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Entziehung des Mandats, Anwaltskosten, Weiteres Vorgehen im Erbstreit ohne Anwalt

01.04.2009 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor anderthalb Jahren ist mein Vater verstorben. Die Ehefrau meines Vaters sagt zunächst, es gäbe kein Testament. Sie beauftragt einen Anwalt. Meine Schwester und ich daraufhin ebenfalls. Ca. 6 Wochen nach Todesfall taucht bei der Ehefrau doch noch ein Testament auf, durch welches meine Schwester und ich enterbt werden.

Verlauf des Falls und Vorgehen unseres RAs:
Unser Rechtsanwalt legt beim AG Widerspruch gegen das Testament ein und beantragt ein Schriftgutachten zur Prüfung der Echtheit desselben. Der RA behauptet, eine ausführliche Begründung für das Gericht sei nicht notwendig. Ein schlichter Antrag auf Prüfung der Echtheit des Testaments reiche aus, sei eine reine "Formalität, der das Gericht schon nachkomme." Das Amtsgericht lehnt jedoch den Antrag auf Erstellung eines Schriftgutachtens ab, da u.a. keine ausreichenden Gründe vorgebracht wurden.

Daraufhin legt unser RA gegen die Entscheidung des AG Beschwerde beim LG ein. Meine Schwester und ich fordern den RA auf, nun endlich ein Begründungsschreiben zu erstellen. In den folgenden 2 Monaten ist unser RA nicht zu erreichen. Die Mitarbeiter des RA lassen uns im Glauben, dass die Begründung ans LG raus gegangen sei. Eine Kopie des Schreibens wird uns allerdings nicht zugestellt. Das LG teilt dann mit, den Antrag ablehnen zu wollen, weil u.a. immer noch keine Begründung vorläge. Daraufhin schicken wir dem RA ein detailliertes Schreiben, wie die Begründung aussehen könnte, und der RA übernimmt die Begründungen aus unserem Schreiben. Erst daraufhin beschließt das LG die Erstellung eines Schriftgutachtens.

Währenddessen bitten wir unseren RA mehrfach, bei der Ehefrau Auskunft über unseren Pflichtteil/unser Erbe einzufordern. Dieser lehnt dies mit der Begründung ab, dass noch nicht geklärt sei, ob wir Erben oder Pflichtteilsberechtigte seien und darum noch keine Anspruchsgrundlage feststünde, auf die er das Auskunftsbegehren stützen könne. Wir drängen dennoch darauf, da wir ja entweder pflichtteil- oder erbberechtigt sind und liefern eine entsprechende schriftliche Argumentation, die der RA wörtlich übernimmt. Der RA der Ehefrau sagt daraufhin die Auskunft zu.

Kurz darauf bestätigt das Schriftgutachten die Echtheit des Testaments.

Obwohl nun klar ist, dass wir vor Gericht mit dem Widerspruch gegen das Testament keinen Erfolg haben können, lässt unser RA die Beschwerde weiter laufen und klärt uns auch nicht darüber auf, dass durch eine Rücknahme höhere Kosten vermieden werden können.
Zur Rücknahme der Beschwerde kommt es 3 Wochen später eher zufällig: Wir erhalten vom Gegner die Mitteilung, dass eine der Banken, bei welcher unser Vater ein Konto hatte, ohne die Vorlage des Erbscheins - welcher vor Beendigung des Widerspruchsverfahrens gegen das Testament nicht ausgestellt werden kann - keine Auskunft erteilt. Aus diesem Grund nimmt der Rechtsanwalt - wiederum nur auf unseren expliziten Auftrag hin - die Beschwerde zurück.

Hinsichtlich der von uns zu tragenden Kosten des gerichtlichen Verfahrens hatte der RA uns falsch beraten: Seiner Auskunft nach sollten für uns nur die Kosten für das Schriftgutachten anfallen. Von den Verfahrenskosten (und insbesondere sein gesondertes Honorar und das des gegnerischen Anwalts) hatte er uns nichts gesagt - trotz ausdrücklicher Nachfrage zu den entstehenden Kosten unsererseits im Vorhinein. Die Rechnungen lassen nicht lange auf sich warten, und die Kosten sind für uns kaum zu bewältigen. Für eine Rechtskostenbeihilfe ist es zu spät.

