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Entfernen von Tapeten bei Auszug


| 08.07.2006 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Der Mietvertrag mit einer Gemeinnützigen Wohunungsgesellschaft datiert 1969. Der Vermieter hat bereits die Anwendung des BGH-Urteils vom 5.4.06 bestätigt ("eine Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen besteht nicht"), da der Vertrag einen starren Fristenplan enthält.

Zur vollständigen Räumung der Mietwohnung hat er uns zur "Entfernung aller mietereigenen Teppichböden (ohnehin bereits erfolgt) sowie zur Entfernung sämtlicher mietereigenen Tapeten" aufgefordert.

Der Mietvertrag beinhaltet diesbezüglich abschließend folgende Regelungen:
"Ziffer 13 Rückgabe der Mieträume
(1)Bei Beendigung des Mietverhältnisses, spätestens jedoch beim Auszug sind die überlassenen Räume in sauberem und ungezieferfreien Zustand ordnungsgemäß zu übergeben
(2) Haben die Mieter Änderungen der Mietsache im Sinne von Ziffer 7 Abs. 1 der "Allgemeinen Vertragsbestimmungen" vorgenommen, so haben sie den ursprünglichen Zustand spätestens bis zum Auszug wieder herzustellen"

"Ziffer 7 Genehmigungspflichtige Handlungen der Mieter
.....bedürfen die Mieter der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Wohnungsunternehmens, wenn sie
..
(1)(i) Um-,An- und Einbauten sowie Installationen vornehmen oder die Mieträume, Anlagen oder Einrichtungen verändern"

Die Tapeten an Wänden sowie Raufasertapeten an den Decken wurden vom Mieter angebracht und weisen normale Abnutzung bei vertragsgemäßem Gebrauch auf. Für die Nachfolgevermietung wird sicherlich eine Renovierung seitens des Vermieters notwendig sein. Er hat bereits erwähnt, dass neue Elektroleitungen in den Decken zu verlegen sind und daher auch die Raufaser abzunehmen sei (dies ist m.E. ohnehin keine Begründung, die gegen den Mieter geltend gemacht werden kann).

Im Mietvertrag finden sich keine weiterführenden Regelungen betreffend Zustand der Wohnung bei Übernahme und einer diesbezüglichen Wiederherstellung. Klauseln zu Schönheitsreparaturen, auf die auch bei Rückgabe der Mieträume verwiesen wird, sind nichtig.

Nach meiner Auffassung ergibt sich aus dem Mietvertrag kein Anpruch des Vermieters auf Entfernen sämtlicher mietereigenen Tapeten (worunter der Vermieter wohl auch die Deckenraufaser zu subsumieren versucht). M.E. sind die Mieträume nur besenrein ("sauber und ungezieferfrei") zurückzugeben.

Können Sie bestätigen, dass entsprechend der zitierten Passagen des Mietvertrages sowie der Rechtsauffassung keine Verpflichtung des Mieters zur Entfernung der Wand- und Deckentapeten abgeleitet werden kann ?

Besten Dank für Ihre eingehende Beratung
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Sie brauchen keine Tapeten zu entfernen. Zum einen sehe auch ich in den von Ihnen erwähnten Regelungen des Mietvertrages nicht die Übernahme einer solchen Verpflichtung. Zum anderen selbst dann, wenn eine solche Klausel in Ihrem Formular-Mietvertrag enthalten gewesen wäre, wären Sie nicht dazu verpflichtet, die Tapeten zu entfernen. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 5.4.2006, Az. VIII ZR 109/05 und VIII ZR 152/05, entschieden, dass in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, bei Auszug alle vom Mieter selbst oder seinem Vormieter angebrachten Tapeten zu entfernen, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist. Die Urteile können Sie auf der Homepage des Bundesgerichtshofes nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
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"Besten Dank für die prompte Antwort. Der ergänzende Verweis auf die BGH-Urteile war für mich selbst sehr aufschlussreich und bestätigend. Auf die Antwort des Vermieters bin ich nun gespannt. "