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Entreicherung, komplette Rückzahlung Monatsgehalt?


| 17.12.2014 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,
Bin seit Mitte Mai 2014 arbeitsunfähig und habe im August gekündigt. Die Kündigung habe ich persönlich in der Firma beim Werkleiter abgegeben. Im August wurde ein vertraglich vereinbarter Zuschuss zum Krankengeld (nach der gesetzlichen Lohnfortzahlung) gezahlt.
Für den September wurde mit Überweisung vom 29.9.2014 wieder das komplette Nettomonatsgehalt gezahlt.
Ich war der Meinung, dass die Firma aufgrund §16 meines Vertrages das Gehalt weiterzahlt.

(§16 Freistellung
Wird das Arbeitsverhältnis - gleich von welcher Seite - gekündigt, so ist die XXX GmbH berechtigt, Herrn XY unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeitsleistung freizustellen, wenn ein sachlicher Grund, insbesondere ein grober Vertragsverstoss, der die Vertrauensgrundlage beeinträchtigt, gegeben ist. Die Freistellung erfolgt...)

Im Oktober hatte ich eine relativ teuere Wartung an meinem Oldtimer in Auftrag gegeben und die Rechnung dafür bezahlt.
Als auch im Oktober wieder das komplette Nettogehalt mit Datum 29.10.2014 überwiesen wurde, fragte ich in der Firma nach, um mir dies bestätigen zu lassen.
Jetzt stellte die Firma fest, dass das Gehalt fälschlicherweise überwiesen wurde und forderte das Geld zurück.
Das Oktobergehalt habe ich inzwischen wieder zurückgezahlt.
Aber von dem Septembergehalt habe ich die Rechnung für die Oldtimer-Wartung bezahlt.
Kann ich hier die Einrede der Entreicherung geltend machen bzw. ist das gerichtlich durchsetzbar?

mfg

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Sehr geehrter Ratsuchender,


mit dieser Argumentation werden Sie sich der Rückzahlung nicht entziehen können.

Zwar ist die Entreicherung bei einem solchen Rückzahlungsanspruch zu beachten, aber die Entreicherung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer den zu viel gezahlten Arbeitslohn verbraucht und dabei keine Aufwendungen erspart haben.

Und das ist nicht der Fall, denn Sie haben eben auch Aufwendungen erspart, da Sie diese Zahlungen sowieso hätten vornehmen müssen. Und bei Wartungsarbeiten wird man in Hinblick auf einen Oldtimer sicherlich von solch ersparten Aufwendungen ausgehen müssen.


Mit der Einrede der Entreicherung werden Sie also nicht durchdringen.


Fraglich ist nach ihrer Sachverhaltsdarstellung aber, ob für September überhaupt ein Rückzahlungsanspruch besteht, wenn die schriftliche Kündigungserklärung erst im August zugegangen ist - vorbehaltlich eventuell bestehender besonderer vertraglichen Kündigungsfristen wäre es durchaus möglich, dass bei Beachtung der Kündigungsfristen ein Zahlungsanspruch bestanden hätte.

Aber das muss anhand der Gesamtumstände und der vertraglichen Vereinbarung gesondert geprüft werden. Das gilt auch für eine mögliche Ausschlussfrist, der auch ein Rückzahlungsanspruch unterliegt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2014 | 15:15

Hallo,
ich hätte diese Wartungsarbeiten für den Oldtimer nicht in Auftrag gegeben, da diese relativ teuer sind und vom Krankengeld nicht bezahlbar waren.
Die Differenz zum höheren Nettogehalt hat mir jedoch den Werkstattbesuch ermöglicht.
Den Luxus habe ich mir quasi gegönnt.

mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2014 | 15:42

Sehr geehrter Ratsuchender,


das hatte ich auch so verstanden, ändert aber leider nichts an der durch die Rechtsprechung getragene Erstantwort, denn durch die Wartung haben Sie sich noch in Ihrem Vermögen vorhandene Werte oder Vorteile verschafft - das ist bei gewarteten Oldtimern so, wie ich selbst weiß.


Sie werden daher mit der Entreicherungseinrede nicht durchdringen.


Nun gilt aber zu bedenken, dass in einem AArbeitsgerichtsverfahren in der Regel erstinstanzlich es keine Auslagenersattung gibt, ein arbeitgeber also sogar beim Obsiegen seine Anwaltskosten tragen müsste - vielleicht gibt diese Überlegung ja eine gewisse Überzeugungskraft bei weiteren Diskussionen mit dem Arbeitgeber.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 17.12.2014 | 17:42


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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung und viel Erfolg bei den Verhandlungen. ... MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg
FRAGESTELLER 17.12.2014 5/5.0
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