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Entziehung eines Auftrages per Fax/Schlußrechnung

27.06.2008 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,
wir haben anfang März 2007 einen auftrag erhalten, treppenstufen und podestflächen auf betonwerkstein in 6 treppenhäusern abzuschleifen zu reinigen und zu versiegeln.vertragliche bindefrist august 2007.
der schriftlich vorgegebene ablaufplan sah vor, dass wir unsere arbeiten bis anfang juli 2007 beendet haben sollten. leider kam es zu ständigen verzögerungen, die dazu führten, dass die Endarbeiten (reinigungs und einlassarbeiten) erst im april bis mitte mai2008 für unsere firma vorgesehen waren. zwischenzeitlich hat sich noch herausgestellt, bei den aufmassen für die abschlagszahlungen, dass die massen laut LV. in einer position 50% weniger sind wie ausgeschrieben. in er bausumme machen das mehr als 5% mindermenge aus-ca.20.000,-euro.wir verfassten sofort einen nachtrag um mehrkosten für dies position anzumelden. das wurde aber leider negativ vom bauleiter interpretiert
wir haben wie vereinbart, nach dem schriftlichen ablaufplan des
bauleiters am 9.4.08 mit den reinigungs und einlassarbeiten begonnen und in der ersten woche 2 treppenhäuser komplett fertig gemacht. die woche drauf die nächsten usw. am 8.5.08 wurde uns vom bauleiter ein schreiben des bauherrn überreicht, mit dem hinweis "bedenkenanzeige". darauf wurden 2 punkte moniert, die mit der reinigung der rutschkanten zu tun hatte-bzw. die wir nachreinigen sollten.am 18.5. sendeten wir dem bauleiter ein fax um auf die bendenkenanzeige zu antworten und um schriftliche abnahme bis spätestens 20.5.08 zu fordern,in zuge unserer tätigkeit auf der baustelle reinigten wir die stufen nach sodass eine bedenkenanzeige augeschlossen war in diesem bereich.am 17.5.08 hatten wir alle weiteren treppenhäuser fertig gereinigt und eingelassen, mußten aber den eingangsbereich des haupttreppenhauses unbearbeitet lassen, da dort noch Geländerteile,Baumaterialeien gelagert waren, die es nicht möglich machten, dort den boden zu reinigen und einzulassen, trotz zusage des bauleiters bzw. seines ablaufplanes. wir mußten daher die arbeiten abbrechen und ein behinderungsanzeige am 18.5.08 verfassen und per fax an den bauleiter senden.am 27.5.bekamen wir per fax vom bauleiter eine mängelanzeige mit dem hinweis, dass an unserer fachlichen kompetenz gezweifelt würde und er uns einen gutachter empfehlen würde diese vermutung auszuräumen, mit dem hinweis die mängel bis spätestens 30.5. zu beheben(Oberflächen wären fleckig).am 29.5.08 wiesen wir die vorwürfe detailliert zurück, mit der begründung, dass der bauleiter in 5 wochen keine anstalten machte unsere arbeiten zu bemängeln, ausser der bedenkenanzeige vom 8.5.-von daher sind aus unserer sicht, die einzelnen treppenhäuser stillschweigend abgenommen worden(fiktiv)-frist 12 tage? zudem er bei nachfragen, immer wieder betonte, dass die arbeiten in ordnung seien. hätten mängel zu dem zeit der arbeiten bestanden oder im zeitraum der 5 wochen, hätte jeder zeit nachgeabreitet werden können.am 4.6.08 wurde uns per fax eine letzte nachfrist bis 6.6.eingeräumt unsere leistungen fertig zu stellen. wir erwiderten am 11.6. per fax, dass auf grund unserer momentanen auslastung die 28.KW(2te Juli woche) für arbeiten an obigen bauwerk vorbehalten haben,wenn die bedingungen wie in unserer behinderungsanzeige erwähnt und nachtrag aus unserem schreiben vom 29.5. erfüllt würden.da auf unser schreiben keine reaktion kam, sendeten wir am 23.6. ein weiters fax mit behinderungsanzeige und letzte frist bis 01.7.08, all unsere fragen punkt für punkt zu beantworten. die reaktion kam per fax am 25.6. mit der entziehung gemäß §4Nr.7 in Verbindung mit §8Nr.3 VOB/B des Gesamtauftrages.Entsprechend §8Nr.3Abs.2Satz1VOB/B werden die nicht vonb uns ausgeführten leistungen durch drittfirma fertig gestellt.

Folgende Fragen dazu:
1. ist es rechtlich zulässig per fax den auftrag zu entziehen.
2. kann der bauleiter plötzlich mängel monieren , die er mündlich
während unserer arbeiten und danach als ok betrachtet, in einem zeitraum von 5 wochen, in der die einzelnen treppenhäuser fertig gestellt wurden zug um zug.
3. der bauleiter hat immer wieder unsere behinderungsanzeigen ignoriert und mit gegenmassnahmen wie zbsp. 2.000,00 einbehalt reagiert, bei den AZ's-einmal mit einem schriftlichen hinweis von ihm (" abzug wegen mängeln und ständiger nerverei"). dies war aber schon im März 2008. es gab niemals mängel - auch nicht zu diesem zeitpunkt, sonst hätte der bauherr auf beseitgung gedrängt und ein reinigen und einlassen der geschliffenen flächen niemals zugelassen.
4. müssen wir jetzt sofort eine schlußrechnung verfassen.
5. kann widerspruch gegen die entziehung eingeleitet werden.
6. können wir einen mindermengenzuschlag und mehrkosten wegen 1 jahr längerer bauzeit anfahren usw.-,sprit in rechnung stellen?

Guten Tag,

Nach § 8 Ziff. 5 VOB/B muss die Kündigung schriftlich erfolgen. Hierfür genügt auch ein Fax (da »telekommunikative Übermittlung« im Sinne von § 127 Abs. 2 BGB). Es ist also von der formellen Wirksamkeit der Kündigung auszugehen.

In Ihrem Fall liegt eine außerordentliche Kündigung vor, die nur dann wirksam ist, wenn der behauptete Kündigungsgrund vorlag (also hier Mängel und fruchtloser Ablauf einer Beseitigungsfrist). Wenn, wie Sie sagen, keine Mängel vorlagen, dann kann die deswegen unwirksame außerordentliche Kündigung in eine freie Kündigung (§ 649 Satz 1 BGB bzw. § 8 Ziff. 1 Abs. 1 VOB/B) umgedeutet werden (§ 140 BGB). In dem Fall können Sie als Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, müssten also, da das Vertragsverhältnis in jedem Fall beendet ist, die Schlussrechnung erstellen. Wenn Sie auf Grundlage eines VOB/B-Vertrags gearbeitet haben, ist dies auch notwendig, um Ihren Vergütungsanspruch fällig zu stellen (§ 16 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B).

Infolge der Kündigung haben Sie zudem ein Recht auf die Abnahme der erbrachten Leistungen. Voraussetzung für eine prüffähige Abrechnung ist die Durchführung eines gemeinsamen Aufmaßes. Hier werden auch die vom Bauleiter behaupteten Mängel zur Sprache kommen. Dabei kommt es entscheidend auf die Einhaltung des zweistufigen Verfahrens nach § 4 Ziff. 7 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Ziff. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B an: Es musste die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben werden, bevor eine Selbstvornahme (hier durch Drittfirma) vorgenommen werden durfte. Wenn Ihre Nachbesserungsversuche durch Behinderungen der Arbeiten vereitelt wurden, dann kann der Bauleiter insoweit keine Mängelrechte mehr geltend machen (also insb. keinen Schadensersatz von Ihnen für die Beauftragung der Drittfirma beanspruchen). Stellen Sie also alle durchgeführten Arbeiten ungekürzt in Rechnung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


