Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Entschädigungsforderung gegen Firma, andernfalls Öffentlichmachung: Erpressung?

| 21.01.2009 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Folgender Fall:

Ein privater Kunde einer Firma habe (unfassbar) schlechte Erfahrungen mit den von ihm bei dieser Firma beauftragten Leistungen gemacht. Die Firma habe jede Menge Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten, aber über Monate hinweg stets aufs neue eine unterirdisch schlechte Leistung abgeliefert.

Der Kunde hat die Nase nun (mehr als) gestrichen voll und fordert sein Geld zurück. Zusätzlich fordert er eine großzügige Entschädigung in "angemessener", von ihm jedoch nicht näher bezifferter Höhe. Andernfalls werde er einen wahrheitsgemäßen, aussagekräftigen Bericht über seine Erfahrungen mit dieser Firma bei sämtlichen einschlägigen Internetbewertungsportalen veröffentlichen, wodurch der Firma empfindliche Einbußen beim Umsatz entstehen dürften. Dies teilt er der Firma unter Fristsetzung per E-Mail mit.

Einfache kurze Frage: Ist das schon "Erpressung" --- oder vielmehr noch eine angemessene, nicht verwerfliche und damit strafrechtlich nicht relevante Ankündigung einer für sich genommen ja ganz üblichen öffentlichen Bewertung?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Voraussetzung der Erpressung (§ 253 StGB: Erpressung ) ist die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Diese Drohung muss dabei rechtswidrig sein. Nach Absatz 2 ist die Tat dann rechtswidrig, wenn die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Hierbei genügt dann grundsätzlich auch ein an sich erlaubtes Tun – hier die Veröffentlichung der berechtigten Kritik. Entscheidend ist also die Zweck-Mittel-Relation. Diese hängt natürlich vom speziellen Einzelfall ab und ist letztlich von den Ermittlungsbehörden herauszuarbeiten. Generell kann man jedoch sagen, dass das Fordern einer (Geld-)Leistung, auf die man keinen Anspruch hat, unter Androhung eines empfindlichen Übels eine Erpressung im Sinne des § 253 StGB: Erpressung darstellt. Anders kann dies wiederum sein, wenn man einen Anspruch auf die Leistung hat, wenn also beispielsweise durch das Verhalten der Firma Schäden entstanden sind. Überdies ist natürlich nicht zu verkennen, dass vieles auch davon abhängt, wie sich das gesamte Verhalten des scheinbaren Täters darstellt; insbesondere wirken sich natürlich einschlägige Vorstrafen in der Regel negativ auf die Beurteilung aus, ob hier Verwerflichkeit vorliegt oder nicht.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 21.01.2009 | 15:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

danke für Ihre Antwort, welche die Randbedingungen gut zusammenfasst, mir jedoch leider noch nicht klarer macht als zuvor, ob hier nun auf Erpressung zu erkennen wäre oder nicht.

Ein monetärer Schaden sei dem Kunden hier *nicht* entstanden. Er habe lediglich (schlussendlich nutzlos) zahllose Stunden damit verbracht, mit der unfähigen Firma auf *konstruktivem* Weg zu einer brauchbaren Nachbesserung zu kommen.

Der Kunde sei ferner unbescholten. Seine einzige Motivation sei sein (schadensersatzrechtlich wohl irrelevantes) Gefühl, eine Entschädigung sei angebracht, da er nun trotz wochenlanger gutwilliger Bemühungen und trotz riesigen Ärgers mit vollkommen leeren Händen dasteht.

Bitte daher nochmals um Ihre kurze Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, dass ein Richter hier auf Erpressung erkennen -- bzw. ein Staatsanwalt hier überhaupt tätig werden würde.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.01.2009 | 15:27

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich Ihnen hier keine Angabe machen, die mit endgültiger Sicherheit auch der Meinung des damit befaßten Staatsanwalts bzw. des Richters entspricht. Es kommt leider, wie so oft, auf den Einzelfall an, auf die entsprechenden Vorfälle, auf die Höhe, die die Person als „Entschädigung“ will etc. Grundsätzlich sind die Ansprüche der Person gegen die Firma gesetzlich geregelt bzw. ergeben sich aus dem geschlossenen Vertrag. Ergibt sich daraus nicht, dass die Firma Schadensersatz leisten muss, und tut sie dies aus Kulanzgründen auch nicht, so kann sie auch nicht durch eine Drohung dazu gezwungen werden. Es kommt also auch auf den Ton an, mit dem die „Forderung“ geltend gemacht wurde – Zweck-Mittel-Relation eben.
Ergibt sich aus dem gesamten Kontext – der Höhe der Forderung, der Art, wie gefordert wurde, dem entstandenen „Schaden“, … - eine Verwerflichkeit der Drohung, dann liegt eine Erpressung vor. Ergibt sich aber, dass hier nur dem (berechtigten) Ärger Luft gemacht werden sollte und eventuell eine Entschuldigung oder eine Kulanzregelung seitens der Firma angeregt werden sollte, dann ist wohl nicht von Verwerflichkeit zu sprechen und eine Strafbarkeit scheidet demnach aus.

Mit anderen Worten: grundsätzlich liegt eine Erpressung vor, es sei denn, aus den Umständen ergibt sich, dass keine Verwerflichkeit gegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 21.01.2009 | 15:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Im Rahmen des Einsatzes sehr hilfreiche Antwort - Danke -

"