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Entsendung von Arbeitnehmern mit deutscher BlueCard im Rahmen von von Werkverträgen

24.10.2018 11:10 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Wir sind eine IT-Firma und haben hochqualifizierte Ausländer aus Drittstaaten angestellt, die sich mit einer BlueCard in Deutschland aufhalten. Wir haben jetzt ein Projektangebot in den Niederlanden, bei denen diese Leute im Rahmen eines Werkvertrages in Amsterdam tätig werden sollen. Hier meine Fragen:
1) Dürfen die Inhaber einer BlueCard im Rahmen von Werkverträgen im europäischen Ausland bei Firmen tätig werden?
2) Wo finde ich den Gesetzestext, in dem diese Konstellation geregelt ist?

Vielen Dank für schnelle Antowrt!
24.10.2018 | 15:41

Antwort

von


(17)
Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, ihre in Deutschland lebenden und angestellten Mitarbeiter dürfen grundsätzlich aufgrund eines Werkvertrages für Projektarbeiten mit der blauen Karte auch im EU Ausland arbeiten. Mit der Erteilung einer "Bluecard" ist in Aufenthaltsrecht in der gesamten EU verbunden. Das ist aber an Bedingungen geknüpft. Geregelt ist das alles in der RICHTLINIE 2009/50/EG DES RATES
vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, siehe
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:155:0017:0029:de:PDF

Sofern nur vorübergehend in den Niederlanden gearbeitet wird, also eben für ein dem Projekt festgelegten bestimmten Zeitraum und dann eine Rückkehr nach Deutschland erfolgt, ist deutsches Arbeitsrecht anwendbar, also letztlich Dienstrecht nach BGB.
Solange Sie weisungsbefugt sind ist das o.k. Es müssen die Anweisungen zum Projekt also grundsätzlich an Sie als Arbeitgeber übermittelt werden und Sie geben das an die Mitarbeiter weiter.
Soll die Firma bei der ihre Mitarbeiter für das Projekt tätig sind, direkt (auch) weisungsbefugt sein oder werden, so müssen sie beachten, dass es sich dann um eine Arbeitnehmerüberlassung handeln könnte und dann die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachten (Leiharbeitsverhältnis).

In der oben genannten Richtlinie sind genaue Regelungen enthalten. Es gibt einige Einschränkungen und Auflagen. Diese müssen Sie genau einhalten.

Für Sie sind relevant hier:
Artikel 12 und vor allem Artikel 18 der genannten europäischen Richtlinie.

Die Bestimmungen der genannten Richtlinie, die Vorrang vor nationalem Recht hat, ist in Deutschland im Aufenthaltsgesetze in § 19a "Blaue Karte EU" in nationales Recht umgesetzt worden, siehe dort. Im Zweifel gelten aber die Bestimmungen der Richtlinie.

Danach gilt, es muss sich um eine unselbständige Tätigkeit handeln und es besteht 18 Monate lang die Pflicht sich in dem die blaue Karte ausstellendem Land, also hier Deutschland, aufzuhalten und dort auch zu arbeiten. Wechsel des Arbeitgebers im Inland sind den Behörden auch zur Genehmigung vorzulegen.

Ein Aufenthalt in einem Zweitstaat, hier also den Niederlanden oder sonst in der EU, ist mit einer blauen Karte erst nach Ablauf von 18 Monaten also möglich und zulässig (Art. 18 der Richtlinie). Es muss sich auch um eine Arbeit für Hochqualifizierte handeln dabei.

Die niederländischen Behörden müssen informiert werden binnen eines Monates.

Es muss eine nachträgliche Genehmigung für Arbeiten in den Niederlanden bei den zuständigen niederländischen Ausländerbehörden eingeholt werden.

Diese entscheiden nach niederländischen Vorschriften darüber, ob der Inhaber der blauen Karte bleiben kann oder eben wieder zurück nach Deutschland gehen soll oder muss, natürlich im Rahmen der europäischen Rechte für Arbeitnehmer, die auch die Niederlande als EU Mitglied einhalten muss.

Das heißt es ist eher eine Formsache, die aber wichtig ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

ANTWORT VON

(17)

Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
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