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Entspricht Wohngeld einer Sozialleistung nach § 22 SGB II ? (GEZ-Befreiung ?)


| 29.12.2012 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Leistungsbezieher nach § 22 SGB II können eine GEZ-Befreiung (auch ab 2013) erhalten, allerdings schließt die GEZ einen Wohngeldbescheid als Befreiungstatbestand aus.

Zitat GEZ:
403
Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach ------§ 22 SGB II------.
Bewilligungsbescheid über den Bezug von Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach SGB II oder -----Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde-----

§ 22 SGB II heißt:
Leistungen für Unterkunft und Heizung

Für mich regeln beide Vorschriften (§ 22 SGB II und WoGG) denselben Sachverhalt.

Wohngeld wird aufgrund einer zu geringen Altersrente gewährt, sonst nichts.

Bisher habe ich keine Literatur gefunden, weshalb ich über eine geschätzte Antwort sehr dankbar bin.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Gesetz ist nach dem Wortlaut klar: Wohngeldbezug führt zu keiner Befreiung (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV).

Es besteht die Möglichkeit, im Härtefall von der Zahlung zu befreien.

Ob bei Ihnen ein Härtefall vorliegt, kann ich mangels nährer Information nicht beurteilen, kann auch in einer Erstberatung nicht geleistet werden.

Ich möchte aber auf folgendes Urteil des Bundesverfassungsgericht hinweisen. In der Sache BVerfG 1 BvR 665/10 wurde ein solcher Härtefallantrag nach § § 6 Abs. 3 RGebStV stattgegeben, da der Antragsteller Rentner mit geringem Einkommen war. Dieser bezog Wohngeld, was letztendlich ein Gesamteinkommen vergleichbar mit der Grundsicherung ausmachte.

Das Gericht führte dann aus:

"Auch im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10 ist die Ungleichbehandlung nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu
rechtfertigen, weil der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist.

Der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das der Höhe nach mit den
sozialrechtlichen Regelleistungen vergleichbar ist, die der Sicherstellung des Existenzminimums dienen. Im Verhältnis zum Einkommen stellt daher die Rundfunkgebühr, auch wenn der Betrag absolut nicht sehr hoch ist, eine intensive und wiederkehrende Belastung des
Beschwerdeführers dar.

Die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch die Fachgerichte ist daher in beiden Fällen mit dem Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar,
ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre. Denn die Vorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV, der in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorsieht,
schafft die Möglichkeit, auch diejenigen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die
Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vorliegen. Ebenso erlaubt die Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d. Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die
Rundfunkgebühren nicht abdeckt."

Sollten Sie also mit Ihrem Gesamteinkommen einschließlich Wohngeldes knapp über die Grenze des ALG-II-Bezuges liegen, dann empfehle ich, dass Sie einen Antrag unter Hinweis auf o.g. Entscheidung stellen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2012 | 13:16

vielen herzlichen Dank Herr Grueneberg. Wenn ich es recht verstanden habe, bezieht sich das Urteil nur auf einen Härtefall mit ALG II. - Altersrentner mit Wohngeldbezug bleiben damit wieder außen vor. Letztenendes sind Wohngeld, ALG II, Sozialhilfe u. a. aus dem Vorschriftendschungel, doch gleich und dienen dem einzigen Zweck der Grundsicherung.
Ich persönlich spüre auch hier einen massiven Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2012 | 14:06

Nein, eben nicht: der Fall bezog sich gerade auf einen Rentner, der Wohngeld bezogen hat. Wenn Sie Wohngeld beziehen und Ihr Einkommen knapp über der Grenze für den Bezug von ALG II liegt, ist das Urteil auf Sie anwendbar.

Bewertung des Fragestellers 29.12.2012 | 14:14


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