Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Entziehung meines polnischen Führerscheins,

01.05.2010 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Meine Fragen: Darf mir die Deutsche Führerscheinstelle (Waiblingen bei Stuttgart) meinen Polnischen Führerschein einziehen (was sie bis zum 03.05.2010 fordert) und wenn ja was passiert wenn ich es nicht tue. Fühle mich nicht optimal von meinem Anwalt vertreten was hätte man besser machen können, was kann man jetzt noch machen damit ich meine Fahrerlaubnis wieder bekomme? Fall bitte neu überdenken.


Auszug aus meiner Führerscheinakte und Sachverhalts Erklärung!


Vor 2002: Alkoholfahrt mit ca. 0,9‰ (Rote Ampel)

2002: Alkoholfahrt mit ca. 1,25‰ (Verkehrskontrolle)

Führerschein abgeben müssen.

Positive Alkohol MPU eingereicht.

Führerschein wieder bekommen.

2003: BTM Fund ohne führen eines KFZ
Amphetamin (Gesamt): 1,9g (Konsum zugegeben)
Marihuana (brutto): 0,4g (Konsum nicht zugegeben)
Ohne Blut/Urin Untersuchung.

Führerschein nicht abgeben müssen, Auflage der Führerscheinstelle eine Drogen MPU (Amphetamine usw.) nachzureichen.

Drogen MPU nicht gemacht bzw. nicht an die Führerscheinstelle (FSS) weitergeleitet.

Drogen MPU wurde nie von der FSS eingefordert (wurde einfach vergessen, vermute das ein, Sachbearbeiter Wechsel der Grund war).
Deshalb Führerschein nicht abgeben müssen (Fehler der FSS).

2006: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (nur Blechschaden, Unfall wurde von mir bemerkt und ich wusste das mein Unfallgegner mein Nummernschild notiert hat).

Führerschein abgeben müssen mit 9 Monaten Sperre.

2007: Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gestellt.
Daraufhin wurde ich von der FSS, über mein jetziges Drogen Konsum Verhalten gefragt (wegen Vorfall aus dem Jahr 2003).
Mein Anwalt antwortete der FSS, das es nur ein einmaliger Drogen Konsum im Jahre 2003 war.
Daraufhin lehnte die FSS den Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ab und forderte eine Drogen MPU, die ich nicht machte.

03.2008: Besitze einen EU Führerschein aus Polen.

07.2008: Straftat: Ergebnis nach einer Grillfete (hatte kein KFZ dabei, deshalb
EU-Führerschein nicht entzogen bekommen), Körperverletzung, Wiederstand und Beleidigung gegen 2 Vollstreckungsbeamte mit Sachbeschädigung unter Alkohol (ca.2,45‰ zum Tatzeitpunkt) und Cannabis (1 Joint, keine Werte vorhanden) Einfluss (Mischkonsum).

09.2008: Verkehrskontrolle mit negativen Urintest.

11.2009: Verurteilung mit Geldstrafe wegen der
Straftat vom 07.2008, “fahrlässiger Vollrausch“

03.2010: FSS fordert (besitze noch EU-Führerschein) eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit wegen der Straftat vom 07.2008 obwohl ich kein KFZ lenkte (Mischkonsum).
Forderung der FSS mit sehr knapper Frist: Fachärztliches Gutachten mit mindestens 2 forensischen Urin Untersuchungen und der Fragestellung: “Nimmt Herr XXXX Betäubungsmittel im Sinne des BtmG oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe ein, die die Fahreignung nach Anlage 4 Fev in Frage stellen?“ Die Frage, ob Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt, ist mit mehreren (mindestens zwei forensisch gesicherten polytoxikologischen Untersuchungen des Urin (mit kurzfristiger Einbestellung) oder mit einer Haaranalyse zu klären. Im Fall von ausschließlicher Einnahme von Cannabis ist zusätzlich dazu Stellung zu nehmen, ob von einem regelmäßigen/gewohnheitsmäßigen Konsum auszugehen ist.

08.04.2010: Fahrerlaubnis entzogen, Entziehungsverfügung vom 08.04.2010 wurde meinem Anwalt erst am 20.04.2010 zugestellt.
EU-Führerschein noch in meinem Besitz.
Da die knappe Frist für das einreichen des Gutachtens nicht eingehalten wurde hat mir die FSS mit sofortiger Wirkung (08.04.2010) die Fahrerlaubnis entzogen.

21.04.2010: Telefonat meines Anwalts mit der FSS: FSS fordert Abgabe des EU-Führerschein bis zum 30.04.2010, des weiteren hat mein Anwalt mit der FSS vereinbart das nach Vorlage des fachärztliches Gutachten (positiv) die Verfügung vom 08.04.2010 aufgehoben und der polnische Führerschein wieder herausgegeben wird.

27.04.2010: Mein Anwalt legt Widerspruch gegen die Entziehungsverfügung vom 08.04.2010, zugestellt am 20.04.2010 ein.

30.04.2010: Fax von der FSS an meinen Anwalt mit folgenden Forderungen:
Kostenverzichtserklärung ist bis zum 05.05.2010 einzureichen.
Der polnische Führerschein ist bis zum 30.04.2010 abzugeben (Abgabefrist wurde auf 03.05.2010 verlängert).
Das fachärztliche Gutachten ist bis zum 30.07.2010 vorzulegen.
Des Weiteren bestätigt die FSS meinem Anwalt das bei Vorlage eines positiven Gutachtens die Entziehungsverfügung aufgehoben und der Führerschein wieder ausgehändigt wird und ebenfalls das Überprüfungsverfahren eingestellt wird.

Bemerkung: Zwischen 2003 und jetzt wurde ich mindestens 3-4mal von der Polizei angehalten (mit Deutschem und später mit Polnischen Führerschein) und auf Drogen und Alkohol kontrolliert, immer negativ.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Nach meiner Einschätzung wird es angesichts Ihrer mehreren Vorbelastungen im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen und bereits durchgeführter MPUs eher schwierig werden, den Entzug des Füherschein noch einmal zu verhindern, wozu die Deutsche Führerscheinstelle auch grundsätzlich berechtigt ist. Denn bei Verwirklichung der gesetzlichen Regelbeispiele, insbesondere des gesetzlichen Regelfalls der Trunkenheits- und Drogenfahrten wird auf der Rechtsfolgenseite die Vermutung ausgelöst, dass die Anordnung des Führerscheinentzugs zur erzieherischen Wirkung unbedingt erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall ziemlich naheliegend erfüllt.

Sie können lediglich noch versuchen, einen Ausnahmetatbestand aufzuführen, welcher gegen die Entziehung spricht bzw. eine solche nicht erforderlich erscheinen lässt. Angesichts Ihrer Schilderung kann ich leider in dieser Richtung noch nichts erkennen, insbesondere dürfte es keinen Einfluss haben, dass Sie seit 2003 nicht mehr „erwischt“ wurden, zumal demgegenüber doch entgegen Ihrer Schilderung noch in 2008 eine Verkehrsstraftat begangen wurde, die auch abgeurteilt worden ist.

Die Erforderlichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis müssten Sie also in jedem Fall noch widerlegen können. Nur wenn dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, kann von der Entziehung abgesehen werden. Hierzu sollten Sie mit Ihrem derzeitigen Verteidiger nochmals alle in Betracht kommenden Umstände der Taten erörtern und im Einzelnen dahingehend prüfen lassen, dass in Ihrem Fall ein Fahrverbot nicht nötig ist. Möglichkeiten hierfür sind unter anderem nach der Rechtsprechung das Vorbringen, man sei Ersttäter, Grenzwerte seien nur geringfügig überschritten worden, der Verstoß sei zu verkehrsarmer Zeit geschehen usw.

Die veröffentlichte Rechtsprechung belegt auch die oftmals gemachte Erfahrung, dass Tatrichter oftmals gern bereit sind, die entsprechenden Argumente aufzugreifen, um letztlich doch von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen. Beispielhafte Urteile hierfür sind:

AG Lingen zfs 1996, 397: Verminderte Gefährdung wegen geringen Verkehrsaufkommens zur Nachtzeit

AG Gütersloh zfs 1997, 154 : geringes Verkehrsaufkommen zur Tatzeit, geringfügige Überschreitung des Grenzwertes, keine Vorbelastungen

AG Nördlingen DAR 2004, 284 : nicht gravierender Verstoß trotz zwei einschlägiger Vorbelastungen

AG Erlangen DAR 2004, 168 ; Der Betroffene ist geständig und nicht vorbelastet

AG Bielefeld zfs 1997,234: Geständnis bei zweifelhafter Beweislage

Vorgenannte Möglichkeiten zur Vermeidung der Entziehung sollten Sie nochmals eingehend mit Ihrem Verteidiger dahingehend erörtern, ob ein entsprechender Ausnahmefall eventuell auf Sie zutreffen könnte. Soweit dies der Fall ist, bestehen zumindest noch Möglichkeiten, die Entziehung doch noch zu verhindern.

Es ist jedoch noch vorsorglich angesichts der aufgezeigten Möglichkeiten und Beispiele aus der Rechtsprechung darauf hinzuweisen, dass demgegenüber die Obergerichte sich durchgängig als wesentlich strenger erweisen. Diese gehen zumeist durchweg davon aus, dass bei Vorliegen eines Regelfalls nur selten entsprechende Ausnahmesituationen einschlägig sind. Dennoch sollten Sie zumindest überprüfen, ob eventuell doch noch einer der genannten Ausnahmetatbestände für Sie einschlägig sein könnte und dies gegenüber der Führersteinstelle unter Hinweis auf die aufgezeigte Rechtsprechung vorbringen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einige Anhaltspunkte für Ihr weiters Vorgehen gegeben zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.05.2010 | 15:34

Sehr geehrter Thomas Joschko

Sie Schreiben: und bereits durchgeführter MPUs eher schwierig werden
Der FSS liegt nur eine Alkohol MPU vor, wie man meiner Fragestellung entnehmen kann.

Sie Schreiben: Denn bei Verwirklichung der gesetzlichen Regelbeispiele, insbesondere des gesetzlichen Regelfalls der Trunkenheits- und Drogenfahrten wird auf der Rechtsfolgenseite die Vermutung ausgelöst…
Was soll das bedeuten? S- Bahnhof..?..

Sie Schreiben: Sie können lediglich noch versuchen, einen Ausnahmetatbestand aufzuführen, welcher gegen die Entziehung spricht bzw. eine solche nicht erforderlich erscheinen lässt. Angesichts Ihrer Schilderung kann ich leider in dieser Richtung noch nichts erkennen.
Bin nie mit Drogen am Steuer “erwischt“ worden, wie Sie es nennen (wie man meine Fragestellung entnehmen kann).
Ist das kein Ausnahmetatbestand?

Sie Schreiben: Die Erforderlichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis müssten Sie also in jedem Fall noch widerlegen können. Nur wenn dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, kann von der Entziehung abgesehen werden.
Was soll das bedeuten? U-Bahnhof..!?..

Keines Ihrer Beispielhaften Urteile, Trift auf meinen ausführlichen beschriebenen Fall zu.

Meine Frage: Was passiert wenn ich meinen Führerschein am Montag nicht abgebe… Wurde nicht beantwortet!
Meine Frage: Was hätte man bessermachen können… Wurde nicht beantwortet!
Wenn Sie darauf keine Antwort haben hätten Sie meine Fragestellung nicht annehmen sollen.


Sie Schreiben: 1.Abschließend hoffe ich, Ihnen einige Anhaltspunkte für Ihr weiters Vorgehen gegeben zu haben 2.und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.
Zu 1. Haben Sie nicht oder ich habe sie nicht finden können.
Zu 2. Versetzen Sie sich in meine Lage, Lesen Sie Ihre Antwort und entscheiden Sie selber.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.05.2010 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Ihnen zu verdeutlichen versucht, dass angesicht Ihrer vorhandenen Vorbelastungen keine sichere Aussage dahingehend getroffen werden kann, ob einer der aufgezeigten Ausnahmetatbestände greifen kann, welcher die Entziehung des Führerscheins noch zu verhindern vermag. Denn bei vorhandenen Vorbelastungen wegen Trunkenheitsfahrten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis gesetzlich der Regelfall! Dies bedeutet, dass eine gesetztliche Vermutung greift, dass Sie ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sind. Allein der Umstand, dass Sie nicht nochmals "erwischt" wurden, ist kein Ausnahmetatbestand. Sie müssen die Einzelheiten der jeweiligen Tat wie aufgezeigt untersuchen und eine Abweichung Ihres Falls von dem eines durchschnittlichen aufzeigen können. Entsprechende Möglichkeiten finden Sie anhand der zitierten Beispiele aus der Rechtsprechung, gehen Sie diese Möglichkeiten also im Einzelnen mit Ihrem Verteidiger nochmals genau durch. Ansonsten wird Ihr Führerschein - soweit Sie ihn Montag nicht freiwillig abgeben- durch die Fühererscheinstelle zwangsweise im Wege der Verwaltungsvollstreckung eingezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 01.05.2010 2,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80053 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super schnelle Antwort und meine Fragen konnten so weit es halt geht beantwortet werden. ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Im großen ganzen war die Auskunft in Ordnung, vor allem die Anwort auf meine Rückfrage.. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Verständlich und präzise auf die gestellten Fragen geantwortet. ...
FRAGESTELLER