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Entfernung von Bäumen an der direkten Grundstgrenze

03.07.2019 09:13 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Wir beabsichtigen ein Baugrundstück in einem Wohngebiet in Mölln/Schleswig Holstein zu erwerben. Auf dem Nachbargrundstück direkt an der Grundstücksgrenze stehen ca. 6 Meter hohe Tannen.
Der jetzige Eigentümer hatte kein Interesse, dass die Bäume entfernt werden, da es nicht gebaut ist.

Haben wir nun bei Eigentumswechsel die Möglichkeit , die Entfernung der Bäume zu erwirken, oder zumindest die Kürzung auf die für Schleswig Holstein vorgeschrieben 1,20 m zu verlangen.
Da das Grundstück nur 15m breit ist, ist es durch die Bäume sehr schattig
Welche Fristen müssen wir einhalten.
Würde man im Falle eines Rechtstreits diesen gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen
Birgitt Köllen

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Aus Ihrer Anfrage ist leider nicht ersichtlich, ob die Tannen auf das von Ihnen zu erwerbende Grundstück herüberwachsen.

1.
Grundsätzlich besteht ein Beseitigungsanspruch bezüglich über die Grenze herüberhängender Äste, wenn Ihr Eigentum beenträchtigt wird (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB ). Dieser Beseitigungsanspruch verjährt jedoch in drei Jahren mit dem Ende des Jahres, in dem die Bäume erstmals über die Grenze wuchsen und der Eigentümer Kenntnis davon erlangt oder hätte erlangen müssen.
Mit Ihrem Erwerb des Grundstücks beginnt die Verjährung aber nicht von vorn.

Unter Umständen können Sie herüberhängende Äste und Zweige selbst abschneiden, wenn der Nachbar es trotz Fristsetzung nicht macht (§ 910 Abs. 1 S. 2 BGB ).


2.
Das Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein sieht § 37 Abs. 1 S. 1 vor, dass u.a. Bäume, die mehr als einen 1,20 m hoch sind, einen Abstand von mindestens einem Drittel seiner Höhe vom Nachbargrundstück haben müssen.

§ 37 Abs. 2 S. 1 regelt:
"Anpflanzungen, die über die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand hinausgewachsen sind, sind auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte sie nicht beseitigen will."

Der Anspruch auf Zurückschneiden besteht jedoch dann nicht mehr, "wenn die Anpflanzungen über die [...] zulässige Höhe oder den [...] zulässigen Abstand hinausgewachsen sind und nicht bis zum Ablauf des zweiten darauffolgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist." (§ 40 Abs. 1).

> Wenn z.B. die Bäume die zulässigen Maße 2016 überschritten hätten, kann die Beseitigung oder ein Zurückschneiden mit Ablauf des Jahres 2018 nicht mehr verlangt werden, wenn nicht zuvor Klage erhoben wurde.
Bei sechs Meter hohen Tannen dürften mindestens drei Jahre seit überschreiben der zulässigen Maße vergangen sein.
Mit Ihrem Erwerb entsteht der verjährte oder ausgeschlossene Beseitigungsanspruch nicht neu.

3.
Eventuell könnte mit der Beschattung des Grundstücks als sog. negative Einwirkung argumentiert werden.
Der Bundesgerichtshof sieht jedoch keinen Abwehranspruch gemäß §§ 862 , 1004 BGB bei der Behinderung der Lichtzufuhr (BGH, Urt. v. 10.07.2015 - V ZR 229/14 ).

>> Sie haben leider keinen durchsetzbaren Anspruch auf Beseitigung/ Kürzung der Bäume, wenn der Zustand bereits mehr als drei Jahre besteht.

Suchen Sie das Gespräch mit dem Nachbarn.
Erforderlichenfalls wenden Sie sich an das gemeindliche Schiedsamt um eine einvernehmliche Regelung / Lösung zu finden.

Möglicherweise können Sie beim Verkäufer auch eine Minderung des Kaufpreises erreichen.

Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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