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Enterbung in gemeinschaftlichem Testament festlegen

20.12.2006 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie zu folgender Frage um Auskunft:

Ein Ehepaar mit zwei Kindern setzt ein gemeinschaftliches notarielles Testament auf. Wegen Streitigkeiten soll ein Kind enterbt werden, das andere wird zum Alleinerben eingesetzt, muss aber dem überlebenden Elternteil eine monatliche Rente zahlen.
Ist es möglich in dem gemeinschaftlichen Testament die Enterbung so zu formulieren, dass sie nicht mehr einseitig von einem Elternteil, ohne Wissen des anderen, widerrufen werden kann z.B. durch ein später abgefasstes, privates Einzeltestament, nach dem der enterbte Nachkomme doch noch ein Vermächtnis erhalten würde ?

Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüssen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Das von ihnen aufgeworfene Problem wird teilweise durch die Vorschrift des § 2271 BGB geregelt. Danach in der Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen nach Abs. 3 der Vorschrift jedenfalls mit dem Tode des anderen Ehegatten erloschen. Zu Lebzeiten kann nach der Vorschrift des § 2296 jedenfalls nur in der notariellen Form zurückgetreten werden. Vor dem Hintergrund dieser expliziten Regelungen kann ein damit völliger Ausschluss der späteren Testierfreiheit, die ihren Ausdruck in den vorstehenden Regelungen zum Widerruf gefunden hat, durch den Ausschluss der Widerrufsmöglichkeit zu Lebzeiten nicht statthaft ein. Dementsprechend regelt das Gesetz lediglich Folgen für die eigenen Verfügungen, wenn ein Widerruf stattfindet. Nur dies wird zudem dem verfassungsrechtliche Rang gerecht, den die Testierfreiheit hat. Dementsprechend würde, so sieht es das Gesetz ebenso vor, durch eine spätere Regelung in einem Einzeltestament keine wirksame Abänderung des gemeinsch. Testaments erreicht. Der Widerruf müsste notariell gegenüber dem anderen erklärt werden, § 2296.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2006 | 16:30

Sehr geehrter Herr RA Hellmann,

vielen Dank vorab für Ihre erste Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat.

Ich würde gerne eine Nachfrage stellen für den Fall, dass beide Ehepartner noch am Leben sind: Kann dann ein gemeinschaftliches Testament durch späteres Einzeltestament eines Ehepartners GRUNDSÄTZLICH nicht widerrufen werden, oder ist ein solcher Widerruf evtl. doch möglich, solange er sich "selektiv" nur auf ggfs. vorhandene NICHT-wechselbezügliche Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments bezieht ?

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 22:17

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte! Nur die wechselbezüglichen Verfügungen sind nicht frei widerrufbar. Die einseitigen Verfügungen hingegen durchaus durch Testament abzuändern.

Hochachtungsvoll

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