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Entgeltzahlung am Feiertag in der Woche

| 03.04.2014 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:14

Die Frage bezieht sich auf die Berechnung des Arbeitsentgeltes für Feiertage an Wochentagen. Folgendes Beispiel:

Ein Mitarbeiter ist mit einer täglichen Arbeitszeit von 8h (40h Woche) und einem Stundenlohn von 10 Euro angestellt. Im Arbeitsvertrag sind für Feiertage 100 Prozent Zuschlag vereinbart. Am Mittwoch ist ein Feiertag. Der Mitarbeiter wird an diesem Tag für 4h zum Dienst eingeteilt (rechtmäßig da Pflegebranche). Wie wird dieser Tag vergütet.

Variante A:
8h Bezahlung Feiertag = 80 Euro
+ 4h Arbeitszeit = 40 Euro
+ 4h Überstundenzuschlag = 40 Euro
Gesamt: 160 Euro

Soll heißen, der Mitarbeiter wird für seine geleisteten Arbeitsstunden am Feiertag dreifach bezahlt.

Variante B:
4h Arbeitszeit = 40 Euro
+ 4h Überstundenzuschlag = 40 Euro
Gesamt: 80 Euro

Damit hat der arbeitende Mitarbeiter keinen Vorteil gegenüber dem, der an dem Tag zu Hause bleibt.

Variante C:
8h Bezahlung Feiertag = 80 Euro
+ 4h Überstundenzuschlag = 40 Euro
Gesamt: 120 Euro


03.04.2014 | 13:50

Antwort

von


(483)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich nachfolgende beantworten:

Die Variante C ist hier entsprechend anzuwenden.

Insoweit nehme ich Bezug auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, BAG v. 19.9.2012, 5 AZR 727/11 , in einem ähnlich gelagerten Fall.

In dem zu entscheidenden Fall war der Arbeitnehmer auch auf 8 Stundenbasis beschäftigt und wurde für 4 Stunden Arbeit an einem Feiertag eingesetzt. Als Feiertagszuschlag waren 150% gesondert vereinbart, welche auch durch Freizeitausgleich gewährt werden können, woraufhin der Arbeitgeber eine Gutschrift von 6 h (150% x 4 geleisteten Stunden) auf dem Arbeitszeitkonto erteilte.

Der Arbeitnehmer forderte aber eine höhere Gutschrift, welche das BAG u.a. mit der Begründung ablehnte:

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine weitere Gutschrift von vier Arbeitsstunden auf seinem Arbeitszeitkonto für die von ihm geleistete Feiertagsarbeit. Vielmehr wurde dem Kläger die betreffende Feiertagsarbeit bereits mit seinem Grundgehalt vergütet.

"Dies erfolgte für die tatsächlich geleistete Feiertagsarbeit von vier Stunden auf der Grundlage der üblichen Vergütung (§ 611 Abs. 1 BGB ) und für die weiteren vier wegen des Feiertags ausgefallenen Stunden aufgrund der Entgeltfortzahlung an Feiertagen (§ 2 Abs. 1 EFZG ). Im Übrigen kann der Kläger nach der Regelung des Manteltarifvertrags ausschließlich für die tatsächlich geleistete Arbeit an dem gesetzlichen Feiertag einen Zuschlag in Höhe von 150 % beanspruchen, welchen die Beklagte durch die Gutschrift von sechs Stunden bereits erfüllt hatte."

Insoweit ist in Ihrem Fall festzuhalten:

Zunächst wird die tatsächlich geleistete Arbeit vergütet, d.h. 4 Arbeitsstunden. Dann wird geschaut, ob Sie durch den Feiertag Arbeitsausfall hatten, welcher nach § 2 EFZG zu vergüten wäre. Da Sie regelmäßig 8 h arbeiten und feiertagsbedingt nur zu 4 Stunden eingesetzt wurden, ergibt dies einen Ausfall von 4 Arbeitsstunden, welche weiter zu vergüten sind.

Da ein Feiertagszuschlag bei Ihnen von 100 % vereinbart ist, entfällt dieser auf die tatsächlich geleisteten Stunden, mithin weitere 4 Stunden, sodass Ihre dargestellte Variante C entsprechend richtig ist.

Sollten Ihrerseits weitere Fragen bestehen, so erlaube ich mir den Hinweis auf die Nachfrageoption.

In diesem Sinne hoffe ich Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2014 | 14:33

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine kurze Nachfrage zum Verständnis: Ein Mitarbeiter OHNE Vereinbarung eines Feiertagszuschlages im Arbeitsvertrag erhält damit für Arbeit am Feiertag keine zusätzliche Vergütung im Vergleich zu einem nicht-arbeitenden Mitarbeiter?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2014 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich hiermit gerne beantworten, auch wenn diese mit der eigentlichen Kernfrage wenig zu tun hat.

Bei Feiertagen muss man entsprechend unterscheiden. Entweder der Arbeitnehmer erhält einen Feiertagszuschlag oder aber Freizeitausgleich. Der Feiertagszuschlag hat insoweit die Wirkung, des Ausgleichs bzw. die finanzielle Abgeltung eines sonst bestehenden Freizeitausgleichsanspruch.

Insoweit nehme ich auf das ArbZG Bezug:
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.

Ist daher keine gesonderte Vergütung vereinbart, ist dem Arbeitnehmer ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Eine Ausnahme bildet davon §12 ArbZG , der regelt, daß nur durch einen Tarifvertrag oder unter Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bestimmt werden kann, daß der Ersatzruhetag auch wegfallen kann.

Ergo:
Das Bundesarbeitsgericht (BAG 11. 1.2006 – 5 AZR 97/06) hat bereits im Jahr 2006 entschieden, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen gibt. Das BAG stellt klar, dass die §§ 11 Abs. 2 und 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes dem Arbeitnehmer zwar einen Anspruch auf einen freien Ersatztag geben, aber eben keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschlag.

Ich hoffe das ich Ihre Nachfrage insoweit hiermit beantworten könnte.

Bewertung des Fragestellers 05.04.2014 | 11:00

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