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Entschliessungsermessen der Polizei bei Hausdurchsuchungen, Verhaftung

| 01.11.2020 23:11 |
Preis: 94,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


08:44
Sachverhalt:
Im Jahre 2012 arbeitete ich als Techniker (ich habe damals nach sehr schwerer Krankheit ein Pensum von nur 20% gehabt und jeweils nur an einem Montag gearbeite) in einem Ingenieursbüro mit nur 4 Angestellten. Diese Ingenieursbüro nahm an einer mehrstufigen öffentlich-rechtlichen Ausschreibung teil. In Stufe 2 war ich angesetzt an einem Augusttag X einen Dokumentenumschlag um genau 17 Uhr 00 (nicht später und nicht früher) in einem Büro bei der Vergabekommission der Gemeinde X zu übergeben. Da gerade die Sommerferien waren, war nur ich in dem Haus. Meine zwei Kollegen sowie der Geschäftsführer waren mit ihren Familien im Sommerurlaub.

Um 6 Uhr 10 genau an diesem Augusttag traten Polzisten mit Helmen und Maschinenpistolen meine Wohungstür auf und überwältigten mich in meinen Flur. Sie durchsuchten über mehrere Stunden meine Wohnung und setzten mir Handschellen an. Sämtliche IT (auch von meiner Arbeitgeber welche ich zum Erstellen der Vergabeunterlagen gebraucht hätte) wurden beschlagnahmt. Man zeigte mir einen Durchsuchungsbeschluss eines Amtsgerichts und sagte mir ich werde anschließend zum Revier gefahren. In dem Durchsuchungsbeschluss stand Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Dienstahl usw.. im Wert von 500 000 Euro. Was genau man mir vorwarf war nicht im Beschluss enthalten (also Tatzeiptpunkt und Begründung was genau vorgeworfen wird von wem). Rein generisch waren StGB Artikel aufgelistet ( 2 Seiten). Ich war total geschockt. Ich konnte meine Rechtschutzversicherung anrufen und ein Anwalt dort empfahl mir absolut rein nichts zu sagen und jede Mitwirkung zu vermeiden. Auf einen Pflichtverteidiger bestehen.
Ich erwähnte den Beamten unter Zeugen (Nachbarn und meine Ehefrau) das ich zur Arbeit an dem Montag müsse.

Ich bin gegen 10 Uhr in dem Revier angekommen und wurde anschließend bis etwa 14 Uhr in eine Zelle gesperrt. Dann erkennungsdienstlich erfasst (Fotos, DNA-Abstrich) und bis etwa 19 Uhr verhört. Ich verweigerte vollständig meine Aussage. Anschliessend freigelassen und ich fuhr ohne mein Handy zurück mit der Strassenbahn zu meiner Wohnung (etwa 2 Stunden fahrt). Der gewünschte Pflichtverteidiger war weder am Verhör da, noch bei der Hausdurchsuchung. Die Polizisten zogen alles durch. Später erst (so zwei Wochen) hatte ich einen Termin mit ihm und er sendete genau zwei Briefe an die Staatsanwaltschaft in der ganzen Verteidigungszeit von 5 Jahren. Das Strafverfahren gegen mich wurde 5 Jahre später eingestellt. Der Staat bezahlte neben dem Anwalt die eingeschlagene Tür ( 5 Jahre später) und einen beschädigten TV den die bei der Hausdurchsuchung umgeschmissen hatten. Die beschlagnahmte IT etwa 2 Monate später mir übergeben.

Den Umschlag mit den wichtigen Daten für das Angebot habe ich am gleichen Tag der Vergabekommission gegen 21 Uhr ins Postfach geworfen. Also nicht um 17 Uhr an diesem Montag der Kommission übergeben, da ich geistig mich tatsächlich nicht bei diesen Umständen mit der Arbeit befassen konnte und um 17 Uhr noch im Verhör bei der Polizei war. Wegen Verspätung und Verstosses gegen das Gleichheitsprinzip sämtlicher Teilnehmer an der Vergabe wurde mein ehemaliger Arbeitgeber später ausgeschlossen.
Vorher erhielt er noch die beste Bepunktung und den Zuschlag, wurde aber in einem Überprüfungsverfahren auf Antrieb einer Mitbewerbers nachträglich ausgeschlossen.
Im entging ein Gewinn von über 110 000 Euro.

Ich wurde von meinem Arbeitgeber anschließend "gegangen", jedoch erst als ich eine gute neue Anstellung gefunden hatte.
Anzumerken ist, ich hatte zum damaligen Zeitpunkt ein GdB von 40%.

