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Entfernung einer Hecke/eines Zauns durch Nachbarn

05.08.2019 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich haben vor ein paar Jahren in einem Dorf in Baden-Württemberg ein Haus gekauft. An der Grundstücksgrenze befindet sich seit vielen Jahren eine Hecke (und ein Zaun, der aber nicht zu sehen ist). Dass sie sehr nah an der Grenze steht, muss also schon verjährt sein.
Nun soll das benachbarte Grundstück bebaut werden. Im Zuge dessen wird demnächst mit einem Bagger direkt an der Grundstücksgrenze gearbeitet. Mir ist klar, dass der Nachbar die zu ihm überstehenden Wurzeln einfach abstechen darf. Sollte die Hecke dann eingehen, haben wir wohl Pech und bleiben selbst auf dem Schaden sitzen.
Der Architekt (auch gleichzeitig einer der Bauherren) meinte aber, es könnte sein, dass der Bagger die Wurzeln nicht abstechen kann und deswegen dann vielleicht die ganze Pflanze rauszieht. Die Pflanzen würden dann einfach auf unser Grundstück geschmissen werden. Wenn der Nachbar/die Baufirma schon unsere Hecke/den Zaun zerstört, müssen dann tatsächlich wir uns um die Entsorgung kümmern und bleiben wir auf dem Schaden sitzen. So klang es laut Architekt. Ich kann mir das aber nicht vorstellen. Haben wir einen Anspruch auf Schadensersatz und auf die Entsorgung der rausgerissenen Hecke durch den Bauherren?
Desweiteren soll an einer anderen Stelle ein Zaun (wahrscheinlich die des Nachbarn, ca. 120 cm Höhe) entfernt werden und durch eine kleine Mauer ersetzt werden damit das Grundstück des Nachbarn angböscht und dadurch auf eine einheitliche Höhe gebracht werden kann. Durch das leicht abfallende Grundstück wird das Mäuerchen an einem Ende nur zwischen 30 und 40 cm hoch sein. Da wir einen Hund haben, ist das für uns natürlich viel zu niedrig. Und eigentlich sehe ich meine Privatsphäre auch als gefährdet an, wenn die neuen Nachbarn (Wohnkomplex mit 21 Wohnungen) einfach ungehindert auf unser Grundstück könnten.
Gibt es hier so etwas wie ein Gewohnheitsrecht und muss vom Nachbarn wieder eine Einfriedung in ähnlicher Höhe errichtet werden, also ein Zaun oder eine Mauer von ca. 120 cm Höhe?
Wie sich jetzt herausstellt, könnten eine ältere Hütte und eine Garage auf unserem Grundstück ein paar cm (vielleicht 10) auf dem des Nachbarn stehen. Genau vermessen wird erst noch. Wie verhält es sich in diesem Fall rechtlich? Müssen wir die Gebäude evtl. abreißen?

Schon jetzt vielen Dank für Ihre Antwort!


Mit freundlichen Grüßen

BS

05.08.2019 | 11:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

maßgeblich ist § 910 BGB :

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Die in das Nachbargrundstück eindringenden und dort zu wesentlichen Beeinträchtigungen
führenden Wurzeln eines Baumes dürfen nicht mehr unbesehen vom Nachbarn
abgeschnitten werden, wie dies bis jetzt nach dem Wortlaut des hier zur Anwendung
kommenden § 910 BGB anzunehmen war. Vielmehr ist nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln der Baumeigentümer vor den Wurzeldurchtrennungen zu unterrichten, damit er selbst etwas zum Schutz seines Baumes bzw. Hecken unternehmen kann. Der Nachbar, der dies bei der Wurzelkappung versäumt, kann sich also unter Umständen bei späteren Schäden an dem Baum oder bei dessen Absterben schadensersatzpflichtig machen.

Nach diesen Grundsätzen kann Ihr Nachbar die Wurzeln nach Unterrichtung kappen und überstehende Zweige abschneiden. Er kann jedoch nicht die Pflanze herausziehen. Denn das würde Ihr Grundstück beeinträchtigen. Damit würde er sich schadensersatzpflichtig machen.

2) Der Eigentümer eines Grundstückes darf selbst entscheiden, wie hoch er seine Einfriedung gestalten will. Auf etwaige Gewohnheiten muss er dabei keine Rücksicht nehmen. Wenn Sie Ihren Hund schützen wollen oder ähnliches, liegt das in Ihrem Verantwortungsbereich.

3) § 912 BGB regelt die Rechtslage bei einem Überbau mit einem Gebäude:
Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

Diese Vorschrift kann zur Folge haben, dass die Garage und die Hütte geduldet werden müssen, wenn es sich nicht um ein leicht versetzbare Bauwerke handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


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