Nun erhalten wir das Nachlassverzeichnis. Es enthält eine detaillierte Auflistung der Passiva (Beerdigungskosten etc.) und auch detaillierte Angaben zu bestehenden Konten (Ausnahme: das oben erwähnte Konto, für welches erst der Erbschein erteilt werden musste) sowie eine Auflistung vorhandener Grundstücke, allerdings ohne Wertangaben. Allein aus den Geldbeträgen auf den Konten ergibt sich jedoch, dass ein Pflichtteil sich mindestens auf ca. 140.000 € belaufen wird.

Um unsere bisherigen Kosten decken zu können, weisen wir den RA an, eine a conto Zahlung bei der Erbin anzufordern. Unser RA ist jedoch der Meinung, die gegnerische Seite werde nicht kooperativ sein. Er begründet dies damit, dass das Nachlassverzeichnis mangelhaft sei (siehe weiter unten genauer). Seiner Meinung nach sollen wir sofort Klage einreichen (auf Auskunft).
Auf unseren Auftrag hin fordert der RA den Gegner dennoch zu einer a conto Zahlung auf (die erste Zahlungsaufforderung, die er in dieser Sache vornimmt). Der Gegner geht hierauf auch umgehend ein und überweist innerhalb weniger Tage einen vorläufigen Betrag in Höhe von je 100.000 € für mich und meine Schwester auf das Konto unseres RAs.
Als die a conto Zahlung bei unserem RA eintrifft, zieht er seine Kosten ab, wobei seine Kostenrechnung in mehreren Punkten für uns nicht nachvollziehbar ist:

- Vorher hatte er uns folgendermaßen informiert: Nicht nur ich, sondern auch meine Schwester sollten ihm ein Mandat erteilen, da für uns nur 30% Mehrkosten (wie im RVG VV Nr. 1008 vorgesehen) wegen einer Mehrzahl an Mandanten hinzukämen, wir also keinesfalls die doppelte Summe zahlen müssten.
Jetzt hat er aber doch die Geschäftsgebühr aus beiden Pflichtteilen addiert ermittelt. Und zusätzlich die 30%ige Erhöhung für mehrere Mandanten berechnet.

- Bei Mandatserteilung, sagt der RA, er nähme eine Gebühr von 1,3. Tatsächlich nimmt er nun 2,0. Wir halten seine Gebühr für nicht gerechtfertigt, da er in anderthalb Jahren nur ein halbwegs substanzielles Schreiben verfasst hat, welches er im Wesentlichen nach einer Vorlage von uns erstellt wurde (Schreiben bzgl. Forderung auf a conto Zahlung).

- Eine bereits geleistete Vorauszahlung von uns wurde in der Rechnung nicht abgezogen.

- Der RA geht bei seiner Kostenrechnung von einem ursprünglich vom LG geschätzten Nachlassvermögen aus, obwohl die Angaben des bereits bekannten Nachlassverzeichnisses um ein Drittel unter diesem Vermögen liegen. Die angegebenen Immobilien werden augenscheinlich dieses fehlende Drittel nicht mehr ausfüllen.

Fragen / Vorwürfe

1. Ist die Kostenrechnung in den genannten Punkten tatsächlich korrekt? Wie können wir ggf. gegen Fehler darin vorgehen (wir wollen uns doch jetzt dafür und für die Überprüfung des Honorars nicht wieder einen anderen RA suchen…)? Wir können natürlich leider nicht beweisen, welche Kosteninformationen der RA uns im Vorhinein gegeben hat, da dies alles mündlich und ohne Zeugen erfolgte.

2. Unser RA setzt die Erbin nicht in Verzug, was nach einem Urteil des BGH vom 9.4.1981 schon längst möglich gewesen wäre. Dadurch entgehen uns erhebliche Verzugszinsen, und unser stärkstes Druckmittel wird uns genommen. Der RA behauptet auf unsere Nachfrage hin, dass die Erbin bereits durch die Forderung auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses unter Verzug gesetzt sei. Dieses wurde aber auch erst anderthalb Jahre nach dem Todesfall vom RA eingefordert.
Frage: Ist hier eine Schadensersatzforderung gegen den RA möglich?

