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Entziehung Erbrecht nach §§ 2339

25.01.2009 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Lebensgefährtin verwendet Kreditkarte und Geheimnummer eines Verstorbenen.

Den Kindern des Verstorbenen teilt Sie mit, es sei kein Nachlaß sondern nur Schulden vorhanden.

Um die Schulden nicht tragen zu müssen, schlagen die Kinder das Erbe per Notar aus.

Automatisch erbten dadurch die Enkelkinder des Verstorbenen.

Es tauchen nach einiger Zeit Unterlagen auf, die den Verdacht bestärken, das Erbnachlass zum Zeitpunkt des Todes vorhanden war. Daraufhin beantragen und erhalten die Enkelkinder Erbscheine.

Da die ehemalige Lebensgefährtin Aufstellung und Auskunft über den Nachlaß verweigert, fordern die Enkelkinder per Gerichtsbeschluß Auskunft über den Nachlass.Ihres verstorbenen Großvaters.

Die ehemalige Lebensgefährtin des Verstorbenen, gibt vor Gericht an, bis auf wenige Utensilien sei kein weiterer oder auch finanzieller Nachlass vorhanden gewesen- und Sie habe auch nichts nach dem Tode vom Verstorbenen an sich genommen.

Nachdem aber weitere Zeugenaussagen und Dokumente auftauchen, gibt die ehemalige Lebensgefährtin zu, per gefundener Kreditkarte und Geheimnummer, Abhebungen vom Konto des Verstorbenen getätigt zu haben.

Gleichzeitig präsentiert Sie ein handschriftliches Testament des Verstorbenen, das jetzt erst aufgetaucht sein soll, in dem Sie als Erbin und die Kinder des Verstorbenen als Pflichterben eingesetzt sind.

Wenn Sie das Testament bisher nicht kannte, von Ihrer Erbschaft also nichts wußte, hat Sie ja wohl widerrechtlich nach § 226b StGB Kreditkarte und Geheimnummer des Verstorbenen verwendet und damit wohl auch § 202a Ausspähen von Daten schuldig gemacht.

Außerdem hat Sie durch Verschweigen und Unterschlagung des abgehobenen Geldes dazu beigetragen, das die Kinder des Verstorbenen die Erbschaft per Notar ausschlugen und das somit
Erbscheine für die Enkelkinder unter falschen Voraussetzungen erstellt wurden.

Daneben hat die ehemalige Lebensgefährtin vor Gericht uneidliche Falschaussagen zum Nachlaß des Verstorbenen abgegeben, obwohl Sie durch die Kreditkarte und Geheimnummer vom Auslandskonto des Verstorbenen wußte.

Die vorher festgestellte Höhe des amtlichen Nachlassen und dessen darauf basierende Gerichtsgebühren waren demnach auch falsch.

Hat die ehemalige Lebensgefährtin sich nach §274 / §202a Absatz 2 Strafgesetzbuch schuldig gemacht und ist eine Entziehung des Erbrechts nach §§ 2339 möglich?


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Auch je öfter Sie die Frage zu Ihrem Fall hier stellen mögen, mit immer etwas kleineren Nuancen, die allenfalls eine unerhebliche Variation in der Beantwortung Ihrer Frage zu Folge haben, ist im Ergebnis festzuhalten, dass die Lebensgefährtin nach § 2339 BGB nur dann erbunwürdig ist, wenn Sie eine Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat. Auf Grund der Falschaussage muss eine Beurkundung erfolgt sein.

Diesen Zusammenhang sehe ich bisher auch weiterhin nicht.

Die Kinder des Erblassers können die Erbausschlagung wegen arglistiger Täuschung anfechten, so dass in der jetzigen Schilderung der Pflichtteilsanspruch für die Kinder auflebt, da die Erbausschlagung nur auf Grund der Falschaussage der Lebensgefährtin erfolgte, dass kein positiver Nachlass, sondern nur Schulden vorhanden waren.

Eine mittelbare Falschbeurkundung liegt hierin allerdings nicht.

Auch die Erbscheine sind, zumindest bis zum Bekanntwerdens eines Testaments, nicht unwirksam gewesen, da nach erfolgter Erbausschlagung der Kinder, die Enkelkinder des Erblassers gesetzliche Erben werden.

Auch hier liegt keine Falschbeurkundung vor.

Allein der Missbrauch der Kreditkarte, als auch der zunächst erfolgte Betrug, dass nur Schulden vorhanden waren, reicht zur Annahme der Erbunwürdigkeit nicht aus.

Sofern jedoch in Kenntnis der Tatsachen, dass die Lebensgefährtin Geld vorsätzlich vorher ausgegeben hat und nur noch die geringere Höhe des Nachlasses angibt und dies so beurkundet wird, liegt eine mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 StGB nicht vor, da genau der geringere Wert beurkundet wurde, der tatsächlich noch vorhanden war.

Alles in allem kann die Lebensgefährtin sich des mehrmaligen Betruges strafbar gemacht haben, wohl aber weniger eines Urkundendelikts.

