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Entlassung in die Bewährung aus Paragraph 63 StGb/Weisungen

23.08.2018 15:02 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Wohnsitzweisung als Bewährungsauflage.

Guten Abend! Ich befinde mich derzeit noch im MRV, allerdings in der Langzeitbeurlaubung, in meinem Fall in einer eigenen Mietwohnung in Nähe der Klinik. Ich fahre jedes WE ins Elternhaus in eine andere Stadt, muss die Anstalt nur mündlich darüber informieren, genehmigt wird es immer (Gesundheit vorausgesetzt), auch wenn ich mal für 2 Wochen nach Hause möchte. Eben wie es der Urlaub von meiner Arbeitsstelle zulässt.
Wenn ich die Stadt mal ohne Übernachtung verlassen möchte, muss ich garnicht Bescheid geben. Termine mit der Klinik müssen natürlich immer eingehalten werden, diese erfolgen aber immer in Absprache.
Mit der letzten Anhörung wurde das Verfahren zur Bewährung ausgesetzt. Habe nun den Beschluss bekommen, der noch nicht rechtskräftig ist. Allerdings wurden darin die Weisungen formuliert, die ab Rechtskraft Bestand haben sollen. Es heißt bzgl. der Aufenthaltssituation:
"Der Wohnsitz ist bis auf Weiteres beizubehalten und der Wohnsitz nicht ohne Zustimmung der Kammer zu verlassen. Ein Wechsel des Wohnsitzes ist mindestens 4 Wochen vorher bei der Kammer anzuzeigen."
Meine Frage: Was heißt in diesem Zusammenhang "Wohnsitz nicht ohne Zustimmung der Kammer verlassen"? Ist damit gemeint, dass ich den Wohnsitz nicht verändern darf ohne Zustimmung der Kammer oder soll jetzt mit der Bewährung mein Freiheitsgrad tatsächlich wieder eingeschränkt werden in der Form, dass ich jedesmal bei der Kammer anfragen muss, wenn ich in ein anderes Stadtgebiet oder andere Stadt möchte, womöglich auch noch schriftlich mit Fristen? Was ist zu tun? Danke für Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 23.08.2018 16:41:54

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"Der Wohnsitz ist bis auf Weiteres beizubehalten" sollte klar sein, das heißt, sich dürfen sich nicht an- ab- oder ummelden.

"...und der Wohnsitz nicht ohne Zustimmung der Kammer zu verlassen"...ist in der Tat interpretationsbedürftig. Eine Hilfe könnte hier der Vergleich mit der bis dahin geltenden Beschlusslage sein, die Sie hier nicht mitgeteilt haben. Wenn dort dieselbe Formulierung vorliegt und das von Ihnen beschriebene Procedere mit der Klinik unbeanstandet geblieben ist, könnte man das - in Absprache mit der Klinik (dokumentieren!) so beibehalten.

Da aber der sog. Bewährungswiderruf ein "scharfes Schwert" ist, sollten Sie zur Sicherheit - etwa über Ihren Bewährungshelfer - bei der Kammer schriftlich anfragen, ob Ihre Besuche bei den Eltern "gedeckt" sind.
Denn rein formaljuristisch und grammatikalisch interpretiert, bedeutet ein "Verlassen des Wohnsitzes" durchaus, dass man sich außerhalb des angemeldeten Wohnsitzes aufhält, wenn auch nur für kurze Zeit.

Insofern wäre mir die nachfolgende Definition des BGB als solche zu riskant, um einen Bewährungswiderruf zwingend auszuschließen:

§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.
(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.
(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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