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Entzug der FE wg. Straftat mit Anordnung der MPU

| 25.02.2016 02:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrter Herr RA,
sehr geehrte Frau RAin,

folgenden Sachverhalt möchte ich zur Fragestellung geben:

Im Jahre 2003, d.h. im Alter von 17 Jahren wurde ich wegen Fahren ohne und Beihilfe zum Fahren ohne(was weitere Folgen wegen eines Unfalls hatte) straffällig.
Mit Urteil vom 11.03.2004 erging durch das AG eine Bewährungsstrafe und eine Sperrfrist zur Wiedererteilung der FE von 5 Jahren.
Der Haken: Ich hatte in der Zeitspanne Tatzeitpunkt/Urteil zwischenzeitlich den Führerschein erlangt, was bei Urteilsverkündung noch nictht mal bekannt war.
Ich habe sodann noch am selben Tag nach Verkündung des Urteils den Führerschein unter Verzicht persönlich beim Jugendrichter abgegeben.

Seit diesem Tag, mithin seit nahezu 12 Jahren habe ich meine FE nicht mehr.

Nachdem ich nun am 11.12.2015 (Sperrfrist war zwischenzeitlich verstrichen und ich war in anderer Sache wegen eines Wirtschaftsstrafverfahrens in Haft) am 11.12.2015 Antrag auf Wiedererteilung bei der zuständigen Führerscheinbehörde stellte, erhielt ich am 04.01.2016 folgende drei Schreiben:

1. Schreiben: "... nach Prüfung der Sach- und Rechtslage mitteilen, dass von Ihnen eine MPU gefordert werden muss.

Der Fahreignungsregister des Kraftfahr-Bundesamts enthält die folgenden Sie betreffenden Eintragungen die dem Vewertungsgebot unterliegen:

07/2003 Vorsätzliches Fahren ohne + Beihilfe zum Fahren ohne mit fahrlässiger KV etc.
08/2005 Vorsätzliches Fahren ohne, Betrug, versuchter Betrug (Bankenbetrug)
01/2006 Betrug
11/2009 Betrug

Das Gutachten soll deshalb die Frage(n) klären:

Ist trotz der aktenkundigen Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr zu erwarten, dass Herr ... künftig nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen wird? (Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV)."

Anlage: Einverständniserklärung

2. Schreiben: Anordnung eines Aufbauseminars von Fahranfängern gem. § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG i.V.m. § 35 FeV
"... laut uns vorliegender Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes begingen Sie innerhalb Ihrer Probezeit die in Folge aufgeführte und mit Punkte bewertete Verkehrzuwiderhandlung:

07/2003 Vorsätzliches Fahren ohne + Beihilfe zum Fahren ohne mit fahrlässiger KV etc.
08/2005 Vorsätzliches Fahren ohne, Betrug, versuchter Betrug (Bankenbetrug)

Wegen der während der Probezeit begangenen Verkehrsverstöße hat die Stadt ... erhebliche Bedenken über Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Sie hat deshalb vor der Wiedererteilung Ihrer FE die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger zu fordern."

3. Schreiben: Wiedererteilung der FE - Theoretische und praktische Führerscheinprüfung

"... Ihre FE wurde mit Entscheidung des AG vom 11.03.2004 entzogen. Bitte nehmen Sie hierzu folgende Ausführungen zur Kenntnis: ... in der für Sie führerscheinlosen Zeit seit 2004 haben sich erhebliche Änderungen... das bedeutet für Sie konkret, dass die Stadt ... von Ihnen eine theoretische und praktische Führerscheinprüfung zu fordern hat."

