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Entzug der Fahrerlaubnis - Kann ich durch meine Abstinenz nicht den Führerscheinetzug verhindern?

| 17.08.2010 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


21:39
Guten Tag.
Ich wurde 2008 bei einer Fahrt mit meinem Fahrzeug unter Alkoholeinfluss erwischt. Ich durfte daraufhin den Führerschein für einen Monat abgeben. Ich habe damals einen Kurs für alkoholauffällige Fahrer gemacht.
Da ich Anfang 2010 wieder unter Alkoholeinfluss gefahren bin, musste ich eine MPU machen, welche ich nicht bestand.

Nun steht mit der Entzug meiner Fahrerlaubnis bevor.

Da ich seit dem Vergehen Anfang 2010 keinen Alkohol mehr trinke und dies auch so belassen möchte, möchte ich dies durch entsprechende Kontrollen bzw. Maßnahmen belegen lassen. Dadurch möchte ich einem Entzug der Fahrerlaubnis entgehen.
Durch die Abstinenz werden die Bedenken an meiner Fahreignung ausgeräumt. Leider sieht das der zuständige Sachbearbeiter der Führerscheinstelle anders und möchte mir unbedingt die Fahrerlaubnis entziehen.

Meine Frage: Kann ich durch meine Abstinenz nicht den Führerscheinetzug verhindern?
Ist die Tatsache, dass ich abstinent bin, und dies auch durch entsprechende Maßnahmen bzw. Kontrollen belegen lassen möchte, nicht ausreichend um dem Führerscheinentzug zu entgehen?
Immerhin ist die Frage nach einer Eignung durch die Abstinenz ja hinfällig.

Mit freundlichem Gruß
Bastian Prehl
17.08.2010 | 19:49

Antwort

von


(272)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Entzug der Fahrerlaubnis wird in § 3 Straßenverkehrsgesetz geregelt. http://bundesrecht.juris.de/stvg/__3.html

Da Sie nun bereits wiederholt auffällig geworden sind und auch die MPU nicht bestanden haben, wodurch Ihre (momentane) Ungeeignetheit nach geltendem Gesetz nachgewiesen ist, ist der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig.

Grundsätzlich haben Sie nach Erhalt des Bescheids über den endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis eine Widerspruchsfrist von einem Monat.

Probelmatisch wird allerdings die Antwort auf die Frage sein, wie Sie einen solchen Widerspruch begründen wollen. Grundlage der Entscheidung über Eignung oder Nichteignung ist die MPU und nicht Ihre persönliche Einschätzung Ihrer Eignung. Erschwerend kommt hinzu, dass Sie ja bereits vor der MPU wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen sind und trotz eines entsprechenden Aufbauseminars wieder rückfällig geworden sind. Meiner Einschätzung nach haben Sie demzufolge keine relevante Argumentationsbasis, mit der Sie den theoretisch möglichen Widerspruch begründen könnten.

Im Ergebnis wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als die MPU erneut in Angriff zu nehmen und diese zu bestehen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung liefern zu können.

Ich möchte Sie abschließend darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt







Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste Einschätzung des Sachverhalts basierend auf Ihren Angaben möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2010 | 20:31

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Begründen ließe sich aber doch ein möglicher Widerspruch durch die Argumentation, dass (m)eine Abstinenz zum Führen eines KFZ berechtigt (in Zusammenhang mit der Bereitschaft, an entsprechenden Maßnahmen bzw. Kontrollen teil zu nehmen)!?

Dies beruht ja nicht auf einer Einschätzung meinerseits, sondern auf Tatsachen. Kein Alkohl = keine Fahrt unter Alkoholeinfluss

Oder sehe ich dort etwas falsch?

Mit freundlichem Gruß
B. Prehl

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2010 | 21:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Entziehung der Fahrerlaubnis hat zum Ziel, als ungeeignet begutachtete Fahrer "aus dem Verkehr zu ziehen", um unter anderem auch die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Sie sind leider wiederholt auffällig geworden und haben auch die angeordnete MPU nicht bestanden, damit darf man Sie als ungeeignet einstufen.

Eine negative MPU wiegt schwer für die Fahrerlaubnisbehörde. Natürlich können Sie Widerspruch einlegen und auf Ihre Abstinenz hinweisen. Dies wird aber meiner Einschätzung nach keine Aussicht auf Erfolg haben, denn wer bereits mehrfach wegen Trunkenheit am Steuer aufgefallen und auch durch die MPU gefallen ist (auch dies wird ja Gründe gehabt haben!), kann seine Eignung nicht eben nachweisen, weil er ein paar Monate lang nichts getrunken hat. Sie haben ja in jedem Fall die Möglichkeit, an einer neuen MPU teilzunehmen und nach Ablauf der Sperrfrist den Antrag auf Wiedererteilung der FE zu stellen.

Es ist auch möglich, dass eine Teilnahme an speziellen Seminaren für Fahrer, die wegen Alkohol am Steuer aufgefallen sind, die Sperrfrist verkürzt, einen Rechtsanspruch haben Sie darauf aber nicht. Sie werden um eine erneute MPU nicht herumkommen. In der MPU soll festgestellt werden, ob Sie sich auch mit den Gründen Ihrer Trunkenheitsfahrten so auseinandergesetzt haben, dass eine erneute Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol am Steuer nicht zu erwarten ist. Dieses Gutachten war aber in Ihrem Falle leider negativ, und dies- und nur dies!- ist ausschlaggebend für Fahrerlaubnisbehörde oder das Gericht!

Sie haben keinen Anspruch darauf, dass man Sie ständig auf Alkoholkonsum testet und Ihnen bei negativem Befund die Fahrerlaubnis wiedererteilt. Solche Regelungen sind nicht vorgesehen.

Es tut mir Leid, Ihnen hier keine günstigere Auskunft geben zu können!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.08.2010 | 15:39

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