Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.959
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Entfernung und Vernichtung unrechtmäßig gelagerten Eigentums


| 14.06.2005 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bewohne eine Mietwohnung. Im Hause wohnen noch mehrere andere Mietparteien. Der durch eine Tür gesicherte Dachboden ist mit Bretterverschlägen in kleinere Abstellflächen aufgeteilt, die ihrerseits mit einfachen Türen gesichert sind. Die Vormieterin zeigte mir, welcher Verschlag meiner sei. Im Mietvertrag wird diese Abstellmöglichkeit als "1 Boden" aufgeführt. Am Donnerstag, den 2. Juni, brachte ich gemeinsam mit einer Freundin einige Kisten und Karton auf den Dachboden, um für eine Feier vorübergehend Platz zu schaffen. Da meine Abstellfläche voll war, stellte ich die Sachen in einen anderen, offenstehenden Verschlag, der bereits seit einigen Monaten leer stand, und sicherte ihn mit einem einfachen Vorhängeschloß. Als ich die Sachen zwei Tage später wieder räumen wollte, fand ich den Verschlag geöffnet, das aufgebrochene Vorhängeschloß lag noch in der Nähe, und ein Teil meiner Sachen, wie teilweise neuwertige Werkzeuge, eine Sammlung kleiner Skulpturen, Schallplatten etc. fehlte. Ich brachte den Rest meiner Habseligeiten in Sicherheit und hängte dann umgehend einen Zettel in den Eingangsbereich des Hauses, mutmaßte dort ein Versehen und bat um umgehende Kontaktaufnahme zwecks Rückgabe, wies aber auch darauf hin, daß ich bei Nichtrückgabe von einem Diebstahl ausgehen müßte. Die Woche verging ohne Nachricht, bis schließlich am Freitagnachmittag eine neue Mieterin bei mir klingelte und mich fragte, warum mein Zettel denn immer noch im Flur hinge, sie habe doch schon längst die Vermieterin informiert, und die ihr versichert, sie würde umgehend Kontakt mit mir aufnehmen.

Die neue Mieterin erklärte mir nun, sie habe am Freitag bei einer Begehung mit der Vermieterin und einem Mann vom Hausmeisterservice den ihr zugedachten Abstellraum verschlossen gefunden. Der Hausmeister habe dann das Schloß aufgebrochen. Vermieterin und Hausmeister hätten nun gemutmaßt, die vorgefundenen Gegenstände seien vom Vormieter zurückgelassen worden und umgehende Räumung angekündigt. Ihr sei dies aufgrund der Art der Gegenstände wenig wahrscheinlich erschienen und sie habe dann den Ort verlassen, um sich nicht an der Aktion zu beteiligen.

Ich versuchte dann Kontakt zur Vermieterin oder dem externen Hausmeisterservice aufzunehmen. Dies gelang mir wegen des Wochenendes erst am Montagmorgen, dem 13.06. Der Hausmeister (vermutlich ein Handwerker)erklärte mir, ich melde mich ja reichlich spät, die meisten Sachen seien schon fortgeworfen worden, auch das neue Werkzeug, lediglich ein paar der Skulpturen seien noch da, die hätte er behalten um sie auf dem Flohmarkt zu verscherbeln. Auf meine Frage, wann und wo ich die Sachen zurückbekommen könnte, antwortete er mit deutlichem Mißfallen, er sei in einer Woche wieder in der Nähe, er würde mir dann, was er noch fände, in den Hausflur stellen. Einen genauen Termin wollte er jedoch nicht nennen.

Ich sehe zwar ein, daß ich den Abstellraum nicht hätte nutzen dürfen, kann aber nicht glauben, daß die Vernichtung meines Eigentums ohne vorhergehenden Versuch, mich ermitteln, und ohne Fristsetzung zur Räumung rechtens ist. Leider kann ich keine genaue Liste der verschwundenen Gegenstände anfertigen. Welche Möglichkeiten habe ich, auf Herausgabe meiner Sachen oder Schadensersatz zu pochen. Drohen mir Räumungskosten?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gegen den Hausmeister besteht ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Danach ist der Besitzer (Hausmeister) verpflichtet, dem Eigentümer (Ihnen), die Sachen herauszugeben.

Der Hausmeister ist natürlich auch verpflichtet, Auskunft über den Verbleib der restlichen (offenbar schon verkauften) Sachen zu geben. Sollte sich dann der neue Besitzer ermitteln lassen, haben Sie auch gegen dieses Herausgabeansprüche, ersatzweise Schadensersatzansprüche gegen den Hausmeister.

Denn dieser kann sich nicht darauf berufen, er hätte gedacht, die Sachen gehörten einem Vormieter. Dieses ergibt sich schon aus der Reaktion der neuen Mieterin, die auch schon Zweifel hatte und sich dann (richtigerweise) auch entfernt hatte. Der Hausmeister war also nicht gutgläubig und ist daher zur Herausgabe bzw. Schadensersatz verpflichtet.

Auch die neuen Besitzer konnten kein Eigentum an den Sachen erwerben, da diese Sachen Ihnen abhanden gekommen sind, so dass ein gutgläubiger Erwerb (selbst wenn die neuen Besitzer nichts von der Aktion des Hausmeisters wußten) ausgeschlossen ist, § 935 BGB.

Ansprüche haben Sie also.

Frage ist nur, in welcher Höhe; denn Sie müssen nun -schlimmstenfalls - auch beweisen, welche Sachen insgesamt entwendet worden sind. Sie sollten daher versuchen, DOCH eine Liste zu erstellen, ev. mit Hilfe der Freundin und der neuen Mieterin. Denn auch diese hat nach Ihrer Schilderung die Sachen ja gesehen. Nur bezüglich der Sachen, die Sie dann auch belegen können, werden SIe also Ansprüche erfolgreich durchsetzen können.

Auch mit der "Sofortigen Räumung" hätte nicht begonnen werden dürfen; auch dieses Argument der Gegenseit wird ins Leere laufen. Denn hier wäre es ein Einfaches gewesen, bei den Mietern, also auch Ihnen, nachzufragen.

Räumungskosten können natürlich entstanden sein, die sich aber auf das Aufbrechen und Fortschaffen begrenzen, also minimal sein dürften. Auch kann nicht etwa der Hausmeister mit diesen Kosten aufrechnen.

Also: Machen Sie eine Liste und fordern Sie den Hausmeister unter einer Fristsetzung von 14 Tagen zur Herausgabe auf. Werden die Sachen nicht oder nicht vollständig herausgegeben und leistet der Hausmeister auch freiwillig keinen angemessenen Ersatz oder Namen der neuen Besitzer, rate ich dringend dazu, dann einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Auch würde ich mich mit der Mitmieterin in Verbindung setzen und sich von dieser bei der Erstellung der Liste helfen lassen. Von dieser sollten Sie sich auch bescheinigen lassen, dass es für sie deutlich war, dass die Sachen eben nicht vom Vormieter zurückgelassen worden sind.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr geehrte Frau True-Bohle!
Großartige Antwort! Schon die telefonische Erwähnung der Paragraphen und die gezielte Erläuterung einiger juristischer Details haben meinem Hausmeister Höflichkeit und sein Erinnerungsvermögen wiedergegeben. Ich rechne mit baldiger Rückgabe aller Gegenstände. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen"