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Entschädigungszahlung nach § 15 II AGG

| 16.07.2012 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

gemäß § 15 IV AGG muss im Falle einer Diskriminierung aufgrunder der in § 1 AGG genannten Merkmale der Anspruch auf Entschädigungszahlung aus § 15 II AGG innerhalb von zwei Monaten nach Kenntniserlangung der Diskriminierung schriftlich (bei der Gegenseite) geltend gemacht werden.

Dazu meine Frage:

Ist diese (außergerichtliche) Aufforderung an die Gegenseitige zwingend erforderlich oder kann, sofern diese Aufforderung bspw. keine Aussicht auf Erfolg hat, direkt Klage zum ArbG erhoben werden?

Für eine kurze Belegstelle wäre ich Ihnen dankbar.

Freundliche Grüße

Ein Ratsuchender

Sehr geehrter Ratsuchedner,

die Frist des § 15 Abs. 4 AGG kann auch durch Zustellung der Klage gewahrt werden.

Es kann auch direkt Klage erhoben werden, allerdings muss die 2-Monats-Frist eingehalten werden (Prütting/Wegen/Weinreich/Lingemann: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012, AGG § 15, Rdnr. 19; Palandt/Wiedenkaff 70. Auflage 2011, § 15 Rndr. 8; Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling, Fachanwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage 2010, Rdnr. 2658.

Die Klageschrift muss dem Arbeitgeber in der 2-Monatsfrist zugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.07.2012 | 00:02

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