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Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Erwartung

| 21.03.2016 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Aufgrund eines Urteils des Amtsgerichtes wurde das Landratsamt informiert, dass ich mit Drogengebrauch in Verbindung zu bringen bin. Die Sache ist aber schon über 2 Jahre her 10.2013 - 03.2014. Die Verhandlung dazu fand erst im August 2015 statt. Ich habe die Strafe vom Gericht angenommen und akzeptiert. Seit 03.2014 hatte ich keinen Kontakt mehr zu der Clique die sich aufgelöst hat. Ich hatte damals nie Drogen genommen und bin Auto gefahren. Ich wurde schon mehrfach kontrolliert und es wurden Tests gemacht die negativ verlaufen sind. Ich habe keinerlei Strafverfahren wegen Drogen oder Alkohol im Strassenverkehr weder davor noch danach. Aufgrund des Urteils hat mir jedoch die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU mit medizinischer Untersuchung auferlegt. Ich bin dem sofort beigetreten und habe mich bei der (..XX..) angemeldet. Welcher Drogenjunkie würde das sofort tun? Auch wenn es mich finanziell stark belastete da ich damals noch in der Ausbildung gewesen bin. Aufgrund FeV §14 Abs. 2 Satz 2, sollte der (XX)-Gutachter sein Gutachten erstellen. Die Fragen zur Erstellung des Gutachtens wurde von der Behörde im Landratsamt gestellt. Die da lauteten: Liegen körperliche und/oder geistige Beeinträchtigungen vor, die mit der Einnahme von Betäubungsmitteln in Zusammenhang gebracht werden können? Zweite Frage: Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass Herr ... zukünftig Crystal-Speed einnimmt?
Ich habe dann fest gestellt, dass im Wortlaut der Verordnung FeV §14 Abs. 2 Satz 2 steht: Zu klären ist ob der Betroffene noch abhängig ist oder -ohne abhängig zu sein- weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt.
Das (XX)-Gutachten sagt im Fazit aus, Zitat: Körperliche oder geistige (psychologische) Beeinträchtigungen, die mit der Einnahme von Betäubungsmitteln in Zusammenhang gebracht werden können, wurden nicht festgestellt. Es ist aber noch zu erwarten, dass Herr ... zukünftig Crystal-Speed einnimmt.
Für mich ist die Fragestellung an den Gutachter nicht akzeptabel in Bezug auf den Verordnungstext. Eine Erwartung kann bekanntlich eintreffen oder kann auch nicht eintreffen. Die Aussage des Gutachters entspricht zwar der Frage der Führerscheinstelle aber nicht der Verordnung. Die Behördenmitarbeiter die ich persönlich in Ihrem Büro kontaktiert habe mauern. Verweisen darauf, die Erwartung reicht Ihnen aus und dass über Ihnen der Blaue Himmel sei und mir der Rechtsweg offen stünde. Was ich auch nicht verstehe ist, warum ich klagen soll? Man will mir den Führerschein aufgrund einer Irreführung des Gutachters seitens der Führerscheinbehörde einziehen. Das ist für mich nicht akzeptabel. Ich stehe auf dem Standpunkt dass das Gutachten zur Klärung des §14 Abs. 2 Satz 2 unbrauchbar ist.

Ich hätte nun gerne gewusst ob die Fragestellung der Behörde nach einer Erwartung so unpräzise und undefiniert über einen ungewissen Zeitraum und ohne Angabe einer Wahrscheinlichkeitsintensität tatsächlich ausreicht mir den Führerschein einzuziehen und ich dann zusehen kann wie das Papier dann eines Tages wieder zurück bekomme. Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Behörde hat leider Recht. Das ergibt sich aus Anlage 4a zu § 11 Abs. 5 FEV:

http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_4a.html

Dort heißt es in Ziffer 1f:

"In den Fällen der §§ 13 und 14 ist Gegenstand der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln führen wird."

Es kommt also sehr wohl auf die Erwartung Ihres zukünftigen Verhaltens an und wenn der Gutachter festgestellt hat, dass mit einem weiteren Drogenkonsum zu rechnen ist, kann dies ausreichen, um eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu begründen.

Ob das Gutachten korrekt erstellt wurde und die Aussage des Gutachters ausreichend auf Ihre Untersuchung gestützt werden kann, oder ob das Gutachten angegriffen werden kann, lässt sich an dieser Stelle nicht beantworten. Natürlich besteht die Möglichkeit, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtlich vorzugehen und vorzutragen, dass das Gutachten "Quatsch" ist - das müsste dann aber konkret begründet werden. Dazu sollten Sie sich an einen Anwalt vor Ort wenden.

Grundsätzlich, und darauf zielte Ihre Frage ja ab, reicht dieses Gutachten mit dieser Prognose aber aus, um Ihnen die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.03.2016 | 08:25

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