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Enterbt oder nicht? Erbe meiner Mutter und Stiefvater laut Testament.

| 25.03.2013 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Zusammenfassung: zur Frage befreiter Vorerbe im Zusammenhang mit gewillkürter Erbeinsetzung und Pflichtteil; das Pflichtteilsrecht besteht nur gegeüber dem unbelastetem Vermögen jedoch nicht gegenüber dem durch die Nacherbschaft belastetem Sondervermögen des Erblassers

Sehr geehrte Damen und Herren,

fogende Situation:
meine Mutter ist 2005 verstorben und mein Stiefvater 2010. Sie waren beide das zweite mal verheiratet. mein Stiefvater hat ein Sohn aus erster ehe zu dener nie Kontakt hatte.
Da meine Mutter im Jahr 2000 sehr krank wurde haben die beiden im Jahr 2001 per Notar ein gemeinschaftliches Testament gemacht. In dem steht das Sie im im gesetzlichen Güterstand leben. Das die Erbeinsetzung erfolgen soll ohne Rücksicht darauf , ob und welche Pflichteilsberechtigte sie hinterlassen werden. Das sie das zweite Mal verheiratet sind und keine gemeinsamen Kinder haben. Das er als Ehemann einen Sohn aus erster Ehe hat und Sie als Ehefrau eine Tochter. Sie setzten sich gegenseitig als befreiten Vorerben ein ( §2136 BGB) . Zum Nacherben und Erben des Letztlebenden bestimmten sie mich. Die Nacherbschaft sollte mit dem Tod des Vorerben eintreten. Die Nacherbschaft ist nur auf das jenige eingesetzt, was von der Erbschaft beim Eintritt der Nacherbfolge noch übrig sein wird, dem. § 2137 BGB.

Mein Frage ist jetzt was steht dem leiblichen Sohn von meinen Stiefvater zu?
Ich habe das Haus meiner Eltern geerbt. Welches beide gebaut haben und in dem ich groß wurde. Da ich und mein Ehemann selbst ein Haus besitzen musste ich mein Elternhaushaus verkaufen. Mit 80.000 Euro wurde es angesetzt nach über 2 Jahren wurde es für 60.000 verkauft da sich kein Käufer gefunden hatte. Mein Vater hatte kein Vermögen weiter ausser ein Auto welches per Gutachten auf einen Wert von 1500 Euro hatte und knapp 6000 Euro auf ein Sparbuch. Mit dem Geld habe ich die Beerdigung und eine Restschuld vom Haus (3000 Euro) bezahlt.
Ist es richtig das der Sohn meines Siefvaters anspruch auf ein viertel von den 60.000 hat? Dann würde er ja praktisch auch von meiner mutter erben. und das kann ich mir nicht vorstellen da es genau das wäre was meine Eltern nicht wollten.






Wir wohnen in einem Reihenhäuschen.Das Erbe hat jetzt einen Wert zwischen 200.000 - 250.000 €. Das Haus hat ca. 180.000 € Wert, ist aber erst etwa zur Hälfte bezahlt.
Welche Formulierungen sind zu wählen und was ist zu beachten?
Am Mittwoch findet bereits eine OP statt. Daran erkennen Sie die Dringlichkeit.

Danke für Ihre Mühe und die schnelle Reaktion

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Mit dem Eintritt der Vorerbschaft, unabhängig ob diese nach § 2136 BGB von der Verfügungsbeschränkung befreit ist oder nicht, entsteht ein sogenanntes Sondervermögen beim Vorerben.
Der befreite Vorerbe ist insoweit berechtigt, das unter die Nacherbfolge fallende Sondervermögen, nicht strickt von seinem sonstigen Vermögen zu trennen. Dennoch fällt es ihm nicht wie bei einem Eintritt eines Vollerbes im Sinne von § 1922 BGB vollständig anheim. Nach § 2136 BGB ist der Vorerbe berechtigt über alle Nachlassgegenstände (außer als Schenkung Abs. 2) zu verfügen.
Eine geerbte Immobilie darf der befreite Vorerbe also ohne weiteres veräußern, sofern dafür ein realistischer Gegenwert (Kaufpreis) erzielt wird, der dann als Surrogat wieder unter die Vorerbschaft fällt.