Meine Frage zum Schreiben 1:

- Ist die Anordnung der MPU zulässig, insbesondere vor dem Hintergrund des lang zurückliegenden Zeitraums mit Blick auf die Tilgungsfrist?
- Wenn ja, sollte ich ebenfalls wie bei BtM- und Alkoholdelikten vor Antritt zur MPU die sog. Vorbereitungskurse absolvieren?
- Weshalb liegen dem Kraftfahrtbundesamt überhaupt Eintragungen wegen Betrugs(welche mitnichten etwas mit dem Verkehrsbereich zu tun hatten, sondern ausschließlich Wirtschaftsstraftaten waren!) vor und fließen in die Entscheidungsfindung ein bzw. führen letztlich zur Anordnung der MPU?
- Soll die Einverständniserklärung ("Mit der Beibringung des Gutachtens bin ich ...") unterzeichnen?

Zum Schreiben 2:

Wie kann das Aufbauseminar begründet werden, wenn ich zu keinem Zeitpunkt in der Probezeit mir etwas zu schulden kommen habe lassen?
Ich wurde 07/2003, d.h. mit 17(!) und nicht im Besitz einer FE straffällig, somit nicht in der Probezeit.
Habe ca. 10/2003 meinen FE erhalten und 03/2004 wegen o.g. Tat entzogen bekommen mit der 5-jährigen Sperrfrist.
Sodann wurde ich 08/2005 wieder wegen Fahren ohne, somit abermals nicht in der Probezeit ohne FE, straffällig.
Ich war jeweils zu den Tatzeitpunkten nicht im Besitz einer FE, wie konnte ich also in der Probezeit gegen etwas verstoßen haben?

Eine kurze telefonische Nachfrage ergab lediglich die lapidare Antwort: "Es gab eine FIKTIVE Probezeit, gegen die Sie verstoßen haben".

Ist diese Anordnung somit rechtens?

Zu Schreiben 3:

Wenn die Tilgungsfrist geift muss ich dennoch die jeweiligen Prüfungen ablegen bzw. dies wäre noch das geringste Übel.

Gerne wäre ich bereit, dem jeweiligen RA bzw. der jeweiligen RAin das Mandat in diesem Fall zu übertragen, sofern hier wirklich etwas anzufechten wäre, weswegen ich auch höflichst darum bitte, eine Antwort von einem/einer mit diesem Gebiet befassten RA/RAin
zu erhalten.

Für die Bemühungen danke ich im Voraus.




Einsatz editiert am 25.02.2016 11:05:38

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ist die Anordnung der MPU zulässig, insbesondere vor dem Hintergrund des lang zurückliegenden Zeitraums mit Blick auf die Tilgungsfrist?


Dies ist nicht leicht zu beantworten, da es nicht nur auf § 29 Absatz 8 StVG ankommt: Danach dürfen zwar Taten nach Ablauf der Tilgungsfrist (§ 29 Absatz 1 StVG ) aus dem Verkehrszentralregister nicht mehr zu Nachteil des Betroffenen verwendet werden. nachdem die Tilgungsfrist bis 10 Jahre beträgt, wären die Taten aus 2003 ( Urteil : 2004) bei Anordnung zur MPU nach 10 Jahren nicht mehr verwertbar. Ausschlaggebend ist jedoch der Beginn der Tilgungsfrist, § 29 Absatz 5 StVG :

"Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. (...)"

In Ihrem Fall kommt nun die Besonderheit dazu, dass Sie die Erlaubnis bereits erlangt hatten vor Urteilsverkündung - Sie schreiben dazu "Der Haken: Ich hatte in der Zeitspanne Tatzeitpunkt/Urteil zwischenzeitlich den Führerschein erlangt, was bei Urteilsverkündung noch nicht mal bekannt war."

Wenn man sich das nun zum Vorteil machen wollte, könnte man meinen, diese Erteilung sei bei § 29 StVG zu berücksichtigen - "beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis" - jedoch trifft die weitere Voraussetzung der Norm nicht zu. Leider wird diese Argumentation nicht ziehen.

Hingegen wäre der Hinweis an die Fahrerlaubnisbehörde statthaft, dass 1.) Die weiteren Straftaten in keinem Bezug zum Strassenverkehr gestanden haben und 2.) die Tilgungsfrist abgelaufen sein - entgegenstehende Anhaltspunkte möge die Behörde einmal darlegen.

