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Entzug Fahrerlaubnis. Einzug EU-Führerschein. 6 Monate Sperrfrist. Wiedererlangung?

| 08.10.2014 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


23:11

Ende Juli 2014 wurde ich um 6:30 Uhr mit einem Roller 50ccm, auf Grund von auffälliger Fahrweise (Schlangenlinien)angehalten. Atemalkoholgerät zeigte 0,59 = 1,18 Promille. Blutentnahme um 7:07 Uhr. Resultat Anfang August: BAK 1,5 Promille.
Ich hatte Akteneinsicht, bevor es an Staatsanwaltschaft ging: keine Aussage von mir zur Tat, arbeitslos, keine Ausfallerscheinungen, keine Tests gemacht wie z.B. Finger an Nase, Geradeaus laufen. Ich soll der Blutentnahme zuerst zugesagt, dann aber widersprochen haben und auch die Einverständniserklärung nicht unterschrieben haben. Sicherungsverwahrung Führerschein und Roller.
Eintrag KfBA: 3 Einträge aus 2004 wegen BtM 1xKokain 2xAmphetamin mit Entzug der deutschen Fahrerlaubnis Ende 2004. MPU-Auflage (aus finanziellen Gründen nicht machen können).
In 2007 EU-Führerschein in der Tschechei gemacht (Prüfung im Dez 2007) ausgestellt Febr. 2008 -> Polizei hat nichts beanstandet, da Wohnsitzregelung beachtet
Am 06.10.14 Brief vom Amtsgericht mit Datum 25.09.14: Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gem. §§316 Abs. 1 und 2, 69, 69a, 69b. Geldstrafe 40 TS a 20€. Fahrerlaubnis entzogen. Führerschein eingezogen. Verwaltungbehörde darf für Dauer von 6 Monaten keine Fahrerlaubnis erteilen.

Meine Fragen: Wie und von wem und unter welchen Voraussetzungen oder mit welchen eventuellen Auflagen bekomme ich meinen tschechischen Führerschein und habe ich mit weiteren Sanktionen, Bestrafungen oder Einschränkungen zu rechnen (Führerscheinstelle oder Fahrerlaubnisbehörde Deutschland, Tschechei??).

Warum wird der angestiegene Alkoholspiegel nicht berücksichtigt, da zwischen Tatzeit und BAK-Kontrolle mehr als 35 Minuten vergangen -> Alkoholspiegel in Aufbauphase?

Hab seit dem keinen Tropfen Alkohol getrunken und werde es auch nie mehr.

08.10.2014 | 21:19

Antwort

von


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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

in Deutschland würden Sie den Führerschein ohne MPU erst in 15 Jahren wieder beantragen können.

In der Tschechei könnten Sie den Führerschein erneut ablegen, da ein deutscher Entzug keine Folgen wie eine deutsche MPU auslöst.

Der angestiegene Alkoholpegel wurde deswegen wohl nicht berücksichtigt, weil wohl kein Nachtrunk behauptet worden ist und die Atemkontrolle und die Blutprobe unterschiedliche Werte anzeigen können und daher auch bei unterschiedlichen Werten nicht von einer Steigerung auszugehen ist, es sei denn, man hätte den Nachtrunk behauptet.

Hinsichtlich des neuerlichen Strafbefehls haben Sie aber noch die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen Einspruch einzulegen und sich ggf. zu verteidigen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie rechtliche Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.10.2014 | 23:01

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,
vielen Dank für die schnelle Rückantwort.
Leider noch unklar:
- Nachtrunk hatte ich nicht thematisiert, sondern mir ging es um die Nicht-Berücksichtigung des Alkoholwertes zur Tatzeit, da ich kurz vor Fahrtantritt hochprozentigen Alkohol konsumiert hatte und der Wert sich im Steigen befand (Atemalkohol zeigte ja auch einen niedrigeren Wert an). Bei fallendem Alkoholspiegel wird ja auch der Abbau des Alkoholspiegels für die Zeit zwischen Tat und Blutentnahme auf Promillewert hinzugerechnet. ?? Ist dies kein triftiger Grund für einen Einspruch, mit Aussicht auf milderes besseres Urteil?
- Meine Frage bezüglich Rückgabe-Wiedererhalt meines tschechischen Führerscheins richtete sich auf meinen von der Polizei sicherungsverwahrten und eingezogenen tschechischen Führerschein (nicht dem deutschen mit MPU-Auflage) und zwar ob ich von einer deutschen Behörde oder bei der tschechischen Führerscheinstelle (nach Ablauf der Sperrfrist) meinen bestehenden eingezogenen tschechischen Führerschein zurückbekomme oder ist der erloschen und für immer und EU-weit ungültig und wurde vernichtet (darf aber nicht sein, da ich nicht für das gesamte EU-Gebiet ein Fahrverbot bekommen habe) und ob die deutsche Fahrerlaubnisbehörde oder die deutsche Führerscheinstelle eine (MPU-)Auflage auf meinen tschechischen Führerschein verhängen kann und die Rückgabe bzw. Wiedererteilung verhindern kann?
- und für mich, wie bereits gefragt, noch sehr wichtig zu wissen ob noch von einer deutschen Verwaltungsbehörde eine Strafe kommt oder eine Auflage verhängt wird? oder ob mit dem Strafbefehl vom Amtsgericht (Entzug der Fahrerlaubnis, Einzug des Führerscheins, Sperrfrist + Geldstrafe) alles gesagt ist?

Wie Sie sehen ist mir vieles von meinen Fragen nicht klar geworden, daher meine Nachfragen.

Vielen Dank im Voraus für die Klärung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.10.2014 | 23:11

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen:



Leider noch unklar:
- Nachtrunk hatte ich nicht thematisiert, sondern mir ging es um die Nicht-Berücksichtigung des Alkoholwertes zur Tatzeit, da ich kurz vor Fahrtantritt hochprozentigen Alkohol konsumiert hatte und der Wert sich im Steigen befand (Atemalkohol zeigte ja auch einen niedrigeren Wert an). Bei fallendem Alkoholspiegel wird ja auch der Abbau des Alkoholspiegels für die Zeit zwischen Tat und Blutentnahme auf Promillewert hinzugerechnet. ?? Ist dies kein triftiger Grund für einen Einspruch, mit Aussicht auf milderes besseres Urteil?

Sollte es nicht das bereits ergangene Urteil betreffen, so ist dieses natürlich zu berücksichtigen und sollte von Ihnen im Einspruchsverfahren geltend gemacht werden.
Hierzu müssen Sie dann genau vortragen, wann Sie was und wie viel getrunken haben. Dieses würde sodann zu Ihren Gunsten gerechnet.


- Meine Frage bezüglich Rückgabe-Wiedererhalt meines tschechischen Führerscheins richtete sich auf meinen von der Polizei sicherungsverwahrten und eingezogenen tschechischen Führerschein (nicht dem deutschen mit MPU-Auflage) und zwar ob ich von einer deutschen Behörde oder bei der tschechischen Führerscheinstelle (nach Ablauf der Sperrfrist) meinen bestehenden eingezogenen tschechischen Führerschein zurückbekomme oder ist der erloschen und für immer und EU-weit ungültig und wurde vernichtet (darf aber nicht sein, da ich nicht für das gesamte EU-Gebiet ein Fahrverbot bekommen habe) und ob die deutsche Fahrerlaubnisbehörde oder die deutsche Führerscheinstelle eine (MPU-)Auflage auf meinen tschechischen Führerschein verhängen kann und die Rückgabe bzw. Wiedererteilung verhindern kann?

Die deutsche Behörde kann dieses eingezogen lassen und muss Ihnen diesen nicht herausgeben. Auch muss sie ihn nicht an die tschechische Behörde zurückgeben. Sie haben daher nur die Möglichkeit, den Führerschein in Tschechien erneut zu erwerben unter Hinweis auf die Abnahme.


- und für mich, wie bereits gefragt, noch sehr wichtig zu wissen ob noch von einer deutschen Verwaltungsbehörde eine Strafe kommt oder eine Auflage verhängt wird? oder ob mit dem Strafbefehl vom Amtsgericht (Entzug der Fahrerlaubnis, Einzug des Führerscheins, Sperrfrist + Geldstrafe) alles gesagt ist?

Mit dem Strafbefehl und wenn Sie dieses akzeptieren sollten, wäre alles beglichen. Allerdings müssten Sie damit rechnen, dass eben die MPU Auflage erneuert würde und Sie den Führerschein somit erst in 15 Jahren MPU frei wieder bekommen würden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.10.2014 | 13:51

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