Bis zum heutigen Tage kapiere ich nicht was ich falsch gemacht haben sollte und werde als schuldig für diesen entgangenen Gewinn vom Exarbeitgeber und den Exkollegen gesehen.
Mein damaliger Pflichtverteidiger meinte das ich gut reagiert hatte, man solle bei Strafverfahren erst einmal nichts sagen, bevor man nicht die Akte kennt und einen Anwalt beigezogen habe. Vielleicht waren ja die Vorwürfe im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung und sie hätten sich ins Fettnäpfchen gesetzt. Vom Durchsuchungsbeschluss konnte man das damals ja nicht ablesen können. An den strafrechtlichen Vorwürfen ist ja letztlich nichts dran gewesen. Das Verfahren eingestellt.
Da mein ehemaliger Arbeitgeber mich nie verklagte, ging ich nicht weiter in die Sache ein.

Mein damaliger Arbeitgeber mit seinem Anwalt im Kündigungsgespräch meinten, man hätte die Polizisten orientieren können über den wichtigen Vergabetermin. Bloßes Einlassen an die Polizei, man müsse heute arbeiten, sei alles andere als ausreichend gewesen. Die hätten dann die Staatsanwaltschaft angerufen und die Maßnahme wäre abgebrochen und/oder stark verkürzt worden. Man hätte mir sicherlich dann den Termin um 17 Uhr ermöglicht. Durch mein Schweigen aber habe ich den Schaden grob fahrlässig verursacht. Jede andere Person hätte so reagiert.

Frage 1: Wie wirkt sich hier mein Recht auf Schweigen auf den entstandenen Schaden meines Arbeitgebers aus?

Frage 2: Kann von einer zum damaligen Zeitpunkt auf ein Wochenpensum von 38,5 Stunden 80% arbeitsunfähigen Person ( Ich arbeitete damals nach einer langen Krankenabwesenheit nur an einem Monat) welche noch nie in seinem Leben vorher mit der Justiz ein Problem hatte erwartet werden das ich den Polizeibeamten ausführlich Einlassung geben sollte, wo, bei wem und mit was ich ein Arbeitstermin haben werde. Anzumerken ist weiter das ich damals wegen einer starken psychischen Erkrankung auf Stress sehr negativ reagierte.

Frage 3: Ist es in der Praxis überhaupt üblich bei Kapitalverbrechen wie Betrug mit einem Schaden von 500 000 Euro Zwangsmaßnahmen wie eine Hausdurchsuchung, Verhaftung und Verhör nach Einlassung (Ich habe einen wichtigen Vergabetermin) einfach abzubrechen? Haben Polizisten oder Staatsanwälte so ein weites Ermessen?
Muss man solche Sachen denn nicht durchziehen? egal was die Person sagt?
02.11.2020 | 00:04

Antwort

von


(262)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1. Es gibt keine Kausalität zwischen dem Recht zu schweigen und dem Schaden des Arbeitgebers. Der Rat des Pflichtverteidigers nichts zu sagen, war richtig.

Zu 2. Nein, das kann nicht erwartet werden. Was Sie wann und warum zu tun haben, geht die Polizei nichts an. Als das Verfahren nach 5 Jahren eingestellt wurde, hätten Sie jedoch vortragen sollen, dass Sie durch den unfreiwilligen Aufenthalt bei der Polizei daran gehindert wurden, das Schreiben pünktlich abzugeben und welcher Schaden dadurch entstanden ist. Dieser Schaden hätte nach § 10 StrEG angemeldet und vom Staat ersetzt werden müssen. Wenn man Ihnen etwas vorwerfen kann, dann höchstens, dass Sie keine Entschädigung für den entgangenen Gewinn gefordert haben, nachdem das Verfahren eingestellt wurde.

Zu 3. Wenn die Maßnahme erst einmal begonnen wurde, wird die auch zu ende durchgezogen. Die Annahme der ehemaligen Kollegen, dass die Maßnahme unterbrochen wird, damit Sie das Schreiben pünktlich abgeben können, ist völlig unrealistisch. Am wahrscheinlichsten ist noch, dass der Umschlag beschlagnahmt worden wäre, um zu prüfen, ob darin Informationen sind, um einen Mittäter zu warnen und Sie den Umschlag mit Inhalt erst Tage oder Wochen später zurück bekommen hätten, nachdem der Termin zur Abgabe bereits vorbei war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 05.11.2020 | 01:38

Vielen Dank für die Ausführungen.

