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Entreicherung


25.02.2006 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
werden vom Entreicherungsanspruch nach §818 Abs. 3 BGB auch Pflichtteilansprüche erfaßt?
25.02.2006 | 18:04

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.
Grds. ist die Norm auch bei „Pflichtteilsansprüchen“ anwendbar. Allerdings, ich kenne ja nicht den zugrunde liegenden Fall, ist schon § 812 und damit auch § 818 Abs. 3 nicht anwendbar, wenn Sie beispielsweise als Erbe den Gegenstand nicht herausgeben können, da dann die Sondervorschriften der Unmöglichkeit nach §§ 275ff. BGB greifen. Wenn Sie aber beispielsweise als Dritter den Gegenstand hatten, kann Entreicherung im Grundsatz eintreten.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2006 | 18:02

Sehr geehrter Herr Hellmann,
soviel zum Sachverhalt:
mein Vater ist verstorben, ich bin einziges Kind. Meine Stief- schwester war Vollmachtnehmerin u. vom Amtgericht eingesetzte Betreuerin meiner, zum Zeitpunkt der Tat, nicht mehr geschäfts-fähigen Mutter. Die zum Vermögen meiner Mutter zählenden Gelder waren fest angelegt. Ein fälliger Sparkassenbrief in Höhe von ca. € 52.000 wurde noch zu Lebzeiten meiner geschäftsunfähigen Mutter von der Stiefschwester als Vollmachtnehmerin vom Kredit-institut auf ein Konto der Betreuerin bei einen anderen Kreditinstitut transferiert. 3 Monate später starb meine Mut-ter. Auf meine Nachfrage wurde mir mitgeteilt: Das Geld sei ohne schriftliche oder mündliche Anweisung meiner Stief- schwester an das Kreditinstitut der Betreuerin (Stiefschwester) transferiert worden. Da ihr das Geld bei einem Gespräch im Kre- ditinstitut praktisch "aufgedrängt" wurde, habe meine Stief-schwester "in gutem Glauben" die Gelder für den Kauf eines PKW`s und für Schenkungen verwandt, sie sei somit entreichert. Eine Erklärung des anweisenden Kreditinstitutes steht noch aus. Nun noch einmal zu meiner Frage:
Wird vom Entreicherunganspruch nach §818 Abs.3 BGB auch mein Pflichtteilanspruch erfaßt?
Danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen



















Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2006 | 20:38

Sehr geehrter Fragesteller,

unabhängig von der Frage der „merkwürdigen Verschiebung“, die Sie andeuten, ist Ihre Stiefschwester bereits nicht gutgläubig gewesen, da bei einer derartigen Transaktion Sie hätte unzweifelhaft nachfragen müssen, woher „das Geschenk des Himmels“ kam. Außerdem hat Sie jedenfalls beim Autokauf andere Aufwendungen erspart und ist schon von daher nicht entreichert.

Nach alledem würde ich eine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB verneinen. Zudem sollten aufgrund der möglichen Untreue bzw. Unterschlagung strafrechtliche Schritte erwogen werden. Die Ermittlungsbehörden hätten außerdem effeziente Mittel, die Geldverschiebungen nachzuvollziehen.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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