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Entziehung der Fahrerlaubniss wegen Cannabis


| 01.11.2007 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Am 03.09.2007 wurde ich im Straßenverkehr angehalten. Aufgrund des Verdachts dass ich zum Zeitpunkt der Kontrolle unter BTM stand wurde eine Blutprobe entnommen.

Diese ergab 1,5 ng/ml THC und 14,2 ng/ml THC Carbonsäure.

Eine Anhörung fand nicht statt.

Daraufhin wurde mir durch die Fahrerlaubnissbehörde der Führerschein sofort entzogen den ich am 02.11.07 abgeben muß.

Folgende Begründungen werden angegeben:

§ 3 Abs.1 S. 1 Stvg

§ 46 Abs. 1 + 3 FEV i.v.m § 11 Abs. 1 FEV und Verweis auf Anlage 4 FEV

Dieses aufgrund der tatsache das 1,5 ng/ml THC nachgewiesen worden sind.

Die sofortige Vollziehung wird gestützt auf § 80 Abs. 2 S 1 Nr. 4 VwGo

----------------------------------------------------------------

Meine Frage nun:

Wie kann ich meinen Führerschein behalten bzgw. so schnell es geht wiederbekommen?

Welche Rechtmittel kann ich einlegen?

Ich bin Selbstständig und auf einen Führerschein angewiesen sonst wird mir meine komplette Existenzgrundlage entzogen und ich kann mich beim Arbeitsamt vorstellen.

Seit der Kontrolle am 03.09. habe ich kein THC mehr Konsumiert und bin ebenfalls am 15.10.2007 bei meinem Hausarzt gewesen zwecks eines THC Tests der negativ war.

Mir obliegen noch genau 3 Wochen Wiederspruch.

Als Rechtsbehelf wurde mir mittgeteilt das, dass Verwaltungsgericht Minden auf meinen Antrag die aufscheibende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen oder die Aufhebung der Vollziehung anordnen kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben beantworten möchte:

Durch die fehlende Anhörug wird der Verwaltungsakt rechtswidrig. Die Anhörung kann jedoch mit heilender Wirkung von der Behörde nachgeholt werden. Dafür reicht selbst noch eine Anhörung im Widerspruchsverfahren. Generell ist eine Heilung bis zum Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich.

Der Entzug Ihrer Fahrerlaubnis erfolgt wegen fehlender Eignung im Sinne des § 11 FEV(Fahrerlaubnisverordnung). Ein Widerspruch wäre bei den attestierten Werten wahrscheinlich nicht erfolgsversprechend (wegen des Kostenrisikos würde ich nur Widerspruch einlegen, wenn Sie ggf. rechtsschutzversichert wären).

Der Widerspruch hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung, mit der Folge, dass Sie die Rechtswirkungen sofort treffen. Die Erfolgschancen beim Verwaltungsgericht in Minden stehen daher schlecht.

Eine Möglichkeit wäre, dass die Führerscheinbehörde eine MPU anordnen könnte, was aber ebenfalls unwahrscheinlich erscheint, da die Nichteignung zur Überzeugung der Führerscheinbehörde feststeht (vgl. § 11 Abs. 7 FeV).

Ihnen bleibt deshalb nur der Weg, die Fahrerlaubnis neu zu erwerben. Nach Ablauf der verhängten Sperrzeit müssen Sie einen Antrag bei der Führerscheinbehörde einreichen. Den Antrag sollten Sie bereits drei Monate vorher stellen (wg. der Bearbeitungszeit der Behörde). Dies ist insbesondere zu empfehlen, da mit einer MPU-Begutachtung zu rechnen ist, die erhebliche Verzögerungen mit sich bringt.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner ersten Einschätzung, wenn auch negativer Art, weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten verweise ich auf die einmalige Nachfragefunktion.
Darüber hinaus können Sie mich gerne beauftragen. Sodann kann in Anbetracht der Tatsache, dass Sie dringend auf den Führerschein angewiesen sind, noch ausführlicher über die Chancen und Kosten der verschiedenen Handlungsoptionen beraten werden.

Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 15:08

Sehr geehrte Frau Dransfeld-Haase,

vielen Dank für ihre Antwort.