_______________
ra-juhre@web.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2008 | 07:11

Hallo herr juhre,
danke für die schnelle bearbeitung.
kurz nochmal eine nachfrage du den mängeln die plötzlich aufgeführt werden.
gelten die einzelnen treppenhäuser als stillschweigend abgenommen,wenn in der zeit von 5 wochen diese einzeln fertig gestellt worden sind, wie in unserer dokumentation beschrieben. wenn mängel da sein sollten-müßte dann nicht detaillierter beschrieben werden, wo genau (in diesem falle treppenhaus 1-6, welched Podestflächen-Stufen-EG,KG,1.OG usw.)sich mängel befinden?
es wurden vom AG ja fristen zur mängelbeseitigung vorgegeben, die wir aber wegen behinderungsanzeige bzw. wegen unserem aktuellen
auftragssaufkommen erst hätten anfang juli ausführen können.
wie siehte es noch zur mindermenge aus- auftragsvolumen 90000-tatsächlicher auftrag durch falsche ausschreibung 70000 ?


Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2008 | 07:18

Hallo herr juhre,
danke für die schnelle bearbeitung.
kurz nochmal eine nachfrage du den mängeln die plötzlich aufgeführt werden.
gelten die einzelnen treppenhäuser als stillschweigend abgenommen,wenn in der zeit von 5 wochen diese einzeln fertig gestellt worden sind, wie in unserer dokumentation beschrieben. wenn mängel da sein sollten-müßte dann nicht detaillierter beschrieben werden, wo genau (in diesem falle treppenhaus 1-6, welched Podestflächen-Stufen-EG,KG,1.OG usw.)sich mängel befinden?
es wurden vom AG ja fristen zur mängelbeseitigung vorgegeben, die wir aber wegen behinderungsanzeige bzw. wegen unserem aktuellen
auftragssaufkommen erst hätten anfang juli ausführen können.
wie siehte es noch zur mindermenge aus- auftragsvolumen 90000-tatsächlicher auftrag durch falsche ausschreibung 70000 ?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2008 | 20:03

Zu Ihren Nachfragen:

Allein in der Tatsache, dass Mängel nicht sofort angezeigt worden sind, wird man wohl eher keine stillschweigende Abnahme sehen können. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn aus einer Äußerung oder Verhalten geschlossen werden kann, dass der Auftraggeber mit der Ausführung einverstanden war. - Es ist aber abgesehen davon so, dass Ihr Auftraggeber keine Mängelrechte mehr geltend machen kann, wenn er nicht ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben hat (§ 4 Ziff. 7 Satz 3 VOB/B). Wenn also Einwendungen gegen Ihre Rechnung erhoben werden, müssten Sie wiederum einwenden, dass Ihre Beseitigungspflicht vereitelt wurde.

Zur Mindermenge: Sofern nicht, wie bereits erwähnt, der Vertrag stillschweigend geändert worden ist, kommen möglicherweise Ansprüche wegen anfänglicher Teilunmöglichkeit in Betracht. Es könnte dann Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangt werden (der Schadensersatz würde sich übrigens nicht nach dem verringerten Auftragsvolumen richten, sondern nach dem sog. Erfüllungsinteresse, d. h. unter Abzug aller Kosten und Anrechnung ersparter Aufwendungen). Aufgrund Ihrer Schilderung lässt sich hierzu aber keine genauere Einschätzung abgeben. Hierzu müsste eine gründliche Prüfung unter Einblick in sämtliche Unterlagen erfolgen. Mehr lässt sich zu dieser Frage, ohne in reine Spekulation zu verfallen, leider nicht sagen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


_______________
ra-juhre@web.de

Ergänzung vom Anwalt 27.06.2008 | 19:32

Nachtrag:

Hinsichtlich der längeren Bauzeit lässt sich keine abschließende Aussage treffen: Es kommt in Betracht, dass die Vertragsbedingungen während Durchführung der Arbeiten konkludent (d. h. stillschweigend durch Hinnahme der längeren Fristen) geändert wurden. Insofern hätten Sie keine erhöhten Ansprüche - immerhin hätten Sie selbst den Vertrag kündigen können, wenn Sie merkten, dass eine wirtschaftliche Abwicklung für Sie nicht mehr in Betracht kam oder dass Ihr Auftraggeber mit Annahme der Leistungen in Verzug geriet.

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