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Enterbte Ehefrau, Vermächtnis und Restpflichtteil

| 09.07.2008 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Der Erblasser hat ein privatschriftliches Testament zugunsten der beiden Kinder verfasst. Seine Ehefrau hat er „enterbt“; Der Erbschein wurde den Miterben mit einer Quote mit jeweils ½ erteilt. Das zuständige Amtsgericht hat auf Grund des Erbscheins das Grundbuch berichtigt.
Der Ehefrau und Erbschaftsbesitzerin des Nachlasses wurden testamentarisch Vermächtnisse hinsichtlich der o.g. Immobilie (welche Erbin A. und B. zu gleichen Teilen geerbt haben) zugeordnet.
Erbin B. überlegt, zunächst die gegenständliche Erbauseinandersetzung zu verlangen.
Erbin A wünscht ein Auto zu übernehmen, welches auf den Erblasser zugelassen und versichert ist. Die Erbschaftsbesitzerin verlangt den Verkaufserlös aus der Übernahme des Autos wegen ehelichem Zugewinn. Uneinigkeit herrscht insoweit, dass die Erbschaftsbesitzerin keinerlei Auskünfte wie z.B. in den ursprünglichen Kaufvertrag Einsicht zu geben bzw. ein Nachlassverzeichnis aufzustellen. Sie verlangt darüber hinaus den Erlös bei Übernahme des Autos durch eine der Erbinnen. Dieser Meinung schließt sich Erbin A an. Erbin B. ist der Meinung, dass die gegenständliche Teilauseinandersetzung für das Auto alleinige Angelegenheit der Erbengemeinschaft ist. Insoweit fordert Erbin B. hälftigen Verkehrswert des Autos, ein Verkehrswertgutachten sowie eine einfache und schriftliche vertragliche Regelung.
Erbin A. setzt sich über die Ansicht der Erbin B. hinweg, zahlt den von ihr über ein Internetportal ermittelten Verkehrswert nach großzügigem Abzug eines „Familienrabattes“ an die Erbschaftsbesitzerin; die Erbschaftsbesitzerin vereinnahmt den Erlös.

a) Welcher Lösungsweg wird zum Schutz von Vermögensnachteilen
von Erbin B. empfohlen?

b) Gibt es die Möglichkeit dem Finanzamt oder der
Kraftfahrzeugzulassungsstelle gegenüber, auf die nicht
aufgelöste Erbengemeinschaft hinzuweisen und eine
Abmeldung/Umschreibung oder ähnliches des Autos nur mit
schriftlicher Zustimmung der Erbengemeinschaft zu verlangen?

c) Ist eine der vorgenannten Stellen schadenersatzpflichtig,
wenn ohne schriftliche Vollmacht oder schriftliches
Einverständnis einer Erbengemeinschaft, Änderungen an der
Zulassung des Autos vorgenommen werden?

d) schließen testamentarische Vermächtnisse, Ansprüche von
enterbten Ehegatten nach § 1371 BGB aus?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie sollten sich im weiteren Verlauf des Verfahrens von einem Kollegen vertreten lassen.

Eine Empfehlung, welche Verfahrensweise im Interesse der B einzuschlagen wäre, kann von hier aus seriöserweise nicht gegeben werden. Hierzu ist die positive Kenntnis des gesamten Sachverhalts ebenso erforderlich wie die Einsichtnahme in das Testament selbst.

Aus § 2033 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass der einzelne Miterbe nicht über einen einzelnen Nachlassgegenstand verfügen kann. Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinsam verfügen (vgl. § 2040 BGB).

Der Verkauf des PKW durch die Erbin A stellt somit eine Verfügung eines Nichtberechtigten im Sinne des § 185 BGB dar.
Nach § 185 Abs. 1 BGB ist eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.
§ 185 Abs. 2 BGB bestimmt weiter, dass die Verfügung wirksam wird, wenn der Berechtigte sie genehmigt.

Die Eigentumsverschaffung an dem PKW ist insoweit nicht wirksam, weil es an einer nachträglichen Zustimmung der Erbin B mangelt.
Vor diesem Hintergrund kann der PKW an die Erbengemeinschaft wieder herausverlangt werden.

Die Ehefrau ist als Pflichtteilsberechtigte mit einem Vermächtnis bedacht worden.
Nach § 2307 BGB kann sie den Pflichtteil verlangen, wenn sie das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt sie nicht aus, so steht ihr ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht. Bleibt der Wert hinter dem Pflichtteil zurück, hätte die Ehefrau noch Anspruch auf einen Restpflichtteil (vgl. § 2305 BGB).

Insoweit müsste die Ehefrau unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses aufgefordert werden. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die Annahme erklärt wird.

Insgesamt ist die Konsultation eines Kollegen unumgänglich, um die Rechte der B zu wahren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2008 | 09:05

Vielen Dank für die schnelle Antwort Herr Rechtsanwalt Roth und freundliche Grüße aus der näheren Büronachbarschaft.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass die öffentlichen Stellen kein verschulden trifft, wenn A. das Fahrzeug auf sich selbst zulässt und nutzt; insoweit bitte ich höflich darum auf die Fragen b) und c) noch einmal detailiert zu antworten. Wenn hier ein Kollege vertritt, empfehlen Sie einen Fachanwalt für Erbrecht oder einen Anwalt mit Interessenschwerpunkt Erbrecht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2008 | 09:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ein Verschulden der von Ihnen genannten öffentlichen Stellen kann ich nicht erblicken.
Bei der Abmeldung bzw. Zulassung eines PKW handelt es sich nicht um eine dingliche Verfügung, so dass die Wirksamkeit auch nicht von der Zustimmung der Erbin B abhinge.

Schädiger sind nicht die öffentlichen Stellen, sondern der ausschließlich die Miterbin A, die unberechtigt einen bestimmten Nachlassgegenstand nutzt.
In einem solchen Fall kann die Erbin B für die Nutzung des PKW von der Erbin A eine Nutzungsentschädigung verlangen, da A durch die Nutzung des PKW einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.

Die Vertretung muss nicht zwingend einem Fachanwalt für Erbrecht übertragen. Hier genügt es, wenn der Kollege sich schwerpunktmäßig mit dem Erbrecht befasst.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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