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Entschädigung bei Rückkehrrecht

| 31.07.2013 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Aufhebungsvereinbarung aus 2007 - Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf 31.12.2007 - eine Abfindung wird auch gezahlt 50.000,00 € - es wird jedoch ein Rückkehrrecht eingeräumt zunächst für 3 Jahre, dann wurde dies seitens des Arbeitgebers verlängert bis 31.12.2012. Mit Vereinbarung vom Juni 2011 wird dieses Rückkehrrecht - in beiderseitigem Einvernehmen - aufgehoben. Es wird eine weitere Abfindung von 150.000,00 € an den Arbeitnehmer gezahlt. Der Arbeitgeber versteuert dies als Entschädigung § 24 EStG i.V. m. § 34 EStG ermäßigte Besteuerung - Fünftelregelung. Das Finanzamt sagt mit Steuerbescheid dass es keine Entschädigung ist, da einvernehmlich die Vereinbarung aufgehoben wurde. Hiergegen wurde Einspruch eingelegt. Der Einspruch wurde abgelehnt: Keine Abfindung, sondern vielmehr eine Zahlung wegen Nichtbegründung eines neuen Arbeitsverhältnisses - daher keine Entschädigung und keine ermäßigte Besteuerung. Wie kann ich hier begründen, dass es sich doch um eine Abfindung handelt. Beiderseitiges Einvernehmen ist ja eigentlich üblich. Das ist alles auf Veranlassung des Arbeitgebers vorgenommen worden. Nach so vielen Jahren hat der Arbeitnehmer dann zugestimmt, weil eine Rückkehr nicht mehr in Betracht kam.

31.07.2013 | 09:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


nach hiesiger Auffassung handelt es sich bei der "Abfindung" um keine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG , da das Rechtsverhältnis mit Ihrem Arbeitgeber nicht beendet wurde, sondern Sie haben tatsächlich ein neues nicht begründet; vgl. z.B. Urteil vom 12. April 2000 XI R 1/99 (BFH/NV 2000, 1195 ).

Zur endgültigen Klärung müsste aber den Vertrag eingesehen werden.

Es könnte aber durchaus eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG angenommen werden.

Dies ist der Fall, wenn diese für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit... gewährt worden ist. Nichtausübung ist aber dabei als Ruhen des Verhältnisses, ohne dass diese endgültig aufgegeben wird, nicht aber als Nichtbegründung eines neuen Arbeitverhältnisses.

Es wird daher sehr darauf ankommen, was im Vertrag konkret vereinbart worden ist.

Gerne prüfen wir für Sie die konkreten Aussichten auf Erfolg einer Klage beim Finanzgericht. Dies würde unter Anrechnung der hier geleisteten Gebühr erfolgen. Kontaktieren Sie uns bei Bedarf.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

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Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Bewertung des Fragestellers 31.07.2013 | 10:13

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Im Prinzip stellt die Antwort mein Wissen bereits dar. Ich muss jetzt mit dem Mandanten sprechen, ob er das prüfen lassen möchte.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.07.2013
4,6/5,0

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