Zu 1: Wegen der Kausalität und Schäden wegen Unterlassung sowie § 10 StrEG</a> usw.. . Ich habe zbs. bei der Hausdurchsuchung auch nicht den Pin zu meiner gepanzerten Geldkassette der Polizei genannt und sie hat ihn bei der Polizei aufgesägt. Dort waren etwa 900 Euro welche anschließend für ein paar Wochen beschlagnahmt wurden. Ich habe via meinen Pflichtverteidiger diese Anträge nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StrEG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 StrEG: Anmeldung des Anspruchs; Frist">§ 10 StrEG gestellt. Bezahlt haben sie mir die Wohnungstür zbs welche zerstört wurde und ein Computer, aber den Schaden durch Aufsägen der Geldkasette, obwohl ich das beantragen ließ, haben sie nicht, "da es mir zumutbar gewesen wäre den Pin der Polizei auszuhängen". So wäre dieser Schaden nicht entstanden. Mein Pflichtverteidiger meinte damals laut Notiz, man solle wegen 250 Euro Neubeschaffungskosten nicht Rechtsbehelfe einlegen oder so. Lieber abschließen und die Nerven und Geld sparen. Zum entgangenen Gewinn sagte mein Pflichtverteidiger damals - soweit die Notizen ich hier noch habe und ich mich erinnern kann- das dieser Schaden des Entgangenen Gewinns nicht mein Schaden sei, sondern der Schaden des Arbeitgebers der Sie vor Jahren "gegangen" hat. Er soll sich selber darum kümmern als Dritter im Strafverfahren.
Rückfrage: Meinen Sie die Begründung der Justiz war OK? ich habe durch Unterlassung den Pin auszuhändigen den Schaden selber verursacht und deshalb sei er von der Justiz nicht zu ersetzen?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.11.2020 | 08:44

Sehr geehrter Fragesteller,

diese Begründung der Justiz ist nicht ok. Da Sie nicht verpflichtet sind, Angaben zu machen oder aktiv an einem gegen Sie geführten Strafverfahren mitzuwirken, waren Sie auch nicht verpflichtet, den Pin zu nennen, sondern nur dazu aktiven Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten zu vermeiden.

Selbst dass ist schon eine schwer zu ertragene Zumutung. Wer so brutal vom Staat überfallen wird, wie Sie es wurden, hat ein berechtigtes Interesse an der Bestrafung der Täter aber nicht die Pflicht, denen durch Informationen zu helfen. Da keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung bestand, haben Sie den Schaden auch nicht verursacht. Verursacht haben den Schaden der Richter, der einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Unschuldigen ausgestellt hat, der Staatsanwalt, der diesen Durchsuchungsbeschluss beantragt hat und die Polizisten, die vor der Ausstellung des Durchsuchungsbeschlusses allenfalls schlampig ermittelt haben. Ich hätte schon aus Prinzip Rechtsmittel eingelegt.

Zudem hätte ich genau geprüft, ob gegen den Richter, der damals den Durchsuchungsbeschluss ausgestellt hat und den Staatsanwalt, der diesen beantragt hat, Strafantrag wegen Verfolgung Unschuldiger zu stellen ist. Denn Durchsuchungen gegen Unschuldige sind Gestapomethoden, die nicht ungestraft bleiben sollten.

Die Einschätzung des Pflichtverteidigers, dass sich der Arbeitgeber, der Sie gegangen hat, als Sie Unterstützung gegen die Übergriffe des staatlichen Repressionsapparates gebraucht hätten, selbst um seine Entschädigung kümmern soll, kann ich nachvollziehen, aber ein Anwalt soll bei der Mandatsausübung nicht seine eigenen Ansichten sondern die des Mandanten vertreten.

Daraus, dass Sie sich bis heute mit der Frage beschäftigen, was Sie falsch gemacht haben, habe ich geschlossen, dass Sie es gerne gesehen hätten, wenn der damalige Arbeitgeber Schadenersatz bekommen hätte.
Auch wenn ich mit dem Pflichtverteidiger darin übereinstimme, dass der damalige Arbeitgeber diesen Aufwand nicht wert ist, hätte Ihr Pflichtverteidiger Ihren Wunsch bei der Geltendmachung der StreG Ansprüche stärker berücksichtigen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.11.2020 | 18:52

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"Sehr gute Beantwortung meiner Fragen in Strafrecht mit Interesse nicht für den Staat sondern für den Mandanten zu denken."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.11.2020
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Sehr gute Beantwortung meiner Fragen in Strafrecht mit Interesse nicht für den Staat sondern für den Mandanten zu denken.


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