abschließend geklärt werden, nachdem durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen wurde und somit feststeht, was Ihrer Mutter genau vorgeworfen wird. Bis dahin empfiehlt es sich, dass Ihre Mutter hier keine weiteren Angaben zum Sachverhalt gegenüber den Ermittlungsbehörden macht.
Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt geeignet ist, kann parallel die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung insbesondere die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über den Fahrerlaubnisinhaber anordnen. Zweifel an der Eignung können jedoch nicht allein auf ein hohes Alter zurückgeführt werden. Hier müssen körperliche oder geistige Mängel die Ungeeignetheit begründen. So lange sich diese nicht nachweisen lassen können, wird Ihre Mutter ihren Führerschein ggf. nach einer Sperre zurückerhalten.

Bitte beachten Sie hierbei, dass die von mir erteilte rechtliche Information ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben beruht. Bei meiner Antwort handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung der Lage, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzt. Durch das Hinzufügen oder Weglassen auch nur vermeintlich unwesentlicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Bei Unklarheiten, machen Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Dinse
Rechtsanwältin

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