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Enterbung bei Eltern in Pflege

21.01.2014 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo und guten Tag,

es gibt bei mir folgendes Problem um dessen Klarstellung ich hier bitte:

Eltern besitzen ein schuldenfreies EFH, beide nun Pflegefall und wohnen im Haus. Schuldenfrei bedeutet, das Haus selbst ist abbezahlt; allerdings wurde eine Grundschuld als Sicherheit für meinen Kredit eingetragen; der Kredit wurde bis jetzt 10 Jahre abbezahlt und es stehen noch knapp 5 Jahre aus. Ich selbst kann und darf nicht erben, da ich mich kurz vor der PI befinde und im Ausland lebe. Es gibt noch eine Schwester. Um die monatliche Pflege der Eltern zu finanzieren, ist es notwendig, Geld zu generieren; aus dem Grund kam meine Schwester nun auf folgende Idee: Sie und ihr Mann erwerben das Elternhaus von meinen Eltern. Gleichzeitig würden sie meinen noch offenen Kreditbetrag in Höhe von rd. 50k EUR begleichen, wobei diese Summe nicht die tatsächlich noch offene Kreditsumme ist, sondern incl. der noch fällig werdenden Zinsen in den nächsten 5 Jahren. Durch eine vorzeitige Rückzahlung würde dann "lediglich" eine Vorfälligkeitsentschädigng zur Restschuld anfallen, was letztlich einen niedrigeren Betrag bedeuten wird. Das Kapital, welches sie nun für das Haus bezahlt, soll letztlich zur Finanzierung der Pflege dienen. Ich möchte natürlich grudsätzlich nicht komplett verzichten und könnte mir vorstellen, anstatt meiner, dann meine kleine Tochter erben zu lassen.

Würde nun gerne wissen, wie man dies korrekt angeht. Natürlich könnten meine Eltern mich formaljuristisch enterben und mir stünde dann nur das Pflichtteil zu. Dies kann und will ich aber nicht, sondern den am Ende "theoretisch mir zustehenden Betrag" soll möglichst meine Tochter bekommen.

Wie ist das zu handhaben, um keine formellen Fehler zu begehen? Bitte teilen Sie mir möglichst genau mit, welche Schritte in welcher Reihenfolge von wem zu erledigen sind.

Danke im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zunächst ist zwischen der gesetzlichen und der sog. gewillkürten (Testament!) Erbfolge zu unterscheiden. Im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge ist es nicht möglich, dass Sie auf Ihren Erbteil zugunsten Ihrer Tochter oder anderer Abkömmlinge verzichten, denn ein solcher Schritt schließt auch diese komplett aus, § 2349 BGB; auch der Verzicht zugunsten des Kindes würde nach § 2350 BGB voraussetzen, dass es Erbe wird, allerdings ist mit Ihrer Schwester ja eine ranghöhere Erbin im Sinne von § 1924 Abs. 1 BGB vorhanden und Ihre Tochter könnte nur erben, wenn Sie selbst nicht mehr lebten, § 1924 Abs. 3 BGB.

Daher dürfte es für den von Ihnen gewünschten Weg am besten sein, wenn Ihre Eltern – sofern dazu imstande und bereit – Ihre Tochter mit einem Vermächtnis in Höhe der beabsichtigten Summe bedenken. Dazu müsste ein Testament erstellt werden, § 1939 BGB, welches sie enterben und Ihre Schwester als Alleinerbin einsetzen kann. Sie müssten dann nur noch auf den Pflichtteil verzichten.

Die Gefahr besteht aber natürlich darin, dass durch die Pflege das Geld restlos aufgebraucht werden könnte und es dann bei Erbfall nichts mehr zu erben und zu vermachen gäbe. Vor diesem Hintergrund sollte auch geprüft werden, ob Ihre Schwester die Angelegenheit nicht durch eine Schenkung an Ihre Tochter bereits jetzt „erledigt", Ihre Eltern die Schwester dann im Testament als Alleinerbin bestimmen und Sie auf Erbe und Pflichtteil verzichten.

Ich rate Ihnen, einen auf das Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort im Detail prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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