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Entwurf oberhalb besprochenen Budgets

30.07.2012 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtig(t)en den Bau eines Hauses mit einer (dokumentierten) Kostenobergrenze von 200.000T€.

Ein erster Termin beim Architekten sollte die Realisierbarkeit des Vorhabens (mit diesem Architekten) ermitteln. Der Architekt bestätigte das die von uns angesetzten Kosten grob passen sollten. Da wir uns zu dem Zeitpunkt noch nicht auf einen Architekten und einen Entwurf festlegen wollten, wurde vereinbart im Falle des Nichtzustandekommens des gemeinsamen Bauens eine Pauschale von 300€ für den Aufwand zu erstatten.

Der Architekt machte einen Vorentwurf mit 3 Grundrissvarianten, der die Kostenobergrenze um 70T€ überschritt (nach Baukubatur/DIN276). In einer anschließenden Besprechung wurde eruiert, welche Abstriche wir am Bauvorhaben vornehmen könnten um mit den Kosten in unser Ziel zu kommen.

Selbst nach Abzug wesentlicher Elemente der initialen Bedarfsermittlung (z.B. Kamin, Einliegerwohnung, Verkleinerung des Gebäudes) konnte der Architekt die Kostenobergrenze nicht bestätigen, hierzu müsse er erst ein vollständiges KostenLV nach Gewerken anfertigen.

Dieses anschließend erstellte Kosten-LV überschreitet die Kostenobergrenze deutlich und liegt noch oberhalb der Kubatur-Schätzung.

In der Zwischenzeit wurde weiter mit anderen Unternehmen gesprochen - eins hat nun zugesagt das Haus mit den wesentlichen geforderten Eigenschaften zur Kostenobergrenze fertigstellen zu können (Generalunternehmer).

Dem Architekt wurde daraufhin mitgeteilt das ein Vertrag mit ihm nicht zustande kommen würde, mit dem Hinweis auf die Rechnungsstellung in Höhe von 300€ wie vereinbart (mündlich unter Zeugen).

Der Architekt schickt nun eine Rechnung gemäß HOAI in Höhe von >3000€ und rechnet die kompletten Leistungsphasen 1-2 ab. In der Rechnung werden insbesondere Aspekte wie Honorarsatz: gem. Absprache und Nebenkostenpauschale: nach Vereinbarung genannt.
(sachlich unrichtig, über weitere Kosten wurde nicht gesprochen).

Schriftliche Vertragsstücke zu dem Vorgang existieren wenige, da wir bis zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen sind uns noch in der Akquisephase zu den genannten 300€ zu befinden. Die Bitte des Architekten das KostenLV zu erstellen (um die Rechnung über die Kubatur abzusichern) wurde mit dem nochmaligen Hinweis auf die zwingende Einhaltung der Kostenobergrenze befürwortet.

Inwiefern ist hier eine Rechnungsstellung nach HOAI seitens des Architekten grundsätzlich zulässig?
Für uns wurde die gewünschte Leistung (Entwurf zu 200T€ zu erstellen) nicht erbracht.

Würde der Architekt theoretisch einen Entwurf zu 600T€ präsentieren (der genausowenig zur Zielsetzung der Kostenobergrenze passt) dürfte er ja gemäß HOAI sogar noch höhere Forderungen stellen.

Das Verhalten des Architekten unmittelbar nach Fertigstellung des KostenLVs war im übrigen unserem Empfinden nach sehr unverschämt (permanenter Druck eine Entscheidung zu fällen, sehr unfreundliche Mails) die natürlich ebenso dazu beitragen jemand anderes zu beauftragen.

Weitere Frage: Wir wollten usprünglich mindestens eine Kostenobergrenze, wenn nicht gar eine Bausummengarantie beauftragen. Dies wurde jetzt nachträglich vom Architekten abgelehnt (die Kosten mache ja nicht er, sondern die Handwerker) - für uns ein weiteres "NoGo" in der Verhaltensweise, welches quasi dem Planungsvorhaben die Grundlage beraubt. Dies war dem Architekten bevor er irgendeine Leistung erbrachte bekannt und er hat dies offenbar bewusst ignoriert. Kann man dies als arglistige Täuschung auslegen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

Grundsätzlich setzt der Vergütungsanspruch des Architekten gegen den Bauherrn den Abschluss eines Architektenvertrages voraus. Dieser bedarf in aller Regel keiner Form. Er kann schriftlich oder mündlich oder auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen.

Entscheidend ist also, ob zwischen Ihnen und dem Architekten bereits ein Architektenvertrag zustande gekommen ist oder ob die Tätigkeit des Architekten noch im grundsätzlich honorarfreien Akquisitionsbereich erfolgte.

Beweispflichtig für das Zustandekommen des Architektenvertrages ist der Architekt. Nach den von der Rechtsprechung hierzu aufgestellten Grundsätzen schließt jeder, der die Dienste eines Architekten in Anspruch nimmt, regelmäßig - zumindest stillschweigend - einen Architektenvertrag ab und muss demgemäß mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung rechnen.

Nach den von Ihnen geschilderten Umständen ist das Zustandekommen eines vergütungspflichtigen Architektenvertrages wohl zu bejahen.

Damit hat der Architekt einen Vergütungsanspruch auf den die HOAI nach § 1 HOAI grundsätzlich anwendbar ist.

Die HOAI erlaubt es den Vertragsbeteiligten aber auch im Rahmen der von der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze Vereinbarungen über die Höhe des Honorars zu treffen. Allerdings gilt für solche Vereinbarungen Schriftform.

Da Sie offenbar nur eine mündliche Vereinbarung mit dem Architekten getroffen haben, ist die Honorarvereinbarung schon aus diesem Grund unwirksam. Zudem dürfte die getroffene Vereinbarung ohnehin unterhalb des Rahmens der von der HOAI festgelegten Mindestsätze liegen.

Der Architekt kann demzufolge grundsätzlich von Ihnen für die im Rahmen des erteilten Auftrags ordnungsgemäß erbrachten Leistungen nach der HOAI abrechnen.

Es spricht in Ihrem Fall einiges dafür, dass die erbrachte und abgerechnete Leistung des Architekten nicht auftragsgemäß bzw. nicht ordnungsgemäß bezogen auf den von Ihnen erteilten Auftrag erbracht wurde, so dass auch kein Anspruch des Architekten auf Zahlung eines Honorars in Höhe der abgerechneten Leistungen besteht.

Insoweit wäre eine detaillierte Prüfung aller Einzelumstände erforderlich, um die Höhe des tatsächlich entstandenen Honoraranspruchs des Architekten zu ermitteln, die den Rahmen dieses Forums übersteigt.

Grundsätzlich trifft den Architekten auch keine Aufklärungspflicht über die Höhe des Honorars. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Architekt erkennen musste, dass der Bauherr "kostenlose" Leistungen erwartet.

In diesem Fall trifft den Architekten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Pflicht zur Aufklärung des Bauherren. Bei Verletzung dieser Pflicht steht dem Bauherren ein Schadensersatzanspruch zu.

In Ihrem Fall kommt nach den von Ihnen geschilderten Umständen ein solcher Schadensersatzanspruch gegenüber dem Architekten in Betracht, so dass sich der Anspruch des Architekten in Höhe dieses Schadensersatzanspruches mindert.

Auch insoweit ist eine nähere Prüfung der einzelnen Umstände erforderlich, die den Rahmen dieses Forums übersteigen würde.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in Ihrem Fall hinreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Architekt keinen Anspruch auf Zahlung eines Honorars in Höhe des in Rechnung gestellten Betrages hat.

Ich empfehle Ihnen insoweit einen Anwalt zu beauftragen, der Sie in dieser Angelegenheit vertritt.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Bayer
Rechtsanwalt

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