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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes(Altfall-Regelung)


11.02.2006 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geeherte Damen und Herren,

Ich bin seit August 1991 aus Kosovo mit meine ganze Familie nach Deutschland gereist, und seit dem besitze ich ein
"Duldung", und bin jederzeit ausreiseflichtig, wie es ihnen auch bekant ist. Habe ich im Internet ein "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) gefunden auf die seite: http://dip.bundestag.de/btd/16/002/1600218.pdf gefunden.

Drucksache 16/218 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfall-Regelung)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Das Aufenthaltsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:
Nach § 104 wird folgender § 104a eingefügt:
㤠104a Altfallregelung
(1) Einem Ausländer, der sich am 31. Dezember 2005 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig oder geduldet im Bundesgebiet aufhält, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Von der Voraussetzung eines fünfjährigen Aufent- haltes kann in Härtefällen abgesehen werden. Ein Härtefall liegt insbesondere vor bei Personen, die
1. als unbegleitete Minderjährige vor dem 1. Januar 2004 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes eingereist sind oder nach einer Einreise zum Stichtag als Minderjährige ohne Begleitung zurückgelassen wurden,
2. als Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen traumati- siert sind oder
3. während ihres Aufenthalts Opfer von Gewalttaten wur- den.
(2) Dem Ehegatten und den zum Zeitpunkt der Einreise ledigen Kindern eines Ausländers, dem nach Absatz 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wird eine Aufenthalts- erlaubnis erteilt, wenn sie sich zum Zeitpunkt des Inkraft- tretens dieses Gesetzes rechtmäßig oder geduldet im Bun- desgebiet aufhalten.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
(4) § 5 Abs. 3 letzter Halbsatz ist entsprechend anwend- bar. § 10 Abs. 3 steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaub- nis nicht entgegen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Berlin, den 13. Dezember 2005
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Ich frage sie ob ihnen das bekant ist und ist es überhaupt das Gesetzentwurf Aktuel und in Kraft getretten? Were ich Ihnen sehr dankbar für ein Rechtmesigen antwort.

Mit freundliche Grüse
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Mir ist bekannt, dass die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 24.01.2006 den von Ihnen genannten Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Nach deutschem Recht werden die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen. Vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf finden drei Lesungen (= Beratungen im Plenum) statt.
In der ersten Lesung werden die Grundsätze der Gesetzesvorlage besprochen.
In der zweiten Lesung findet basierend auf den Ergebnissen der Ausschussitzungen eine detaillierte Einzelberatung der verschiedenen Bestimmungen der Gesetzesvorlage statt. Änderungsanträge können von jedem Abgeordneten gestellt werden. Nachdem eventuelle Änderungen aus der zweiten Lesung in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden sind, kann die dritte Lesung stattfinden. Falls keine Änderungen vorgenommen wurden, kann die dritte Lesung unmittelbar nach der zweiten Lesung folgen. Die dritte Lesung umfasst wiederum Grundsatzerklärungen der Fraktionen.
Nun wird über die Annahme oder Ablehnung der Vorlage abgestimmt. In der Regel genügt dabei die einfache Mehrheit.
Nach der Annahme des Gesetzes im Bundestag muss es unverzüglich an den Bundesrat weiter geleitet werden.

Art. 77 Grundgesetz bestimmt, dass die Bundesgesetze vom Bundestage beschlossen werden. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.

Dies Gesetzgebungsverfahren hat die Gesetzesvorlage der Grünen noch nicht durchlaufen.
Es ist auch davon auszugehen, dass eine Annahme an den Konservativen scheitern, die in den Fällen von Ausreispflichten rigoroser abschieben möchten.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig wahrscheinlich, das die Vorlage auch Gesetz wird und im Aufenthaltsgesetz ihren Platz findet.

Ich hoffe, dass ich eine Orientierung in der Sache geben konnte.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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