Der Betrug führt jedoch nicht zur Erbunwürdigkeit, da die Gründe hierfür in § 2339 BGB abschließend aufgeführt sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2009 | 01:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Liebmann,

vielen Dank für die Antworten.

Immer noch nicht klar ist mir Ihre Aussage, das die Unterschlagung der Lebensgefährtin durch das nachträglich aufgetauchte Testament sanktioniert wurde, in dem Sie als "Alleinerbin" tituliert ist.

Sie schreiben damit sei ausdrücklich der Wille des Verstorbenen doch erfüllt.

Dieser hatte im Testament aber auch seine Kinder als Pflichterben eingesetzt.

Somit hatte die Lebensgefährtin nicht nur unwissentlich mit Ihren Unterschlagungen den Willen des Erblassers erfüllt, sondern auch gegen dessen ausdrücklichen Willen des Vermächtnisses an die Pflichterben gehandelt.

Ist es denn möglich hier mit zweierlei Maß zu messen -

Unterschlagung entspricht dem Willen des Erblassers für die Alleinerbin

Das der Willen des Erblassers hinsichtlich der Pflichterben unterdrückt wurde ist unerheblich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2009 | 11:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:

Durch das nachträglich entdeckte Testament wurde das vorangegangene Verhalten der Lebensgefährtin nicht sanktioniert, insoweit haben Sie meine Ausführungen missverstanden.

Sofern diese nicht eindeutig gewesen sind, bitte ich dies zu entschuldigen und stelle hiermit nochmals klar, dass durch das Testament, der Wille des Erblassers, die Lebensgefährtin als Alleinerbin einzusetzen zum Tragen kommt, so dass das Verhalten der Lebensgefährtin des Geldabholens dem Willen des Erblassers entsprach (Alleinerbin) und die Lebensgefährtin somit Verfügungsberechtigt war, das Geld abzuholen.

Damit dürfte bereits ein Diebstahl oder eine Unterschlagung nicht vorliegen.

Die Einsetzung der übrigen Kinder auf den Pflichtteil, ist nach der gesetzlichen Regelung nicht als Erbeinsetzung zu sehen. Der Pflichtteilsanspruch bleibt daher bestehen und richtet sich ohnehin nur auf Zahlung von Geld gegen den Erben, also der Lebensgefährtin.

Das diese den Straftatbestand des Betruges erfüllt haben mag, als sie behauptete das kein positiver Nachlass vorhanden war, wird nicht in Abrede gestellt. Sofern daraufhin die Erbausschlagung erfolgte, kann diese wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.

Da aber keine Beurkundung in einer öffentlichen Urkunde erfolgte liegt keine Urkundendelikt vor, so dass man nicht auf die Erbunwürdigkeit nach § 2339 BGB schließen kann.

Das das ausgegebene Geld, für die Berechnung des Pflichtteils, zum Nachlass hinzugerechnet wird, steht ebenso außer Frage.

Nur dürfte sich nach meiner Einschätzung kein Erbunwürdigkeitsgrund wegen eines Urkundendelikts ergeben.

Sollte das Testament gefälscht sein, dann liegt unstreitig ein Urkundendelikt vor.

Zur Beantwortung Ihrer Nachfrage vom 26.01.2009 zur Anfrage „Mißbräuchliche Nutzung der Kreditkarte und Geheimnummer“ verweise ich auf meine bisherigen Antworten.

Die Ausschlagung durch die arglistige Täuschung ist Betrug, jedoch keine Falschbeurkundung.

Das Ausstellen der Erbscheine auf die Enkelkinder ist keine Falschbeurkundung, da diese nach erfolgter Ausschlagung der Kinder als Erben nachrücken. Die Erbscheine geben die dann tatsächlichen Vorgaben wieder. Dies gilt jedenfalls solange bis das Testament vorgelegt wurde, da nach Vorlage dessen die Erbscheine unrichtig geworden sind und daher einzuziehen sind.

Zudem hat nicht die Lebensgefährtin die Beurkundung (Erlass der Erbscheine) veranlasst, sondern die Enkelkinder, so dass auch aus diesem Grund keine Faschbeurkundung vorliegt.

Das Feststellen der Gebühren für den Nachlasswert, erfüllt das Erfordernis einer Straftat in Ansehung einer Verfügung von Todes wegen des Erblasser nicht, so dass daraus ebenso wenig eine Erbunwürdigkeit abgeleitet werden kann.

Als pragmatische Lösung kann ich Ihnen vorschlagen, dass Sie unter Darlegung des Sachverhalts Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden verwirklichten Straftaten gegen die Lebensgefährtin bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten, wenn auch gleich das Ergebnis nicht ganz in Ihrem Interesse liegt.

Es ist zu bedenken, dass in diesem Rahmen eine erste Einschätzung der Rechtslage gegeben wird. Sollten Sie einen Anwalt beauftragen, die Anfechtung des Testaments wegen Erbunwürdigkeit durchzusetzen, wird dieser versuchen Ihre Interessen so gut wie möglich durchzusetzen, auch wenn ein gewisses Prozessrisiko bestehen bleibt.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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