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Entwässerung laut Plan nicht möglich

27.10.2017 20:13 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,
Zurzeit ist unser Haus noch im Bau aber fast fertig.
Bauantrag und Entwässerungsantrag wurde vom Bauunternehmen beauftragen Architektenbüro durchgeführt.
Durch die Lage und Entfernung zum öffentlichen Kanal, muss die Entwässerung über das Nachbargrundstück geführt werden. Laut der Stadtentwässerung sollen wir mit unseren Leitungen an den bestehenden Revosionsschacht der Nachbarn anschließen. Nach diesen Auflagen wurde nun auch die Entwässerung geplant.
Als nun der Tiefbauer die Rohre verlegen wollte, stellte sich raus, dass die Revisionsschächte des Nachbarn nicht tief genug sind und somit kein Gefälle für die zu verlegenden Rohre besteht.
Der Vermesser sagt, er habe nur die Höhen der öffentlichen Schächte gemessen. Woher jetzt die Tiefe der Schächte des Nachbarn kommen, kann derzeit keiner sagen. Fakt ist, dass die geplante Entwässerung so nicht funktioniert.
Meine Frage ist , müssen wir jetzt für Mehrkosten aufkommen, die entstehen um die Entwässerung zu gewährleisten?
Angeboten wurde uns eine Fäkalienhebeanlage, die natürlich jährliche Strom und Wartungskosten verursacht. Ohne zu wissen, wer die Kosten der Anlage übernehmen soll, haben wir dies abgelehnt.
In Frage kommt jetzt nur eine geändert Verlegung der Rohre. Dadurch sind kosten von ca. 10.000€ zu erwarten.

Viele Grüße

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Sie werden die Mehrkosten tragen müssen, denn die ursprünglich vorgesehene Variante war zu keinem Zeitpunkt technisch möglich. Insofern liegt auch keine Kausalität zwischen etwaigen Versäumnissen des Architektenbüros und den Mehrkosten vor, denn auch dann, wenn sehr früh die Unmöglichkeit dieser Ausführung erkannt worden wäre, hätten Sie auf diese Art der Entwässerung ausweichen müssen.

Ein Schaden läge nur dann vor, wenn durch pflichtwidriges Verhalten Ihres Vertragspartners diese kostengünstige Möglichkeit vereitelt worden wäre. Das ist aber nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2017 | 17:21

Hallo,

Laut Lageplan des Vermessers, waren die Höhen nur Planungshöhen.
Auf dem Lageplan wurde darauf hingewiesen. Der Zusatz „alle Höhen sind Planungshöhen und vor Ort zu prüfen" wurde anscheinend übersehen, da keiner die Höhen wirklich überprüft hat.

Sollte es nur möglich sein eine Fäkalienhebeanlage zu installieren, wäre das für mich auf jeden Fall eine Minderung des Wertes des Hauses.
Oder sehe ich das falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2017 | 18:14

Ob eine auszugleichende Wertminderung vorliegt, hängt in erster Linie vom Inhalt des Vertrages ab. Dort müsste die nicht funtionierende Entwässerung so zum Vertragsinhalt geworden sein, dass man von einer " vereinbarten Beschaffenheit" i.S.d. § 434 BGB sprechen kann.
Weicht dann die tatsächliche Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten ab, kann ein Mangel vorliegen, der zu einer Wertminderung führt.

Mit freundlichen Grüßen

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