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Entscheidungsbefugnis der Vorsitzenden des Vereins

04.01.2010 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


In der Satzung steht gesschrieben: "Der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich nach außen u. außergerichtl. im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt."
Und weiter: " Der Vorstand entscheidet in Vorstandssitzungen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit...."

Dürfen Vorsitzender u. Stellvertreter den Verein nur aufgrund der Beschlüsse des Vorstands vertreten? Oder heißt "vertreten" eine unabhängige (allmächtige) Entscheidungsbefugnis. Müssen die Vorstandmitglieder nur noch informiert werden? Manchmal aufgrund von aktuellen oder zeitl. Entscheidungszwängen im Nachhinein? Wie wichtig ist noch der Vorstand?
Ich bitte um entsprechenden Gesetzestext.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden, § 26 BGB.

Der Vorstand vertritt den Verein bei allen Rechtsgeschäften mit außenstehenden Dritten, also grundsätzlich umfassend und unbeschränkt.

Dennoch kann der Vorstand nicht mit Wirkung für den Verein Rechtsgeschäfte aller Art vornehmen.

Die organschaftliche Vertretungsmacht unterliegt nämlich immanenten Schranken. Der Verein handelt durch den Vorstand als Vertretungsorgan. Die Verfassung des Vereins in ihrem gegenwärtigen Bestand ist dem organschaftlichen Vertreterhandeln vorgelagert und entzogen.

Alle Rechtsgeschäfte, die den Inhalt haben, die Vereinsverfassung zu ändern (Verfügungsgeschäfte) oder ihn verpflichten, sie zu ändern (Verpflichtungsgeschäfte) sind nicht von der Vertretungsmacht gedeckt. Eine immanente Vertretungsmachtschranke ist insbesondere die gesetzliche Zuständigkeitsordnung.

Der Vorstand kann daher keine in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallenden Grundlagengeschäfte wirksam vornehmen, z. B. nicht den Verein ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung zur Satzungsänderung, zur Vorstandsbestellung oder -abberufung oder zur Vereinsauflösung verpflichten.

Zur Beschlussfassung:
Die wirksame Vertretung des Vereins durch die Mehrheit eines mehrgliedrigen Vorstands (Mehrheitsvertretung; § 26 BGB) hängt nicht von einem wirksamen Vorstandsbeschluss über das vorzunehmende Rechtsgeschäft ab.

Schon im Interesse des Rechtsverkehrs kann die Wirksamkeit einer Vertretungshandlung nicht von einem internen Vorstandsbeschluss abhängig sein, eine wirksame Vertretung des Vereins setzt also keinen wirksamen internen Vorstandsbeschluss voraus - zugunsten Dritter.
Ausreichend ist, dass an der Vertretung Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl mitwirken, also eine einfache Mehrheit der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nach dem gesetzlichen Regelfall, ein Vorstandsmitglied bei satzungsmäßiger Einzelvertretungsmacht, alle oder mehrere Vorstandsmitglieder bei satzungsmäßiger Gesamtvertretungsmacht.

Hier können bei Ihrem Verein mit einfacher Mehrheit Beschlüsse gefasst werden und dann diese im Wege der Einzelvertretung in die Praxis umgesetzt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Ergänzung vom Anwalt 04.01.2010 | 20:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

kurz zur Ergänzung und Klarstellung.

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind also intern an die mit einfacher Mehrheit gefassten Vorstandsbeschlüsse gebunden. Wird gegenüber Dritten im Rechtsverkehr diese vorbestimmte Vertretungsmacht überschritten, haften sie - der Vorsitzende und sein Stellvertreter - dafür, der Dritte wird nicht davon negativ beeinflusst.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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