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Enterbung (ohne Pflichtteilsanspruch)


15.12.2007 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Wir haben 3 Kinder und möchten nun unser Testament verfassen. Erst möchten wir das Berliner Testament machen in dem auch festgelegt ist, wer die Nacherben sind. Als Nacherben möchten wir 2 Kinder zu gleichen Teilen einsetzen. 1 Kind möchten wir enterben. Aber so, daß es auch keinen Pflichtteil bekommt. Folgende Gründe:
Das Kind hat vor Zeugen gesagt, wir wären ab jetzt nicht mir die Eltern. Des weiteren wurde den Enkelkindern verboten noch weiteren Kontakt mit uns zu haben, ja sie durften nicht einmal mehr mit uns reden, obwohl sie vorher alle 14 Tage bei uns über das Wochenende übernachteten. Das hat uns schwer getroffen. Das Kind hat über uns Lügen verbreitet und wollte sogar die Geschwister gegen uns aufhetzen.
Nun meine Frage, kann dieses Kind trotzdem den Pflichtteil verlangen? Oder gibt es eine Möglichkeit dies auszuschließen?
Vielen Dank für die Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Voraussetzungen, unter denen der Erblasser seinem Kind per Testament das Pflichtteil entziehen kann, sind in § 2333 BGB abschließend aufgezählt:
1. wenn das Kind dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet,
2. wenn das Kind sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Misshandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn das Kind von diesem abstammt,
3. wenn das Kind sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht,
4. wenn das Kind die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt,
5. wenn das Kind einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt (Wenn er sich zur Zeit des Erbfalls von dem ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel dauernd abgewendet hat, ist eine Pflichtteilsentziehung wg. Nr. 5 unwirksam).

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Pflichtteilsentziehung unwirksam.

Sie haben geschrieben, dass das Kind Lügen über Sie verbreitet hat. Eventuell greift insoweit Nr. 3 ein, darunter können auch schwere Beleidigungen oder Verleumdungen fallen. Um das zu beurteilen zu können, müssten aber sämtliche Umstände des Einzelfalles bekannt sein, insbesondere auch was das Kind genau für Lügen über Sie erzählt. Es muss sich um schwerwiegende Verfehlungen gegen Sie handeln.

Die Pflichtteilsentziehung erfolgt durch eine letztwillige Verfügung. Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung der Verfügung bestehen, die Pflichtteilsentziehung muss in der Verfügung ausdrücklich begründet werden, d.h. der konkrete Vorgang muss angegeben werden. Dafür, dass die Voraussetzungen der Pflichtteilsentziehung vorliegen, trägt derjenige die Beweislast, der die Pflichtteilsentziehung geltend macht. Dies sind dann regelmäßig die Erben, denen gegenüber der Pflichtteilsanspruch geltend zu machen ist.

Eventuell stehen demnächst Änderungen im Pflichtteilsrecht an. An die Stelle von Nr. 5 soll nach einem Gesetzentwurf dann die Verurteilung des Pflichtteilsberechtigten zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung nebst Unzumutbarkeit seiner Teilhabe am Nachlass aufgrund dieser Verurteilung treten oder dessen Unterbringung in der geschlossenen psychatrischen Anstalt nach einer ähnlich schweren Verurteilung.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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