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Entnennung während Schwangerschaft

05.02.2008 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Guten Tag,

Hintergrundinformationen :

Ich arbeite seit 10.2002 bei einer der größten Privatkundenbanken der Welt. Seit Ende 2004 bin ich dort als Filialleiterin tätig. Bei uns werden jährlich Beurteilungsgespräche geführt. Hierbei gibt es folgende Ratings :
- 1 bedeutet soviel wie noch nicht erfüllt
- 2 bedeutet soviel wie noch nicht voll erfüllt
- 3 bedeutet soviel wie voll erfüllt
- 4 bedeutet soviel wie übertroffen.

Für das Jahr 2005 habe ich eine 2 bekommen. Auch für das Jahr 2006 erhielt ich eine 2, wobei 1-2 einzelne Unterpunkte sich verbessert haben. Im Gespräch teilte mir meine Vorgesetzte auch mit, dass die Richtung stimmt, aber es eben noch Punkte gibt, die zu verbessern sind. Ca zwei-drei Monate nach dem Beurteilungsgespräch kam meine Chefin völlig unerwartet mit einem Plan an, der Themenschwerpunkte aufwies, welche es zu verbessern galt.(Wobei dieser Plan Punkte enthielt, die nicht einmal im Bankendurchschnitt erfüllt wurden, wie z.B. 100 % Zielerreichung. Das hatte ich auch gleich angemerkt, war meiner Vorgesetzten aber egal.) Wenn man den Plan nicht erfüllt kann das im ungünstigsten Fall zu einer Kündigung führen.
Zu dem Zeitpunkt der Aussprache des Planes wußte meine Chefin noch nicht von meiner Schwangerschaft (ich auch erst ein paar Tage später).
Der Plan hatte eine Laufzeit von 6 Monaten.
Nach drei Monaten habe ich meiner Chefin dann von meiner Schwangerschaft erzählt. Als ich erfuhr, dass ich Schwanger bin, habe ich mich auf meine Arbeit und auf die Vorbereitung der Phase meines Mutterschutzes (keine "Altlasten" zu hinterlassen und die Mitarbeiter und Kunden vorzubereiten, Resturlaubstage zu nehmen) konzentriert. Fast die komplette Zeit des Planes war ich personell aufgrund Resturlaubs und Krankheit bei meinen Mitarbeitern schlecht besetzt (immer nur Mindestbesetzung, damit kann man über so einen Zeitraum nicht die vorgegebenen Ziele erreichen).
Der Plan wurde laut meiner Vorgesetzten nicht erfüllt. Meine Chefin hat mich somit ein paar Tage vor meinem Mutterschutz meines Filialleiter-Posten entnannt.

Nun zu meinen Fragen :

1) Ist es gesetzlich zulässig mich während einer Schwangerschaft zu Entnennen ?? (Damit würde ich ja finanziell auch schlechter gestellt werden nach der Elternzeit. Ist das lt. Mutterschutzgesetz und Arbeitsrecht rechtens ?)
2) Meine Vorgesetzte hat die Entnennung nur mündlich ausgesprochen und trotz Nachfrage erhalte ich dies nicht schriftlich. Ist das zulässig ? Habe ich hier nicht einen Anspruch auf ein Schriftstück ?
3) Bitte benennen Sie mir für einen evtl. Rechtsstreit ein-zwei Anwälte, im Raum Düsseldorf/Köln, welche gegen eine große Bank vorgehen würden.


Vielen Dank und viele Grüße




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der von Ihnen dargelegte Sachverhalt stellt eine sogenannte Änderungskündigung dar und ist ohne Ihrer Zustimmung unwirksam und nicht hinzunehmen. Im übrigen muss dies in Schriftform erfolgen und somit liegt ein weiterer Grund für eine Unwirksamkeit vor. Sie sollten jedoch um Nachteile zu vermeiden innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage betreffend die Änderungskündigung erheben.

Einen Anwalt in Ihrer Region können Sie hier auf der Seite unter „Liste der teilnehmenden Anwälte“ und der Auswahl „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ finden oder über die Rechtsanwaltskammer Köln finden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2008 | 16:41

Guten Tag Frau Sperling,
bezugnehmend auf Ihre Antwort habe ich noch folgende Nachfrage:
Die Entnennung wurde lt.einem Aktenvermerk meiner Vorgesetzten (den ich mit Unterschrift zur Kenntnis genommen habe) am 26.11.07 ausgesprochen. Ich war zwar der Meinung, dass die Entnennung mir erst 10.12.07 mitgeteilt wurde. In jedem Fall hatte ich gleich meiner Vorgesetzten mitgeteilt, dass ich dies schriftlich haben möchte und dies auch rechtlich überprüfen lasse. Ich habe meiner Vorgesetzten und dem Personalreferenten per Mail am 21.12.07 der Entnennung widersprochen (der Eingang wurde vom Personalreferenten auch "zur Kenntnis genommen") und nocheinmal um ein Schriftstück gebeten. Bislang habe ich noch immer nichts schriftlich, obwohl meine Chefin es mir im Dezember zugesagt hatte.

Nun ist also auf alle Fälle die drei-Wochen-Frist abgelaufen.

1) Wie stehen meine Chancen, dennoch zu meinem Recht zu kommen ?

Problem ist auch, das ich kurz vor dem Entbindungstermin stehe, weswegen ich mich momentan nciht um die Angelegenheit kümmern möchte.

2) Gegen welche Paragraphen wurde hier durch meinen Arbeitgeber verstoßen ?

Weitere Frage: Die Entennung wurde im Kollegenkreis bekannt gegeben durch meine Chefin. Gibt es hier eine Möglichkeit wegen Rufschädigung den Arbeitgeber zu belangen ?

Vielen Dank und viele Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2008 | 17:14

Sehr geehrte Damen und Herrren,

ich möchte Ihre nachfrage wie folgt beantworten:

1)Sie könnten auf Grund der Gehaltsverminderung Ihr vorhergehendes höheres Gehalt einklagen und somit Ihren finanziellen Status wahren auch für die Zukunft.

2) Zum einen ist es ein Verstoß gegen die vertraglichen Regelungen wonach Sie Filialleiter sind. Zum anderen gegen § 9 MuSchG in analoger Anwendung und gegen die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes.

3) Wenn dadurch für Sie Nachteile entstanden sind, kann der AG wegen Rufschädigung belangt werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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