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Entschädigung ostdeutscher (DDR) Vertriebener aus Polen


03.10.2005 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Meine Großeltern besaßen ein Haus und Grundstück bei Pogorzela (heute Polen). Sie flüchteten 1944 vor den Russen und ließen ihren Besitz zurück. Mein Opa hatte Geschwister, die nach Westdeutschand gingen und eine Entschädigung erhielten. Mein Opa hatte sie jedoch vor der Flucht bereits ausgezahlt, soweit ich weiß. Er blieb mit meiner Oma in der DDR hängen und bekam daher bis jetzt keinerlei Entschädigung. Wie ist die Rechtslage? Hat meine Oma heute einen Anspruch auf eine Entschädigung? An wen muß man sich gegebenenfalls wenden?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihnen keine Hoffnung machen, dass Ihre Großmutter eine Entschädigung für den Verlust von Haus und Grundstück vom deutschen Staat beanspruchen kann. Die Rechtsgrundlage für die Gewährung derartiger Entschädigungen findet sich im Lastenausgleichsgesetz (LAG). Bei dem Schaden, den Ihre Großmutter geltend machen möchte, handelt es sich um einen sogenannten "Vertreibungsschaden" nach § 12 Abs. 1 Nr. 3, 4 LAG. Und gemäß § 230 LAG gewährt die BRD für solche Schäden grundsätzlich nur dann eine Entschädigung, wenn der Geschädigte am 31.12.1951 seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Westberlin hatte. Von dieser Stichtagsregelung darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden, von denen im Fall Ihrer Großmutter, die einfach nur in der DDR "hängengeblieben" ist und bis heute in Ostdeutschland lebt, kein einziger erfüllt sein wird. Ein Anspruch Ihrer Großmutter gegen den deutschen Staat auf Gewährung einer Entschädigung scheidet daher aus.

Offen steht die Frage, ob Ihre Großmutter eine Entschädigung vom polnischen Staat beanspruchen kann. Die Rechtslage in Polen gibt derzeit keinen solchen Anspruch her, in den diversen völkerrechtlichen Verträgen zwischen der BRD und Polen finden sich ebenfalls keine Regelungen hierzu. Ein Anspruch gegen den polnischen Staat dürfte sich auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten lassen, denn diese Konvention wurde erst im Jahr 1950 geschaffen und wird sich nicht auf Menschenrechtsverletzungen, die vor dem Jahr 1950 geschehen sind, anwenden lassen. Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens gegen den polnischen Staat sind vor diesem Hintergrund praktisch gleich Null, auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird nicht im Sinne Ihrer Großmutter entscheiden.

Man kann nur abwarten, ob demnächst, auf Druck der Interessenverbände von Vertriebenen, erneut Verhandlungen zwischen Deutschland und Polen über diesen Punkt aufgenommen werden, die zu einem - notfalls vor polnischen Gerichten einklagbaren - Anspruch auf Entschädigung führen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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