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Entzug der Arbeitskraft bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers


| 30.11.2007 08:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mittlerweile 4 Monaten bekomme ich mein Gehalt später, als im Arbeitsvertrag festgehalten (letzter Werktag des Monats).
In den ersten drei Monaten wurde das Geld erst zum 05.-09. des darauffolgenden Monats überwiesen. Diesen Monat aber haben alle Mitarbeiter erst einen Anteil von 50% erhalten, und das zum 12.11., dann am 19.11. einen weiteren Teil von 25%. Die restlichen 25% stehen immer noch aus und es ist nicht absehbar, wann diese an die Belegschaft ausgezahlt werden können.

Ich habe dadurch enorme finanzielle Schwierigkeiten, da zum 01. eines jeden Monats meine Fixkosten von meinem Konto abgebucht werden, dieses aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Auszahlung mehr zulässt.
So komme ich mehr und mehr über mein Dispolimit und muss entsprechend Zinsen zahlen.

Nun zu meiner Frage:
kann ich dem Arbeitgeber meine Arbeitskraft entziehen, wenn er mir nicht das mir zustehende Gehalt zahlt, und wenn ja, wie formuliere ich ein entsprechendes Schreiben an die Firma?
Das Gehalt einzuklagen wäre nicht sinnvoll, da die Firma offensichtlich nicht zahlungsfähig ist und ich meinen Arbeitsplatz auch ungerne verlieren möchte.

Allerdings bin ich kaum mehr in der Lage, die Benzinkosten zu tragen und möchte im Übrigen auch nicht noch draufzahlen, um arbeiten gehen zu können.

Bitte helfen Sie mir.

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

für das hier entgegengebrachte Vertrauen danke ich. Ihre Frage beantworte ich mit Rücksicht auf die von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Nach Ihren Angaben ist das Arbeitsentgelt jeweils zum letzten Werktag eines Monates fällig. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass Ihr Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt die volle Leistung zu erbringen hat und dies nicht auf mehrere und dann auch noch unbestimmte Zahlungen aufsplitten darf.

Zahlt der Arbeitgeber zu dem vertraglich festgesetzten Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig, so ergeben sich hieraus folgende Rechtsfolgen:

1. der Arbeitgeber gerät gemäß § 286 Abs.2 Nr.1 BGB in Verzug. Einer besonderen Mahnung bedarf es hierfür nicht, weil hier für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.

Als Folge hat der Arbeitgeber Ihnen jeden Schaden zu ersetzen, den Sie aufgrund des Verzuges erleiden. Wenn Sie also z.B. aufgrund der nicht pünktlichen oder nicht vollständigen Zahlung Ihre Miete nicht rechtzeitig überweisen können und Ihnen deswegen Mahnkosten seitens des Vermieters auferlegt werden, so können Sie diese Mahnkosten bei dem Arbeitgeber geltend machen. Oder falls es noch schlimmer kommt, und Sie aus der Wohnung rausgekündigt werden, so können die hieraus entstehenden Folgekosten ebenfalls gegen den Arbeitgeber geltend gemacht werden. Dies aber nur als Beispiel. Im Konkreten kommt es dann – wie so oft – auf den Einzelfall an.

2. haben Sie – und darauf zielt Ihre Frage ja ab – ein Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitsleistung gemäß § 273 Abs.1 BGB. Das bedeutet, dass Sie ihrerseits die von Ihnen vertraglich geschuldete Leistung (hier die Arbeitsleistung) solange verweigern können, bis der Arbeitgeber die von ihm geschuldete Leistung (Zahlung des Gehaltes) erbracht hat. Die verweigerte Arbeitsleistung müssen Sie in diesem Fall auch nicht nachholen.

Prinzipiell bedarf die Leistungsverweigerung keiner bestimmten Form. Es muss lediglich deutlich werden, dass Sie von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Ihr Arbeitgeber muss ja schließlich auch wissen, warum Sie nicht mehr arbeiten kommen. Zu Beweis- und Dokumentationszwecken empfiehlt ich daher wirklich das Verfassen eines Schreibens in etwa mit diesem Inhalt

"Sehr geehrter Herr X,

da Sie in der jüngsten Vergangenheit wiederholt und auch diesen Monat wieder zum Fälligkeitszeitpunkt nicht vollständig bzw. nicht pünktlich das mir vertraglich zustehende Abseitsentgelt geleistet haben, teile ich Ihnen zunächst mit, dass Sie sich per Gesetz im Verzug befinden und behalte mir vor, den mir hierdurch entstehenden Schaden geltend zu machen.

Weiterhin mache ich bis zur vollständigen Zahlung meines Arbeitsentgeltes hiermit von meinem Zurückbehaltungsrecht an der von mir geschuldeten Arbeitsleistung gemäß § 273 Abs.1 BGB Gebrauch.

mit freundlichen Grüßen,

Y"

Hierbei können Sie sich natürlich noch überlegen, ob Sie den Passus mit dem Verzug einbauen wollen oder wie hart sie es halten wollen. Jedenfalls wird diese Vorgehensweise zu einer Reaktion Ihres Arbeitgebers führen. Im günstigsten Fall ist er beeindruckt, zahlt und verhält sich ruhig. Im ungünstigsten Fall wirft er Ihnen rechtswidrige Arbeitsverweigerung vor und entlässt Sie fristlos. In diesem Fall nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit einem Anwalt oder – sofern Sie Mitglied sind - Ihrer Gewerkschaft auf, damit hier die Kündigungsschutzklage erhoben wird (sofern in Ihrem Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind und so das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet).

Nach meiner Erfahrung werden Sie sich ist diesem Vorgehen allerdings eher Ärger, als Lob einbringen. Für den Mut verdienen Sie Bewunderung und möglicherweise macht es ja in Ihrem Betrieb Schule bei den Kollegen. Aber es wird auf alle Fälle stressig werden.

Zudem sieht es hier von außen so aus, als werde Ihr Arbeitgeber wohl auf absehbare Zeit finanziell nicht mehr auf die Beine kommen. Die hier geschilderte Zahlungsweise spricht sehr für eine dauerhafte finanzielle Schieflage. In solchen Fällen stellt sich im Nachhinein oft heraus, dass auch die Sozialbeiträge nicht abgeführt wurden. Das allerdings ist jetzt natürlich die reine Spekulation und muss nicht zwingend so sein.

Sie sollten sich aber auch Gedanken über die Suche nach einer anderen Stellung machen. So, wie es aussieht, wird dies über kurz oder lang wohl von Nöten sein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen ersten und brauchbaren rechtlichen Überblick gegeben zu haben und wünsche im Weiteren viel Erfolg und die nötige Kraft.

Mit freundlichen Grüßen,


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn
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