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Entfernung eines Baumes auf dem Gemeindegrünstreifen neben dem Grundstück

| 08.05.2015 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich wohne in Bayern und habe 2011 eine 18 Jahre alte Doppelhaushälfte gekauft. Auf dem ca. 60-70 cm breiten Grünstreifen zwischen meinem Grundstück und der Straße steht ein wilder Kirschbaum. Er wächst sehr schnell (in den letzten 3 Jahren ca. um 3 Meter. Er ist jetzt ca. 7 - 8 Meter hoch. Er wirft vom Nachmittag bis frühen Abend einen breiten Schatten über das ganze Grundstück. Habe ich einen Anspruch auf Kürzen des Baumes, Zurückschneiden der Äste, die zu mir rüberhängen oder auf Fällen des Baumes (wäre mir am liebsten)? Welche Folgen hätte es, wenn ich den Baum einfach fällen würde, wenn die Gemeinde auf meine Anfrage nicht reagiert? Oder wenn ich den Baum einfach einkürzen würde, oder wenn ich nach keiner Reaktion der Gemeinde den Teil zurückschneiden würde, der in mein Grundstück ragt. Ein Nachbar hat einen solchen Baum einfach umgehauen und darüber gepflastert. Es ist ihm nichts passiert, er hat aber auch gar nicht angefragt bei der Gemeinde. Es ist denen vermutlich nicht mal aufgefallen. Ich habe jedoch vor 3 Wochen eilig deswegen wegen der Standortsuche für ein Treibhaus angefragt und keine Antwort erhalten. Wann darf ich wenigstens den Baum auf meiner Seite zuschneiden, wenn die Gemeinde nichts hören läßt?
Kann mir zugemutet werden, dass ein Baum auf der Westseite des Grundstückes steht, ca.30-40 cm von der Grenze entfernt, ca. 8 Meter hoch und 5 Meter breit? Dieser Baum
entwertet extrem mein Grundstück.

Sehr geehrter Fragesteller,
die Regelungen über Grenzabstände, die im bayerischen Nachbarrechtsgesetz getroffen wurden, Paragraphen 47 ff ., besagen zwar, dass mindestens ein Abstand von 50 cm zum Nachbar Grundstück bestehen muss, bei Bäumen von mehr als 2 m Höhe sogar 2m Abstand, aber düse Regelungen gelten nicht für Bäume auf öffentlichen Grundstücken. Daher haben Sie nicht den im Gesetz bestimmten Beseitigungsanspruch.
Sie können jedoch die zu Ihnen herüber hängenden Zweige entfernen. Dies ergibt sich aus Paragraph 910 BGB. Diese Vorschrift besagt, dass der sogenannte Überhang beseitigt werden darf.
Vielleicht wäre es noch eine Möglichkeit, persönlich bei der Gemeinde vorzusprechen und eine Lösung zu finden. Das macht erfahrungsgemäß Sinn.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2015 | 12:13

Bitte diesen unbeantworteten Teil der ursprünglichen Frage noch beantworten: "Welche Folgen hätte es, wenn ich den Baum einfach fällen würde, wenn die Gemeinde auf meine Anfrage nicht reagiert? Oder wenn ich den Baum einfach einkürzen würde und hernach behaupten würde, dass auch der Gipfel des Baumes in mein Grundstück rübergehängt ist - was auch vermutlich so ist, weil ja die Pflanzen eher Richtung Süden und nicht Richtung Norden wachsen - hab ich nur noch nicht genau nachgesehen" - d.h., welche Strafen stehen auf solch einem Handeln?

Wenn die Gemeinde nicht kooperativ ist, werde ich den Baum evtl. einfach von oben her um einige Meter einzukürzen (dann wächst er bedeutend langsamer - dies hatte mir die Gemeinde im Januar 2015 schon sehr freundlich angeboten- vorbehaltlich der vorherigen Besichtigung durch den Bauhof in diesem Frühjahr- jedoch ist nichts passiert bisher).

Inzwischen gab es im Dezember/ Januar/Februar 2015 mehrfache Falschinfos im Gemeindeblatt über die Lage und die Streu- und Räumpflicht der Hauseigentümer des Sicherheitsstreifen von 1 Meter Breite. Es kam so rüber, als läge der Streifen außerhalb der Straße, dort wo der Schneepflug den Schnee meterhoch auftürmt. Nachdem es extrem schneite und die Sachbearbeiterin in der Gemeinde längere Zeit krank war und keiner sonst bescheid wußte, fragte ich im Landratsamt nach. Auskunft des Landratsamtes: der Streifen ist innerhalb der Fahrbahn und muss gestreut und geräumt werden von den Anwohnern, sonst könne man von Haus und Hof kommen, wenn einem Fußgänger was passiert. Der Sachbearbeiter des Landratsamtes rief auch in der Gemeinde an und belehrte die Dame vom Bauamt. Die Gemeinde weigerte sich noch im vergangenen Winter eine Richtigstellung im Gemeindeblatt vorzunehmen. Mich forderte im Dezember ein Nachbar auf, 50 Meter lang den aufgeschütteten Schnee vom Schneepflug per Hand wegzuschaufeln und notfalls mit dem LKW wegfahren zu lassen, denn dort wäre der Sicherheitsstreifen lt. Gemeindeblatt. Um diese Unklarheiten zu beseitigen, wollte ich eine Richtigstellung im Gemeindeblatt erreichen. Dazu kam es nicht - erst wenn wir Glück haben - nächstes Jahr.

Nun ist die (unfähige) Gemeindesachbearbeiterin "beleidigt", weil auch das Landratsamt nun über die mißverständlichen Gemeindebriefe informiert ist und reagiert nicht auf meine Anfrage wegen dem Baum.

Der Schaden ist groß und wird immer größer, je größer der sehr schnell wachsende Baum wird (Grundstück mit vermindertem Freizeitwert, Schatten, mangelndes Wachstum im Gemüsegarten und Treibhaus). Ich denke, dass es sich die Gemeinde nicht leisten kann, gegen mich ein Verfahren anzustrengen, wegen dem Einkürzen eines Baumes der mein Grundstück dermaßen abwertet. Andererseits fordert sie meinen Nachbarn schriftlich auf, seine Hecke zurückzuschneiden, weil sie in den Gemeindegrund hängt.

Nachfrage wegen § 47: Ich verstehe dies so, dass man innerhalb von 6 Jahren nach Pflanzung eine Klage auf Beseitigung des Baumes erheben hätte müssen. Gilt dies auch, obwohl ich das Haus erst 2011 gekauft habe. Oder fangen die 6 jahre Laufzeit erneut ab 2011 an?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2015 | 12:38

Sehr geehrter Fragesteller,
ich beantworte Ihre Nachfrage wie folgt:
Wenn Sie den Baum fällen, so kann Ihnen die Gemeinde ein Bußgeld auferlegen.
Zu Paragraph 47 : Die sechs Jahre beginnen mit Entstehung der Pflanze.
Dies ist aber wie gesagt irrelevant, da auf gemeindlichen Grundstücken die Vorschriften über Grenzabstände nicht gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.05.2015 | 16:19

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