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Enterbung Ehemann

| 16.07.2019 10:42 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Fragen:
1) Ich habe eine Eigentumswohnung in der ich selbst wohne und die fast abbezahlt ist. Jetzt habe ich vor die Wohnung entweder an meine einzige Tochter zu verschenken oder zu einem günstigen Preis an sie und ihren Ehemann zu verkaufen. Sie ist ca. 200.000 Euro wert. Ich lebe von meinem Ehemann seit ca. 22 Jahren getrennt, wir sind aber nicht geschieden. Ich stehe alleine im Grundbuch und habe sie alleine bezahlt. Wie viel müsste meine Tochter mindestens dafür bezahlen, damit wir mit Finanzamt keine Schwierigkeiten bekommen? Wäre Schenkung oder Verkauf (gemischte Schenkung) besser? Da ich schon 67 Jahre alt bin und auch nicht so gesund, weiß ich nicht wann ich evtl. in ein Pflegeheim muss. Ich will dann meine Wohnung nicht verlieren (falls ich selbst auf Sozialhilfe angewiesen bin), sie soll in der Familie bleiben. Ich möchte aber ein (unentgeltliches) Wohnrecht haben, so lange es geht.
2) Mein Ehemann (getrennt) bekommt Rente und Grundsicherung im Alter. Laut Testament habe ich ihn enterbt. Aber einen Pflichtteil würde er ja bekommen. Meine Frage: Könnte er auf Pflichtteil verzichten ohne dass Sozialhilfeträger auf diesen Pflichtteil zugreifen kann? Oder ist er gezwungen seinen Pflichtteil einzufordern? Und wann könnte Sozialhilfeträger frühestens auf Pflichtteil zugreifen (Rückforderungsanspruch), erst nach meinem Tod? Und ginge das auch rückwirkend?
Ich bin ihm gegenüber unterhaltspflichtig (wurde schon vom Sozialamt angeschrieben), aber durch meine vielen Schulden, die ich noch habe, war ich noch von Zahlungen befreit. Sollte ich aber die Wohnung verkaufen, könnte ich meine Restschulden bezahlen und hätte wahrscheinlich noch was übrig. Dann müsste ich wahrscheinlich Unterhalt bezahlen. Wie würde dann die Miete angerechnet, falls ich eine günstige bezahlen würde und liegt der Freibetrag für mich immer noch bei 1.200 Euro. Ich bekomme ca. 1.500 Euro Rente.
Welcher Weg wäre für mich und meine Tochter am besten?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Sehr geehrte Ratsuchende,

von einer Schenkung ist abzuraten; auch eine gemischte Schenkung kann zu Problemen führen.

Dieses ist unter dem Stichwort "Sozialhilferegress" zu sehen. Sollten Sie innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen müssen, kann der Sozialhilfeträger die Rückabwicklung der Eigentumsübertragung geltend machen. Dieser Rückforderungsanspruch beruht dann darauf, dass bei Verarmung des Schenkers das Geschenkte zurückgefordert werden kann.

Auch eine gemischte Schenkung, z.B. verbunden mit Pflegeleistungen kann zu Problemen führen. Es wird dann auf den Wert ankommen, der den Pflegeleistungen zu Grunde zu legen ist. Darüber kann es dann zu einer Auseinandersetzung kommen.

Demgemäß ist der Verkauf der Wohnung anzuraten.

Der Kaufpreis sollte nicht unter 20% -25% des Wertes der Wohnung liegen. Bei Unterschreiten des Kaufpreises hat schon der BFH in seinem Urteil vom 05.07.2018, Az.: II B 122/17 teilweise eine Schenkung angenommen. Der Sozialhilfeträger stellt in der Regel auch darauf ab und bei einem günstigen Verkauf wird die Differenz des geringen Kaufpreises zum Wert der Immobilie als Schenkung angesehen. Dieser Differenzbetrag kann dann später vom Sozialhilfeträger zurückgefordert werden. Was das Finanzamt betriftt, wird in einem solchen Fall zwar wegen der Freibeträge keine Schenkungssteuer fällig, aber sollte es innerhalb von 10 Jahren zu weiteren Erwerbstatbeständen, wie Erbschaft kommen, wird diese erste Schenkung hinzugerechnet.

Berücksichtigt werden kann noch das Wohnrecht, das zu kapitalisieren ist. Dieses ist hochzurechnen nach der jährlichen Kaltmiete der Wohnung und Ihrer statistischen Lebenserwartung. Dieses Wohnrecht kann bei der Höhe des Kaufpreises berücksichtigt werden und sollte dann auch wertmäßig im Vertrag genannt werden.

Wichtig ist auch, dass das unbedingt zu vereinbaren ist, dass das Wohnrecht mit dem Auszug aus der Wohnung endet.

Auf den Pflichtteil kann Ihr Mann verzichten. Auch wenn er bereits Leistungen bezieht, ist dieses möglich. Er muss diesen Verzicht aber bereits jetzt erklären. Dazu ist ein Vertrag erforderlich, der notariell zu beurkunden ist.

Sollte aus nicht vorherzusehenden Umständen dieser Verzicht nicht wirksam sein, kann der Pflichtteil erst im Falle Ihres Todes eingefordert werden.

Im Falle der Unterhaltszahlungen sind Wohnkosten bereits im Selbstbehalt enthalten. Diese werden nicht zusätzlich abgezogen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Ergänzung vom Anwalt 16.07.2019 | 13:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die Bewertung und möchte Ihre Nachfrage in der Bewertung gerne beantworten.

Wenn der Preis günstiger ist und die genannte Unterschreitung aufweist, wird man von einer gemischten Schenkung ausgehen können. Dann kann die Differenz von Kaufpreis zum Wert der Wohnung unter Umständen vom Sozialamt gefordert werden. Da aber auch das Wohnrecht bei der Bewertung eine Rolle spielt, muss, je nach Höhe des Kaufpreises und Wert des Wohnrechts nicht unbedingt auch eine gemischte Schenkung vorliegen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.


Mit freundichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 16.07.2019 | 13:24

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"vielen Dank für die schnelle Bearbeitung, sie war gründlich und gut verständlich. So kann ich mich in etwa daran orientieren. Vielleicht noch eine kurze Nachfrage: Wenn ich an meine Tochter und Schwiegersohn verkaufe zu günstigerem Preis ist das dann eine gemischte Schenkung? An jemand anderen will ich halt nicht verkaufen, da ich ja drin wohnen will, solange es geht. Vielen Dank nochmal"
Stellungnahme vom Anwalt:
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