3. Obwohl der Gegner das Nachlassverzeichnis fristgerecht einreicht, rät der RA zur Klage auf Auskunft mit der Begründung, dass Kontobelege fehlten, keine Auskünfte vom Finanzamt vorlägen, eine Bankauskunft noch ausstehe und keine Wertermittlung der Immobilien erfolgt sei.
Nach eigenen Recherchen stellt sich uns dies anders da:
a.) Auf Kontobelege und Belege vom Finanzamt haben wir nach BGB keinen Anspruch.
b.) Die Wertermittlung der Immobilien gehört in die zweite Stufe der Klage.
c.) Nach gegenwärtigen Erfahrungen gehen wir davon aus, dass der Gegner uns die fehlende Bankauskunft noch erteilen wird.

Deshalb denken wir, dass wir mit einer Klage keine Aussicht haben werden und auf den Kosten hängen bleiben. Liegen wir da richtig?
Wir gehen mittlerweile davon aus, dass der RA nur an uns verdienen will. Zudem zeigt er keine außergerichtlichen Alternativen auf. Z. B. wird ein Anspruch auf ein durch einen Notar erstelltes Nachlassverzeichnis nie erwähnt (bessere Möglichkeit, Auskünfte zu ermitteln und erheblich günstiger als eine Klage). Frage: Ist die Klage der nächste konsequente Schritt oder nicht doch eher außergerichtliche Verhandlungen mit dem Gegner? Ist ein Notar nicht eine sinnvolle Alternative?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1. Ist die Kostenrechnung in den genannten Punkten tatsächlich korrekt? Wie können wir ggf. gegen Fehler darin vorgehen (wir wollen uns doch jetzt dafür und für die Überprüfung des Honorars nicht wieder einen anderen RA suchen…)? Wir können natürlich leider nicht beweisen, welche Kosteninformationen der RA uns im Vorhinein gegeben hat, da dies alles mündlich und ohne Zeugen erfolgte.

Ohne Inaugenscheinnahme der Kostennote des Kollegen lassen sich vorerst nur allgemeine Bemerkungen machen.

Wenn in derselben Angelegenheit mehrere Personen Auftraggeber sind, erhöht sich die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3 oder 30 % bei Festgebühren.
In Ihrem Fall würde sich die 1,3 Geschäfts- bzw. Verfahrensgebühr nach VV RVG 2300/3100 auf 1,6 erhöhen.
Eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Nach Ihrem Sachvortrag ist von einer umfangreichen bzw. schwierigen Sache nicht auszugehen, so dass eine Gebühr über 1,6 nicht gerechtfertigt erscheint.


2. Unser RA setzt die Erbin nicht in Verzug, was nach einem Urteil des BGH vom 9.4.1981 schon längst möglich gewesen wäre. Dadurch entgehen uns erhebliche Verzugszinsen, und unser stärkstes Druckmittel wird uns genommen. Der RA behauptet auf unsere Nachfrage hin, dass die Erbin bereits durch die Forderung auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses unter Verzug gesetzt sei. Dieses wurde aber auch erst anderthalb Jahre nach dem Todesfall vom RA eingefordert.
Frage: Ist hier eine Schadensersatzforderung gegen den RA möglich?

Die Auffassung des Kollegen geht leider fehl. Zinsen entstehen erst mit Verzugseintritt. Das bloße Auskunftsgesuch führt nicht von selbst dazu, dass die Erbin mit dem noch nicht bezifferbaren Pflichtteilszahlungsanspruches in Verzug kommt. Hierzu ist eine ausdrückliche Zahlungsaufforderung erforderlich, die üblicherweise bereits mit dem Auskunftsgesuch verbunden wird.

Vor diesem Hintergrund könnte ein Zinsschadensersatzanspruch gegen den Kollegen begründet sein.

Hinsichtlich der Vorgehensweise zur Einholung eines Schriftsachverständigen sei angemerkt, dass ein Rechtsanwalt zu einer Kostenbelehrung verpflichtet ist, wenn der Mandant ausdrücklich darum ersucht.
Wenn Sie darlegen und beweisen können, dass Sie bei entsprechender Kostenbelehrung von einem Antrag auf Einholung eines Schriftgutachtens Abstand genommen hätten, wäre hier leider auch ein Ansatzpunkt für einen Schadensersatzanspruch.


3. Deshalb denken wir, dass wir mit einer Klage keine Aussicht haben werden und auf den Kosten hängen bleiben. Liegen wir da richtig?
Wir gehen mittlerweile davon aus, dass der RA nur an uns verdienen will. Zudem zeigt er keine außergerichtlichen Alternativen auf. Z. B. wird ein Anspruch auf ein durch einen Notar erstelltes Nachlassverzeichnis nie erwähnt (bessere Möglichkeit, Auskünfte zu ermitteln und erheblich günstiger als eine Klage). Frage: Ist die Klage der nächste konsequente Schritt oder nicht doch eher außergerichtliche Verhandlungen mit dem Gegner? Ist ein Notar nicht eine sinnvolle Alternative?

Nach § 2314 BGB hat der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 BGB vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittel wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten fallen nach § 2314 Abs. 2 BGB dem Nachlass zur Last.

Das Bestandsverzeichnis muss alle Aktiva und Passiva aufführen. Ein Kontoauszugsbeleganspruch besteht grundsätzlich nicht, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn bspw. ein Unternehmen zum Nachlass gehört.

Die Notwendigkeit einer Auskunftsklage erschließt sich mir aufgrund Ihres bisherigen Sachvortrags in keiner Weise.
Sie können ohne weiteres verlangen, dass das Bestandsverzeichnis von einem Notar aufgenommen wird.
Haben Sie darüber hinaus Zweifel an der Richtigkeit der Auskünfte, so können Sie von dem Erben eine eideststattliche Erklärung verlangen, dass die erteilten Auskünfte richtig und vollständig sind.

Auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten hat der Erbe den Wert der Nachlassgegenstände, wenn nötig, durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Diesen Wertermittlungsanspruch könnten Sie hinsichtlich der Immobilien durchsetzen.

Eine gerichtliche Auseinandersetzung sollte erst der letzte Schritt sein, wenn außergerichtliche Verhandlungen zuvor mit dem Erben zu keinem Ergebnis geführt haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2009 | 13:56

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre schnelle und gute Antwort!

Nicht nur, dass unser Anwalt mit Erhöhung eine Geschäftsgebühr von 2,3 nimmt, er setzt auch als Gegenstandswert beide Pflichtteile an. Auch das Landgericht hat für die Verfahrensgebühr nur einen Pflichtteil zzgl. Erhöhung von 0,3 (10% des Nachlasses) angesetzt.

Durch die Erhöhung von 0,3 sollte doch ein Pflichtteil als Gegenstandswert reichen?

Könnte als Nachweis, dass keine Kostenbelehrung stattgefunden hat (da wir nichts schriftlich haben) ausreichen, dass wir die finanziellen Mittel von ca. 7000 Euro nicht hätten aufbringen können und so von einem Schriftgutachten Abstand genommen hätten?

Kann ich einen Notar im Voraus ablehnen, von dem ich weiß, dass er vorher schon für die Erbin tätig war?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2009 | 14:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Erhöhung der Geschäftsgebühr auf 2,3 ist ohne nachvollziehbare Begründung nicht nachvollziehbar und erreiche ja fast das Maximum von 2,5.
Eine tragfähige Begründung ist von dem Kollegen nicht gegeben worden, so dass Sie diese Gebührenhöhe nicht akzeptieren müssen.

Hinsichtlich der Kostenbelehrung dürften Sie leider schlechte Karten haben, da Anwälte stets und immer Gedächtnis- bzw. Gesprächsprotokolle anfertigen, um diese in einem etwaigen Regressprozess als Beweismittel vorlegen zu können.

Ein Notar, der bereits die Erbin in früheren Angelegenheiten vertreten hat, ist nicht mehr unbefangen, so dass Sie darauf bestehen können, einen Notar zu verpflichten, der mit der Erbin noch in keinem Mandatsverhältnis o.ä. gestanden hat.

Für die Geltendmachung etwaiger Regeressansprüche sollten Sie aber die Hilfe eines Kollegen in Anspruch nehmen.


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