Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Entwässerungsplanung nicht eingereicht, Rückbau notwendig?

02.04.2019 11:34 |
Preis: 30,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

für unseren Neubau hat der Architekt (für alle Lph beauftragt) eine Entwässerungsplanung nicht eingereicht.
Somit liegt keine Genehmigung vor.

Ausweislich der Anlagen zur Baugenehmigung fordert die zuständige Behörde eine Versickerung des Regenwassers auf dem Grundstück in einer Sickermulde.

Der Architekt hat aber einen Sickerschacht ausführen lassen. Hierdurch fehlt die reinigende Wirkung der Sickermulde auf das Regenwasser.

Die Behörde kontrolliert im Moment die Neubaugebiete und hat festgestellt, dass die Ausführung falsch ist.
Die Behörde will nun einem Umbau zur Sickermulde, was mit einigem Aufwand verbunden wäre, da die Gartenanlage, Zaun usw. schon fertiggestellt ist sowie eine Nachreichung der Entwässerungsplanung.

Die Fragen sind wie folgt:

1. Wie haftet der Architekt?
2. Kann die Behörde (Stadtwerke (AöR) bzw. Landratsamt) den Umbau erzwingen? Falls ja, wie?
3. Was passiert bei Nichtumbau (Höhere Gebühren, Bußgeld, ...)?

Für Ihre Mühen vielen Dank.

Einsatz editiert am 02.04.2019 15:38:49
02.04.2019 | 16:56

Antwort

von


(2092)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Wie haftet der Architekt?

Ich gehe davon aus, dass der Architekt nicht nur für die Baugenehmigung zuständig gewesen ist, sondern auch für die Bauausführung. In diesem Fall hat der Architekt, sofern Sie vom Mangel jetzt erst Kenntnis erlangt haben, für alle Nachteile haften, insbesondere Mehrkosten, die sonst nicht angefallen wären, wenn Sie die Sickermulde direkt gebaut hätten.

2. Kann die Behörde (Stadtwerke (AöR) bzw. Landratsamt) den Umbau erzwingen? Falls ja, wie?

Die Behörde könnte am Ende eine Ersatzvornahme vornehmen lassen, sprich ein Unternehmen beauftragen, die es dann auf Ihre Kosten umbauen.

3. Was passiert bei Nichtumbau (Höhere Gebühren, Bußgeld, ...)?
Es gibt Bußgelder und am Ende wie eben geschildert die Ersatzvornahme.

Insofern empfehle ich, dass der Architekt aufgefordert wird, auf seine Kosten den Umbau vorzunehmen, wobei von Ihnen etwaige Mehrkosten zwischen des Sickerschachtes und der Grube übernommen werden müssten, nicht aber die Kosten, die jetzt aufgrund des erneuten Umbaus entstehen.
Sollte der Architekt dann nicht reagieren, können Sie es dann ersatzweise herstellen lassen und diesem die Kosten auferlegen, notfalls auch gerichtlich.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2019 | 22:58

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Zu dem geschilderten Sachverhalt ist. u.a. die TRENGW einschlägig. Diese fordert eine Entwässerung in folgender Reihenfolge: Mulde, Rohre, Sickerschacht. Ein Schacht soll nur zulässig sein, wenn die anderen zuerst genannten Varianten nicht möglich wären. Allerdings wird auf Seite 5, Tabelle 2, die Entwässerung in Schächten auch in Karstgebieten für zulässig befunden. Vorgefiltert werden muss nur Wasser, welches über befahrene (Rad, PKW, LKW,...) Flächen geflossen ist, bevor es in den Schacht geleitet wird.

Ich bitte bzgl. der Fragen 2 und 3 um Erörterung aufgrund der zugrunde liegenden Verordnungen und dem Sachverhalt. Wäre es nicht unverhältnismäßig, wenn die Behörde einen Umbau anordnet, nur weil der Schacht nicht das mildeste Mittel (Mulde) darstellt, der Schacht aber ansonsten sogar laut Tabelle 2 auf Seite 5 geeignet ist, Regenwasser vom Dach ohne Vorfilterung einzuleiten und für die befahrenen Flächen mit Vorfilterung, welche technisch leicht nachzurüsten ist?

Vielen Dank für Ihre Mühen, alle anderen Antworten haben mir bereits sehr geholfen, ich hoffe, dass Sie bzgl. der Fragen 2 und 3 noch etwas in die Tiefe gehen können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2019 | 09:41

Sehr geehrter Fragesteller,

nach erneuter rechtlicher Prüfung ist auch ein Sickerschacht zulässig, sofern es nicht über die benannten Flächen fließt, das dann eine weitere Reinigung erforderlich machen würde.

Insofern sollten Sie dies der Behörde mitteilen und gegen die Bescheide Widerspruch/Klage erheben, da es nicht verhältnismäßig wäre, einen Umbau zu fordern, der zu keiner verbesserten ökologischen Situation fürht, zumal der Schacht auch gesetzlich zugelassen ist. Hier wäre das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt.

Sichergehen können Sie damit, dass Sie den Architekten darüber stets informieren und auffordern Maßnahmen zu ergreifen, die er aus technischer Sicht für erforderlich hält. Sollte dann einem Rechtsstreit (Gebühren bleiben gleich, allerdings Verpflichtungsbescheid zum Umbau mit Androhung der Ersatzvornahme) die Behörde unterliegen, ist alles gut, falls Sie unterliegen können Sie sich beim Architekten schadlos halten, wenn dieser fehlgeplant und keine Nachbesserung vorgenommen hat.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(2092)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67906 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sachliche kompetente Antworten, die keine Fragen offen ließ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetente, verständliche Antwort. Ich kann Herrn Dr. Greenawalt sehr empfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort war in Ordnung, auch wenn es nicht die ist, die ich hören wollte. :) ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen