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Entscheidung in Eigentümerversammlung unter Sonstiges

| 17.10.2008 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist nur eine kleine Frage -

unsere WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) hatte ihre jährliche Versammlung vor einer Woche. In der Tagesordnung gab es einen Tagesordnungspunkt Beschlüsse, wobei hier die Punkte eher allgemein formuliert waren.

Es gab auch einen Tagesordnungspunkt Sonstiges, mit einem Unterpunkt "Hausordnung - Benutzung des Gartens".

Alle WEG Mitglieder waren persönlich anwesend, und zum Punkt Benutzung des Gartens haben sich die WEG Mitglieder für eine Änderung der Hausordnung ausgesprochen.

Im Protokoll der Versammlung, erstellt durch den Verwalter, steht zu diesem Punkte nun folgendes: "da jedoch ein Antrag zur Tagesordnung nur im Vorfeld und nicht während der Versammlung zulässig ist, wird eine Genehmigung zur Nutzung des Gartens in der besprochenen Form festgehalten und berücksichtigt. Zur Korrektheit und ordnungsgemässen Verwaltung wird jedoch auf der nächsten Versammlung auch nachträglich ein ordnungsgemässer Beschluss hierüber durchgeführt."

Meine Frage ist nun, ob der Beschluss zur Gartennutzung tatsächlich nur vorläufig ist und die nächste Versammlung darüber nachträglich einen "offiziellen (??) und ordnungsgemässen" Beschluss fassen muss.

Darüberhinaus stellt sich mir generell die Frage, ob während einer WEG Versammlung tatsächlich nur Dinge beschlossen werden können, die vorher auf der Tagesordnung unter "Beschlüsse" geführt werden.

Hinzu kommt auch die Frage, falls ein Beschluss unterjährig (zwischen den Terminen der WEG Versammlung) nötig ist, wie der abzuwickeln ist falls man nicht auf die nächste WEG Versammlung warten kann oder möchte.

Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung und verbleibe,

mit freundlichen Grüssen,

Stefan Schumacher

17.10.2008 | 09:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist zwar die Textform bei der Einberufung und der der Festlegung der Tagesordnungspunkte einzuhalten.

Sie führen aber aus, dass alle WEG-Mitglieder persönlich anwesend gewesen sind, so dass dann die Gültigkeit des Beschlusses durch Fehlen einer Niederschrift oder Mängel in der Niederschrift nicht berührt werden.

Wenn also, wie bei Ihnen, alle WEG-Mitglieder persönlich anwesend waren und sich auch für eine Änderung der Hausordnung ausgesprochen haben, kann ich die Auffassung des Verwalters nicht teilen.

Zwar ist nach § 23 Abs.2 WEG für die Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet worden ist. Allerdings ist diese Vorschrift nach überwiegender Meinung abdingbar ( BayObLG, NJW 70, S. 1136 ), so dass dann, wenn Einstimmigkeit besteht diese Abdingbarkeit hier unterstellt werden muss.

Die Einhaltung von Form- und Fristvorschriften für die Einberufung ist nicht absolute Gültigkeitsvoraussetzung ( BayObLG ZMR2004, S. 766), so dass es dann auch keiner weiteren Versammlung nach meiner Ansicht bedarf.

Es sollten hierzu alle Wohnungseigentümer schriftlich ihr Einverständnis erklären und den Verwalter auffordern, den gefassten Beschluss zur Durchführung zu bringen.

Ansonsten, wenn z.B. ein Eigentümer nicht anwesend ist, ist die Aufassung des Verwalters dem Grunde nach richtig. Allerdings führt ein Verstoß nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit, so dass ein nichtteilnehmender Eigentümer dann Klage erheben müsste.

Bei den von Ihnen genannten "unterjährigen" notwendigen Beschlüssen wäre es dann so, dass der Verwalter eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 17.10.2008 | 15:16

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