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Entwässerung d Dachwassers auf Nachbargrundstück wurde bish geduldet nun nicht mehr

| 04.11.2008 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgendes Problem: An dem Dach unseres Nebengebäudes (kein Flachdach) (Grundstück liegt in RLP) gibt es keine Regenrinne, so dass das Dach-(Regen)wasser einfach runter und auf das unmittelbar angrenzende Nachbargrundstück (verwahrloster Grünstreifen zwischen unserem und dem Nachbarhaus) läuft. Das war schon immer so und hat den Nachbarn, dem das Nachbargrundstück bereits seit ca. 15 - 20 Jahren gehört, auch nie gestört. Nun hat er uns angeschrieben und aufgefordert, das Dachwasser unseres Nebengebäudes nicht mehr auf sein Grundstück zu entwässern.

Um jedem Ärger aus dem Weg zu gehen, würden wir eine Regenrinne anbringen lassen. Leider besteht das Problem, das deren Kanalanschluss nicht ohne erheblichen Aufwand zu realisieren wäre.

Gerne wüsste ich, ob der Nachbar das Recht hat, diese Änderung einzufordern, oder ob es - auf Grund der schon langjährig bestehenden unveränderten Gegebenheiten, die ja bisher auch von ihm gedultet wurden - so etwas wie Bestandsschutz hierfür gibt.

Besten Dank vorab und Grüße.

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach § 37 Abs. 1 des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland-Pfalz kann der Nachbar tatsächlich verlangen, dass Sie Ihre baulichen Anlagen so einrichten, daß Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder übertritt.

Dieser Anspruch des Nachbarn unterliegt gem. § 53 Abs. 3 des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland-Pfalz nicht der Verjährung; der Anspruch kann daher auch nach den von Ihnen beschriebenen Zeitspanne grundsätzlich noch geltend gemacht werden.

Im Ausnahmefall könnte der Nachbar seine Rechte allerdings verwirkt haben, wenn Sie aufgrund seines bisherigen Verhaltens und der bisherigen Zeitdauer davon ausgehen durften, der Nachbar werde auch zukünftig seine Rechte nicht geltend machen. Der Nachbar muss dazu durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben, aus dem zu erkennen war, er werde zukünftig sein Recht nicht geltend machen. Die Rechtsausübung des Nachbarn muss insgesamt als widersprüchlich erscheinen. Ob dies in Ihrem konkreten Fall gegeben ist, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen; der bisherige Zeitablauf der Ableitung des Niederschlagswassers allein ist allerdings nicht ausreichend, um eine Verwirkung zu begründen.

Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2008 | 12:11

Sehr geehrter RA Kaussen,

zunächst herzlichen Dank für Ihre informative Antwort, zu der ich noch eine Nachfrage habe.

Der besagte Nachbar hatte bereits im Juni 2006 ein Schreiben an uns gerichtet, weil er der Annahme war, dass ein Fallrohr der Regenrinne das unmittelbar über seinem Gully auf dem besagten Grundstück endete, so dass das Dachwasser in seinen Kanalanschluss auf seinem Grundstück einleitet wurde - zu unserem Haus gehöre und er forderte uns seinerzeit auf unser Dachwasser (und das bezog sich eben auf das Hauptgebäude) nicht mehr auf seinem Grundstück (also in seinen Gully) zu entwässern. Da das Fallrohr aber nicht zu uns, sondern unserer Nachbarin gehörte, haben wir ihn an diese verwiesen. Er hat die Nachbarin dann auch angeschrieben worauf hin sie noch im gleichen Monat entsprechende Maßnahmen getroffen hat, um hier Abhilfe zu schaffen.

Könnte - weil der Nachbar uns seinerzeit eben nicht aufgefordert hat, unser Dachwasser des Nebengebäudes nicht mehr auf seinem Grundstück zu entwässern - diese Tatsache evtl. ausreichen, dass wir - entsprechend Ihres letzten Absatzes - im guten Glauben sein konnten, dass er auch zukünftig sein Recht nicht geltend machen wird?

Für die Beantwortung besten Dank vorab und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2008 | 09:31

Nein, da es sich nach Ihrer Schilderung bei dem Anschreiben 2006 um das Hauptgebäude handelte, liegen nach meiner Einschätzung zwei unterschiedliche Sachverhalte vor.

Mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers 09.11.2008 | 12:17

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