Näheres würde ich rechtsverbindlich aber erst nach Akteneinsicht mitteilen wollen.

- Wenn ja, sollte ich ebenfalls wie bei BtM- und Alkoholdelikten vor Antritt zur MPU die sog. Vorbereitungskurse absolvieren?

Dies wird in der Regel als förderlich empfungen

- Weshalb liegen dem Kraftfahrtbundesamt überhaupt Eintragungen wegen Betrugs(welche mitnichten etwas mit dem Verkehrsbereich zu tun hatten, sondern ausschließlich Wirtschaftsstraftaten waren!) vor und fließen in die Entscheidungsfindung ein bzw. führen letztlich zur Anordnung der MPU?

Die Eintragungen folgen allerhöchstens aus dem bundeszentralregister und müssen bei der Beurteilung der Frage nach der Tauglichkeit grds. ausser Betracht bleiben.

- Soll die Einverständniserklärung ("Mit der Beibringung des Gutachtens bin ich ...") unterzeichnen?

Dies würde ich an Ihrer Stelle noch nicht tun.

Zum Schreiben 2: Wie kann das Aufbauseminar begründet werden, wenn ich zu keinem Zeitpunkt in der Probezeit mir etwas zu schulden kommen habe lassen?

Gar nicht, eine fiktive Probezeit gibt es nicht. Wenn "... laut uns vorliegender Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes begingen Sie innerhalb Ihrer Probezeit die in Folge aufgeführte und mit Punkte bewertete Verkehrzuwiderhandlung: 07/2003 Vorsätzliches Fahren ohne + Beihilfe zum Fahren ohne mit fahrlässiger KV etc. 08/2005 Vorsätzliches Fahren ohne, Betrug, versuchter Betrug (Bankenbetrug) "

Hier wäre die Behörde einmal aufzufordern, und zwar nicht telefonisch, sondern schriftlich, nachzuweisen wann die Probezeit begonnen haben soll. In einem weiteren Schritt wäre zu prüfen, ob in der Probezeit die Zuwiderhandlungen begangen worden sind. Nach Ihrer Darstellung wird der Behörde dies aber nicht gelingen; in einem schriftlichen Verwaltungsverfahren wäre ich gespannt, auf welcher gesetzlichen Grundlage man den Begriff der "fiktiven Probezeit" aufrecht erhält. Ich gehe davon aus, dass man davon Abstand nehmen wird. Sie wurden 07/2003 nicht im Besitz einer FE straffällig, somit nicht in der Probezeit. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war die zweite Tat auch ohne FE, ; eine Probezeit kann es also nicht gegeben haben- es sei denn, man berücksichtigt die beim ersten Fall erlangte Fahrerlaubnis- diese haben Sie aber bekanntlich abgegeben, so dass die Probezeit nicht lief.

Zu Schreiben 3:

"Wenn die Tilgungsfrist geift muss ich dennoch die jeweiligen Prüfungen ablegen bzw. dies wäre noch das geringste Übel." Eine erneute Führerscheinprüfung brauchen Sie nur dann, wenn Sie die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und Befähigungen nicht mehr besitzen§ 20 FeV:

"Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt."

Ansonten müssten Sie selbst die Prüfung nicht machen - die Behörde wäre darauf ebenfalls hinzuweisen.

Wie man sieht, ist der Fall untypisch und mit einer Reihe von Besonderheiten versehen. In der Praxis beauftragt man zunächst einen Anwalt mit der Akteneinsicht, um im zweiten Schritt die nötigen Anträge bei der Führerscheinstelle zu stellen. Dann kann auch die Tilgungszeit rechtsverbindlich festgestellt werden .


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 29.02.2016 | 02:47


Sehr geehrter Herr Asthoff,

haben Sie vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich wäre für eine Nachricht dankbar, ob Sie für eine Mandatsübernahme zur Verfügung stehen würden.
Bitte teilen Sie mir den Weg der Kontaktaufnahme mit.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.02.2016 | 13:10

Vielen Dank für die freundliche Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 29.02.2016 | 02:48

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