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Entfristung eines Arbeitsvertrages

23.07.2010 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Folgende Situation.

1. Vor zwei Jahren wird eine Stelle ausgeschrieben. Diese Stelle ist Vollzeit und auf zwei Jahre befristet. In der Ausschreibung steht, dass die Möglichkeit der Entfristung besteht.

2. Beim Vorstellungsgespräch wird darauf hingewiesen, dass bei guter leistung und wenn die Stelle fortbesteht, eine Entfristung möglich ist. Dadurch bekommt man interssierte gute Mitarbeiter, die sicher sind, dass sie einen guten Job machen.

3. Nun nach zwei Jahren lässt man den Arbeitsvertrag auslaufen, eine Entfristung wird nicht angeboten.

4. Die selbe Stelle wird neu ausgeschrieben, wieder auf 2 Jahre befristet.

Irgendwie ist man doch jetzt betrogen worden. Natürlich gibt es über die Vorstellungsgespräche keine schriftlichen Unterlagen. Und ist es denn überhaupt erlaubt, ständig Mitarbeiter mit falschen Versprechen zu locken und diese dann zu entlassen, nur um Festanstellungen zu vermeiden?

Eine bemerkung noch: Es handelt sich um einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

normalerweise besteht bei wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages (auch im öffentlichen Dienst) kein Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Vertrages bzw. auf Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Eine wirksame Befristung liegt nach den Vorschriften des § 14 TzBfG (oder gegebenenfalls nach einem für Sie geltenden Tarifvertrag, siehe z.B. § 30 TVöD) bei einer Befristung von über zwei Jahren nur vor, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Andernfalls gilt der Arbeitsvertrag kraft Gesetzes als auf unbestimmte Zeit geschlossen, siehe § 16 Satz 1 TzBfG.

Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass dem Arbeitgeber die Berufung auf eine an sich wirksame Befristung unter anderem bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB oder bei einem Verstoß gegen die guten Sitten verwehrt ist (BAG, Urteil vom 12.10.1960 - Az. GS 1/59 - BAGE 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, ständige Rechtsprechung).

Darüber hinaus kann eine Befristung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unwirksam sein. Hierauf sollten Sie sich meines Erachtens im vorliegenden Fall berufen. Nach Ihren Angaben könnte dies (notfalls im Wege einer Klage) durchaus mit Erfolg durchzusetzen sein, da Sie immerhin anhand der Stellenausschreibung nachweisen können, dass Ihnen eine Entfristung in Aussicht gestellt wurde. Zu prüfen wäre dabei auch, ob diese Ankündigung nicht auch im Widerspruch mit einem gegebenenfalls angegebenen Sachgrund für die Befristung steht.

Das Bundesarbeitsgericht führt hierzu aus, dass eine Befristung unwirksam ist,

„wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer aufgrund des Verhaltens des Arbeitgebers damit rechnen konnte, im Anschluß an den Zeitvertrag weiterbeschäftigt zu werden (BAG Urteile vom 13. Dezember 1962 - 2 AZR 38/62 - AP Nr. 24 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 28. November 1963 - 2 AZR 140/62 - AP Nr. 26 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; 16. März 1989 - 2 AZR 325/88 - AP Nr. 8 zu § 1 BeschFG 1985). Das setzt voraus, daß der Arbeitgeber bei Abschluß eines Zeitvertrages in Aussicht stellt, er werde den Arbeitnehmer bei entsprechender Eignung und Bewährung anschließend unbefristet weiterbeschäftigen und er dadurch Erwartungen des Arbeitnehmers auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis weckt oder diese Vorstellungen auch noch während der Dauer des Zeitvertrages bestärkt. Dafür genügt jedoch nicht, daß der Arbeitnehmer subjektiv erwartet, der Arbeitgeber werde ihn nach Fristablauf schon weiterbeschäftigen, soweit die für die Befristung maßgeblichen sachlichen Gründe bis dahin bedeutungslos geworden sind (BAG Urteil vom 16. März 1989, aaO, zu II 3 c der Gründe; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 620 BGB Rz 220). Erforderlich ist vielmehr, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in dieser Erwartungshaltung durch sein Verhalten bei Vertragsschluß oder während der Dauer des Vertrages eindeutig bestärkt. Erfüllt dann der Arbeitgeber die eigengesetzte Verpflichtung nicht, ist er nach Maßgabe der Grundsätze eines Verschuldens bei Vertragsschluß zum Schadenersatz verpflichtet. Er hat mit dem Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu schließen, weil der nach § 249 BGB auszugleichende Schaden in dem unterbliebenen Abschluß eines Arbeitsverhältnisses liegt „ (BAG, Urteil vom 26.04.1995 - Az. 7 AZR 936/94 - AP AFG § 91 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 144, zu I 2 b).

Sie können also in der Tat versuchen, unter Berufung auf die hier wiedergegebene Rechtsprechung eine Entfristung zu erreichen. Beachten Sie allerdings, dass ich bei der Beurteilung Ihrer Angelegenheit nur auf Ihre Sachverhaltsschilderung zurückgreifen kann

Ich hoffe, meine Auskunft ist für Sie hilfreich und verständlich. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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