Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Entgeltfortzahlung

15.01.2016 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Schwangerschaft und während dieser Zeit zumutbare Tätigkeiten sowie Annahmeverzug des Arbeitgebers, der vorgibt, es hätte keine Verwendung für schwangere Mitarbeiter

Guten Tag,
meine Tochter 25 Jahre alt ist in der 18. Woche schwanger und Studentin. Sie hat eine geringfügige Beschäftigung (sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete geringfügig als Arzthelferin am Empfang). Im Arbeitsvertrag steht, dass Sie nach Bedarf eingesetzt wird aber nicht mehr als 28, noch was Stunden im Monat. Nun teilte man ihr mit, dass Sie keine Einsatzmöglichkeiten mehr für sie sehen, aufgrund der Schwangerschaft. Man druckst auch rum, was die Vorstellung beim Betriebsarzt angeht. Die Dame vom Qualitätsmanagment hat ihre Gefährdungseinschätzung/Beurteilung geschrieben, ohne dass sie beim dem Betriebsarzt vorstellig wurde. Ist das so normal bzw. rechtens? Sie möchte ja arbeiten. Ist es nicht so, dass wenn man ihr keine Arbeit anbieten kann, ein Beschäftigungsverbot auszusprechen? Sie ist ja auf das Geld angewiesen, um ihren Unterhalt zu finanzieren. Ich hoffe mein Problem einigermaßen verständlich erklärt zu haben. Also Fakt ist: Sie ist schwanger, der Arbeitgeber ist informiert. Im Arbeitsvertrag steht Beschäftigung/Einsatz nach Bedarf. Jetzt sagt man, man könne sie aufgrund der Schwangerschaft nicht mehr einsetzen. Was können wir tun?
Über eine Antwort freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
C. J-R

Einsatz editiert am 15.01.2016 19:43:40

Einsatz editiert am 15.01.2016 19:44:48

Eingrenzung vom Fragesteller
15.01.2016 | 19:37
15.01.2016 | 20:04

Antwort

von


(1781)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 3 des Mutterschutzgesetzes regelt:

Beschäftigungsverbote für werdende Mütter
"(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen
werden.

§ 4 bestimmt weitere Beschäftigungsverbote, z. B. nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft dürfen keine Arbeiten ausgeführt werden, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet,

Ansonsten besteht eine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers, resultierend aus dem Arbeitsvertrag bzw. § 611 BGB i. V. m § 2 MuttSchG

"(1) Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt, hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung des Arbeitsplatzes einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter zu treffen.

(2) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen.

(3) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig sitzen muss, hat ihr Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihrer Arbeit zu geben

§ 9 bestimmt ein Kündigungsverbot für Schwangere, was arbeitgeberseitige Kündigungen anbelangt:

"(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird [...]"

Wichtig ist jetzt, dass Ihre Tochter Ihre Dienst- bzw. Arbeitsleistung schriftlich anbietet, soweit dass nicht den oben genannten Beschäftigungsverboten entgegensteht, was aber erst später der Fall sein dürfte.

§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug u. a. - sieht nämlich vor:

"Kommt der Dienstberechtigte [Arbeitgeber] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Arbeitnehmer] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung [Lohn] verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein."

Der Arbeitgeber hat sich danach zu richten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2016 | 20:25

Vielen Dank für die Antwort. Jedoch sind Unklarheiten geblieben.
Tochter ist nicht mehr im Arbeitsvertrag vorgesehen medizinischen Einsatzgebiet einzusetzen. Soll jetzt Call-Center-Tätigkeit ausüben. Wenn sie meine Tochter nicht mehr als Krankenschwester einsetzen können, bedeutet das nicht ein Beschäftigungsverbot? Info: Der Zugang zum Betriebsarzt wird versucht zu verhindern.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2016 | 22:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Dieser unterwertige Einsatz wäre nur nach einer Änderungskündigung möglich, was aber erst einmal rechtmäßigerweise erfolgen müsste. Im Rahmen des Direktionsrechts kann der Arbeitgeber dieses Ihrer Tochter nämlich nicht mehr zuweisen.

Das "Beschäftigungsverbot" ist rechtlich ein Annahmeverzug hinsichtlich der Dienste Ihrer Tochter nach dem bestehenden Arbeitsvertrag.

Der Gang zum Betriebsarzt ist ebenso zu ermöglichen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1781)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90404 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und sehr ausführliche Antwort. Sehr netter Anwalt den ich nur empfehlen kann ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Werkstatt ASS hat sich zurückgemeldet...Ich solle anrufen um einen Termin fürs durchchecken ausmachen....bestehe ich jetztdrauf und gebe auch nach dem Bgabetermin bekannt, dass ich eine Frist von zwei Wochen einräumen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und gut verständlich. Eine Nachfrage wurde auch zeitnah beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER