Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Entscheidung in der Hauptsache bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

14.08.2018 21:19 |
Preis: 44,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


ich bitte um eine fachliche Einschätzung.

Mein Antrag auf PKH und Beiordnung eines Anwalts für ein noch einzulegendes Rechtsmittel, enthielt das übliche, ausgefüllte Formular inkl. der Belege dazu und einen Entwurf der beabsichtigten Klageschrift.

Das Gericht hat daraufhin bereits in der Hauptsache entschieden und quasi nebenbei den Antrag auf PKH abgewiesen, da keine Aussicht auf Erfolg bestehen würde. In der Folge sind mir - für das Rechtsmittel - Gerichtskosten entstanden, die für mich erheblich sind und eigentlich durch den Antrag vermieden werden sollten.

Ich würde daher gerne erfahren, ob es eine Festlegung gibt, wonach das Gericht bei einer solchen Antragsstellung schon über einen erst nachfolgend beabsichtigten Antrag zu entscheiden hat, obwohl dieser objektiv (noch) nicht gestellt wurde. Meines Wissen ist das Prozesskostenhilfeverfahren gebührenfrei und was darüberhinaus geht, bedarf es bei einer gerichtlichen Entscheidung immer einer entsprechenden Antragsstellung bzw. kann es auch aus der Fürsorgepflicht des Gerichts heraus (beides ZPO) kein Prozess-/Gebührenrisiko für den unbedarften/unvertretenen Antragsteller geben.

Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw mit welchem Rechtsmittel ließe sich dagegen vorgehen?

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Entscheidend wird sein, ob Ihr Antrag tatsächlich als bedingte Rechtsmitteleinlegung für den Fall der Bewilligung von PKH ausgelegt werden konnte.

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 18.02.2010, Az.: 13 UF 167/09 bestimmte Kriterien aufgestellt. Im Grundsatz gilt nämlich die Vermutung, dass mit Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs auch gleichzeitig Klage (in Ihrem Fall Rechtsmittel) eingelegt werden sollte.

Nur dann, wenn ausdrücklich und unmissverständlich darauf hingewiesen worden ist, dass das Rechtsmittel nur für der Fall der Bewilligung von PKH eingelegt werden soll, ist das anzunehmen.

Wenn Sie dies tatsächlich in der oben dargestellten Deutlichkeit kenntlich gemacht haben, wäre das Gericht in der Tat gehalten gewesen, zunächst nur über den PKH-Antrag zu entscheiden. In diesem Fall hätte die Kostenentscheidung nicht ergehen dürfen.

Allerdings sieht § 99 ZPO vor, dass Kostenentscheidungen alleine nicht anfechtbar sind, was hier zur Folge hat, dass Sie die Kosten so oder so zu tragen haben.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2018 | 10:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Antwort.

Die Kostenentscheidung allein kann laut der beigefügten Rechtsmittelbelehrung wohl nur über die Erinnerung angefochten werden. Entsprechend der ursprünglichen Anfrage, wäre es aber auch das Ziel den gesamten Beschluss in der Hauptsache anzufechten, da dieser nicht Gegenstand des Antrages war. Daher verweise ich noch einmal auf den letzten Absatz der ursprünglichen Frage, wie gegen den Beschluß vorzugehen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2018 | 11:03

Wenn die Entscheidung in einem Beschluss ergangen ist, ist die Beschwerde der mögliche Rechtsbehelf.
Genaueres kann nur gesagt werden, wenn Ihr Antrag sowie der ergangene Beschluss inhaltlich bekanntgemacht wird.
Mit freundlichen Grüßen

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER