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Entlohnung bei Mitarbeit durch insolventen Ehemann - Pfändungsgrenze

19.04.2009 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und -anwälte,

ich bin seit 2007 halbtags Berufstätig und verdiene Netto 700 Euro. Seit Anfang 2009 habe ich noch einen Nebenjob wo ich 400 Euro bekomme.

Mein Ehemann ist Insolvent und seit 2006 in der Wohlverhaltensperiode und ist seit 2007 Berufstätig. Bei seiner jetzigen Arbeitsstelle bekommt er ca. 900 Euro / Netto.

Um mein Einkommen aufzubessern habe ich Anfang 2009 ein Gewerbe (Nebengewerbe) für Onlinehandel und Dienstleistungen angemeldet. Hiervon erhoffe ich mir ein Einkommen von ca. 800-1000 Euro im Monat, was auch zu realisieren ist, so sieht es jedenfalls im Moment aus (Es sind mehr Dienstleistungen als Handel, daher kaum Wareneinsatz notwendig).

Wir haben ein gemeinsames Kind welches mit im Haushalt lebt.
Mein Mann und ich haben die Steuerklasse IV

Nun zu meinen Fragen:

1) Welche Pfändungsgrenze gilt für meinen Mann? Zähle ich zur Unterhaltspflichtigen Person? oder nur unser Kind? oder sogar keine Unterhaltspflichtigen Personen (aus sicht meines Mannes), weil mein Einkommen höher ist und unser Kind mir zugerechnet werden kann?

2) Wenn mein Mann mir bei der Ausübung meines Gewerbes hilft, muss ich Ihn als Mitarbeiter (Nebenjob) anmelden? Da er Berufstätig ist, würde er mir Abends und an Wochenenden helfen können. Oder braucht das nicht, weil es in der "Familie" ist. Hierbei bitte berücksichtigen, dass er Insolvent ist und sein Einkommen dem Treuhänder offen legt. Dieser könnte die Meinung vertreten, dass es hierbei sich um einen Nebenjob handelt, wo auch Einkünfte entstehen sollten.

3) Kann wegen eines an meinen Mann in der Wohlverhaltensperiode ausgestellten Vollstreckungsbescheides für eine Schuld nach Eintreten der Insolvenz die Restschuldbefreiung versagt werden, zumal mit dem Gläubiger eine Ratenvereinbarung getroffen wurde?
Im Moment erging lediglich ein Mahnbescheid, welcher widersprochen wurde. Wenn mein Mann den Widerspruch zurück zieht, wird eine Ratenvereinbarung (3 Raten) gewährt, hat allerdings zur Folge, dass dann der oben Erwähnte Vollstreckungsbescheid ergehen wird um die Schuld zu Titulieren, wie der Gläubiger sagte.


Über die Beantwortung der 3 Fragen würde ich mich freuen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Einkommens Ihres Ehemannes wird trotz Ihrer eigenen Einkünfte zunächst von 2 unterhaltsberechtigten Personen ausgegangen werden können. Denn nachdem Sie zusammen mit Ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt leben, wird ohne weitere Prüfung vorausgesetzt, dass Ihr Ehemann Ihnen und dem Kind Naturalunterhalt gewährt. Da Ihr Einkommen so hoch ist, wie dasjenige Ihres Ehemannes bzw. dessen Einkommen übersteigt, wird das Insolvenzgericht jedoch voraussichtlich gemäß § 36 InsO, § 850c Abs. 4 ZPO anordnen, dass Sie aufgrund ausreichenden eigenen Einkommens als unterhaltsberechtigte Angehörige des Schuldners bei der Berechnung der pfändbaren Beträge unberücksichtigt bleiben. Hiernach wird die Pfändungsfreigrenze bei EUR 1.359,98 liegen.

Falls Ihr Ehemann in Ihrem Betrieb wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert ist, im Rahmen seiner Beschäftigung tatsächlich Ihrem Weisungsrecht unterliegt, er anstelle einer sonst erforderlichen fremden Arbeitskraft beschäftigt wird, ein regelmäßiges Entgelt bezieht, das seiner Arbeitsleistung angemessen ist und sein Arbeitsentgelt von Ihnen als Betriebsausgabe gebucht wird, wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestehen und nicht nur eine Mitarbeit in der Familie. Bei einer abhängigen Beschäftigung besteht dann keine Sozialversicherungspflicht, wenn die Entlohnung nur EUR 400,- beträgt. Ist die Tätigkeit Ihres Ehemannes nicht als Mitarbeit in der Familie, die lediglich dem Erwerb des Familienunterhalts dient, anzusehen, wird diese Nebenbeschäftigung bei gleichzeitiger Hauptbeschäftigung daher dann sozialversicherungsfrei sein und nicht angemeldet werden müssen, wenn die Einkommensgrenze von EUR 400,- nicht überschritten wird. Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens werden die Bezüge aus seiner Mitarbeit in Ihrem Betrieb jedoch mitberücksichtigt werden. Rein vorsorglich weise ich auf folgendes hin: Sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Vergütung Ihres Ehemannes in Ihrem Betrieb erheblich unter der Vergütung liegt, die einem fremden Arbeitnehmer für eine entsprechende Dienstleistung gewährt werden müßte, dann bestimmt § 850h Abs. 2 ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO, dass im Verhältnis eine angemessene Vergütung als geschuldet gilt.

Die Tatsache, dass der Schuldner während der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode neue Verbindlichkeiten eingehen, die zu einem Vollstreckungsbescheid führen, stellt grundsätzlich keinen Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 295 InsO dar.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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