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Entfristung des Arbeitsverhältnis


22.08.2006 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich arbeite als Zivilist bei der Bundeswehr und bin bei der zuständigen Standortverwaltung beschäftigt. Mich interessiert, ob ich das Recht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe.

Meine Ausbildung habe ich auch als Zivilist bei der Bundeswehr gemacht. Bei der selben Standortverwaltung. Nach der Ausbildung erhielt ich einen befristeten Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 29.01.2004 bis zum 28.07.2004. Ein Zweck für diese Befristung wurde angegeben.

Im Anschluss daran erhielt ich den zweiten Arbeitsvertrag, befristet vom 29.07.2004 bis zum 31.12.2005. Dieser Vertrag enthielt keinen Sachgrund für eine Befristung. Ich wechselte in eine andere Kaserne und mein Dienstposten änderte sich. Die zuständige Standortverwaltung, mein Arbeitgeber, blieb der selbe.

Dem schloss sich ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag ab dem 01.01.2006 befristet bis zum 30.11.2006 an, wobei auf § 14 Abs. 1 des TzBfG verwiesen wurde. Dieser letzter Vertrag enthielt weder ein Abschlussdatum, noch einen Grund der Befristung. Der Vertrag wurde aber einige Tage vor dem 01.01.2006 unterzeichnet.

Meine Frage lautet, ob ein eventueller Rechtsstreit für mich erfolgreich sein könnte.

Denn nach § 14 Abs. 1 des TzBfG ist ein Sachgrund notwendig. In Abs. 2 steht jedoch, dass eine Befristung des Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes eine Gesamtdauer von 2 Jahren nicht überschreiten darf. Ist dies bei mir der Fall?

Desweiteren steht dort, dass eine Befristung nach Satz 1 nicht zulässig ist, wenn mit dem selben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Trifft dies auch zu?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich sind Sie auch im Rahmen Ihrer öffentlich-rechtlichen Anstellung für die Bundeswehrverwaltung Arbeitnehmer im Sinne des TzBfG.

Nach der für Sie geltenden Schutznorm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat Ihr Arbeitgeber die Gesamtdauer von zwei Jahren, innerhalb derer er die Befristung ohne Sachgrund verlängern kann, überschritten.

Es kommt also darauf an, ob seit dem 29.07.04 spätestens bis zur erneuten Verlängerung am 01.01.06 (mit Wirkung zum 30.11.06) ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG objektiv gegeben war. Der Sachgrund selbst muss nicht angegeben werden, nur die Befristung als solche muss dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG genügen.

Ihrer Sachverhaltsschilderung lässt sich allerdings nicht entnehmen, ob nach der Ausbildung (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG) weitere Befristungsgründe vorgelegen haben.
Insofern sollten Sie bei der Personalverwaltung nachfragen, um diesbezüglich eine Klärung herbeiführen zu können.

Gibt es keinen nachweisbaren Befristungsgrund, hat die Bundeswehr Sie weiter unbefristet zu beschäftigen, § 16 Satz 1 TzBfG.

Hiervon ist insofern auch keine Ausnahme in dem für Sie anwendbaren Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vorgesehen. Eine nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG zulässige Abweichung von der Höchstdauer der Befristung (zwei Jahre) ist in § 30 TVöD nicht vorgesehen.

Die Befristungsgründe sind nicht abschließend, die Regelbeispiele lauten nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG:

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.



Aufgrund der komprimierten Schilderung des Sachverhalts kann ich Ihnen nur eine erste rechtliche Orientierung an die Hand geben, hoffe aber dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 20:40

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Sie schreiben, "Der Sachgrund selbst muss nicht angegeben werden, nur die Befristung als solche muss dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG genügen" Das verstehe ich nicht ganz. Was ist damit gemeint?

Mit meinem zuständigen Sachbearbeiter bei der Standortverwaltung habe ich schon geredet. Einen Grund der Befristung konnte er mir nicht nennen.

Ich weiß nicht ob es eine Rolle spielt, seit dem 01.06.2006 ist meine Dienststelle (Regionales Instandsetzungszentrum) von der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH übernommen worden. Meine Kollegen und ich sind der HIL GmbH jetzt beigestellt. Arbeitgeber bleibt aber weiterhin die Standortverwaltung.
Kann dies in meinem Fall von Bedeutung sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 21:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss zwingend schriftlich festgehalten werden. Nicht dagegen ist es nach dem TzBfG und nach dem für Sie anwendbaren Tarifvertrag erforderlich, dass auch der Grund für die Befristung im Vertrag angegeben ist (wenngleich sich dies aus Sicht des Arbeitgebers empfiehlt). Es kommt daher im vorliegenden Fall darauf an, ob Befristungsgründe im Zeitpunkt der Einstellung oder der Verlängerung der Befristung objektiv vorgelegen haben. Hierfür trägt der Arbeitgeber die Beweislast.

Die Tatsache, dass Ihre Dienststelle nunmehr privatisiert wurde, ändert in Ihrem Fall nichts an der rechtlichen Beurteilung, da - wie Sie mitteilen - das Anstellungsverhältnis hiervon nicht berührt ist.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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