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Entschädigung für Abwassersammler richtig berechnet?

| 27.12.2010 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Auf meinem Grundstück in einer ostdeutschen Stadt verläuft im Abstand von ca.4m parallel zur Grundstücksgrenze ein Abwassersammler. Der Sammler liegt in einem Bereich, in dem eine zukünftige Überbauung ausgeschlossen ist.

Zugunsten des Entsorgungsbetriebes wurde jetzt eine beschränkte persönliche Diensbarkeit im Grundbuch eingetragen.

Die Entschädigungszahlung wurde nach §9 Abs.3 GBBerG ermittelt:
Bodenrichtwert am 11.01.1995 x Leitungslänge x Streifenbreite (6m) x Beeinträchtigungsfaktor (15%) = Entschädigung.

Bodenrichtwert und Leitungslänge sind korrekt angegeben. Die Streifenbreite (6m) ist wohl plausibel.
Der herangezogene Beeinträchtigungsfaktor (15%) entzieht sich aber meiner Beurteilungsmöglichkeit.

Sind 15 % angemessen? Wenn nein, so sind andere (höhere) Werte dokumentiert?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung wird der Wert vermutlich nicht zu beanstanden sein. Denn üblicherweise werden 10 % nach der SachenR-DV zur Grundlage gemacht.

Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 GBBerG richtet es sich nach dem Betrag, der für ein ähnliches Recht allgemein üblich ist. In der Regel werden auch hier 10 - 20% des Wertes der Grundstücksfläche angesetzt.


Aber dieser Wert ist keine gesetzliche Vorgabe, sondern obliegt der freien Verhandlung. Denn nach BGH, Urt. v. 28.11.2003, Az.: V ZR 129/03 wurde dazu festgestellt, dass die VOLLE Entschädigung zu zahlen sei, was auch durchaus 100% betragen kann.

Entscheidend ist immer die volle Zubilligung des Ausgleiches, was aber von der Beeinträchtigung des Gesamtgrundstückes aus zu bewerten ist.

Bei der Frage der angemssenen Entschädigung (und die ist zu leisten), kommt es also auf die Gesamtumstände und den Grad der Beeinträchtigung an. Sollte das Grundstück insgesamt nicht verwertbar sein, liegt die Entschädigungssumme bei 100% des Bodenwertes.

Hier wird es also wesentlich auf den Umfang der Beeinträchtigung ankommen, wobei bei der von Ihnen genannten Größe sicherlich nicht das Gesamtgrundstück betroffen sein kann.


Auch sollten Sie ein Augenmerk auf den festgesetzen Grundstückswert legen, da vielfach nicht der heutige Wert berücksichtigt wird. Dieses ist aber allein entscheidend (BGH, a.a.O.), obwohl vielfach noch veraltete Werte herangezogen werden.


Achten Sie bitte weiter darauf, dass Sie zur Zahlung auffordern müssen. ohne diese Aufforderung muss überhaupt keine Entschädigung gezahlt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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