Leider wurde mir keine Sperrzeit mittgeteilt. Daher bin ich mir ziemlich unsicher ab wann ich die Erteilung einer neuen Fahrerlaubniss beantragen kann.

Ich bin KFZ Rechtsschutzversichert habe aber keine Ahnung ob solch ein Verfahren getragen wird.

Was bedeutet die rechtswidrigkeit der Anhörung? Besteht hier die möglichkeit bei Versäumniss der Behörde den Führerschein aufgrund dieses Fehlers wieder zu bekommen?

Aufgrund der vorliegenden Werte ist es meiner überzeugung nach evtl. möglich das ein Verfahren mit gleichzeitiger Überzeugung der Behörde über die Eignung des Führen eines Kraftfahrzeuges die Erlaubniss wieder zu erlangen.

Ebenfalls wurde mir von der Stadt Hamburg wo die Kontrolle stattfand ein 1 Monatiges Fahrverbot erteilt. Ändert das etwas an dem vorgehen der Stadt Bielefeld?

Ich würde jederzeit alles erdenkliche tun um die Fahrzeugeignung wiederherzustellen.

Leider ist der Beamte der Behörde mitglied bei der JU-Herford wonach ich von der politischen diskriminierung eines einzelnen Beamten ausgehe.

Gerne würde ich Sie damit beauftragen meinen Fall zu übernehmen wenn die RS die Kosten tragen würde. Ebenfalls wäre es so das wenn es zu einem mindestens 6 monatigem Fahrverbot käme ich tatsächlich meine Selbstständigkeit aufgeben müsste und dann zum Arbeitsamt gehen muß. So besteht evtl die Möglichkeit auf Prozesskostenbeihilfe!

Vielen Dank für ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2007 | 16:31

Sehr geehrter Fragesteller,

eine rechtswidrige Anhörung kann leider, da es nur ein Formaler Fehler der Behörde ist, ohne Probleme nachgeholt werden, sodass kein Gericht deswegen von einem Fahrverbot absehen würde. Das meinte ich in meiner 1. Antwort mit dem Begriff "Heilung".

In der Tat haben Sie damit durchaus nicht unrecht, dass bei einem THC-Gehalt, wie in Ihrem Fall, die Behörde nicht zwangsläufig von einer dauerhaften Fahruntüchtigkeit und Verkehrsgefährdung ausgehen darf. Jedoch stehen die Chancen auf Ihre Rehabilitation in einem Verwaltungsverfahren eher 40/60 %, als umgekehrt, wenngleich z.B. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in 2006 folgendes entschied, was noch ein bisschen Hoffnung für Sie bedeuten könnte an einer nicht gerade günstigen MPU teilzunehmen, die es zu bestehen gilt, und dadurch dann vielleicht schon nach einem Monat den Führerschein zurück erlangen könnten. Somit wäre dann, wenn Sie insgesamt mit dem Prozedere Erfolg haben, das Einkommen aus ihrer Selbstständigen Tätigkeit sicherbar.

Auszug aus Beschluss Bayerischer VGH:

Im Beschluss des Bayerischen VGH vom 25. Januar 2006, Az. 11 CS 05.1711, steht: Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es nicht, bereits ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen, dass dem Betroffenen ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist. Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml ist vor einer etwaigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen.FeV § 11 Abs. 7, FeV § 14 Abs. 1 S. 4, StVG § 3 Abs. 1 Dies gilt aber nur, wenn keine Fahrfehler gemacht wurden. In vielen Fällen ordnet die Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnis) eine Überprüfung der Kraftfahreignung (MPU) zum Nachweis der Kraftfahrtauglichkeit an.

Selbstverständlich könnte auch geprüft werden ob Ihnen Prozeßkostenhilfe, wenn auch auf Ratenzahlung, zu gewähren wäre. Bei einem Alleinstehenden kann bei einem zu versteuerndem Einkommen von 1100 € monatlich, je nach nachweisbaren Lebenshaltungskosten, durchaus ratenfreie PKH bewilligt werden.

Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen weiter. Vielleicht können Sie das Unglück noch abwenden.

Mit freundlichem Gruß



Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.02.2011 | 21:50


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