Mit dem Eintritt des Erbfalls, durch das Ableben Ihres Stiefvaters, wären im Fall der gesetzlichen Erbfolge dessen Abkömmlinge Erbe des gesamten, also des Vermögens und des Sondervermögens, geworden. Die gesetzlichen Erben wären insoweit durch die Nacherbeigenschaft des Sondervermögens belastet und verpflichtet es an den Nacherben herauszugeben.
Ihr Fall unterscheidet sich insoweit, als dass Sie unmittelbar durch gewillkürte Erbeinsetzung (Testament) zum Nacherben und Erben des Letztversterbenden des gemeinschaftlichen Testaments geworden sind. Insoweit wurde der Abkömmling Ihres Stiefvaters von der gesetzlichen Erfolge ausgenommen und hat nach § 2303 BGB den Pflichtteilsanspruch gegen den eingesetzten Erben, ABER hier insoweit nur als es das Vermögen des Erblassers betrifft, nicht jedoch auf das bestehende Sondervermögen(!!!).

Soden sich das Vermögen Ihres Stiefvaters auf die genannten Werte beschränkte, also auf ca. 7.500 Euro, besteht insoweit ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 3.750 Euro.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erbanfalles.
Also sind hier nicht die Beerdigungskosten zu berücksichtigen, da diese Verpflichtung zwar grundsätzlich den Erben trifft, aber erst später konkret beziffert wurde.
Hinsichtlich der Restschuld für das Haus wäre dies als Verpflichtung des Sondervermögens zu verweisen und daher nicht aus dem Vermögen des Erblassers zu bestreiten.

Ihren Ausführungen mit dem Reihenhäuschen, dessen Wertangaben und der OP in diesem Zusammenhang kann ich gerade nicht nachvollziehen. Ich bitte diesbezüglich um Erläuterung in Rahmen der kostenlosen Nachfrage, soweit hier noch offene Fragen bestehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2013 | 22:10

Sehr geehrter Herr Wehlen,

erst einmal möchte ich für die schnelle Antwort bedanken. Die Ausführung bezüglich dem Reihenhaus ist nicht weiter zu beachten. Da dies ein Fehler meinerseits war und ich diesen Text irrtümlich aus Fall reinkopiert habe.

Jetzt zu meiner Nachfrage: Verstehe ich das somit richtig, das das Haus unter Sondervermögen zählt und der leibliche Sohn auf dieses kein Anspruch hat? Somit ist die Forderung von dessen Anwalt die sich auf rund 15.000 Euro bezieht nicht korrekt ist und welche ich auch rechtlich nicht zahlen muss? Da dieser mit Klage vor Gericht droht wenn ich dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkomme.
In Erwartung ihrer Antwort, verbleibe ich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2013 | 22:52

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ja, Sie verstehen mich richtig und Nein, der Kollege irrt, soweit er davon ausgeht, dass seinem Mandanten ein Erbrecht an dem Vorerbe zustehen würde.
Wie in meinen Ausführungen dargelegt, wäre er im Fall der gesetzlichen Erbfolge zwar Gesamtrechtsnachfolger ALLEN Vermögens des Erblassers geworden, ABER zur Herausgabe des Sondervermögens an den bestimmten Nacherben verpflichtet.
Hier, da er gar nicht Erbe seines Vaters wird, steht Ihm insoweit gar kein Erbrecht an dem Sondervermögen zu und somit auch keinen Pflichtteil daran.

Soweit Sie hier weitere Unterstützung benötigen, versuche ich unter der Woche ein zwei entsprechende Urteile ausfindig zu machen. Diese übersende ich Ihnen gern per eMail.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Ergänzung vom Anwalt 25.03.2013 | 23:03

Eine kleine vielleicht klarstellende Ergänzung sei mir erlaubt.
Hinsichtlich des Sondervermögens, dass hier für den Vorerben zwar der Freiheit des § 2136 BGB unterliegt, dennoch aber Sondervermögen bleibt, sind Sie Erbe Ihrer verstorbenen Mutter, nicht Ihres Stiefvaters. Nur in Bezug des nicht zum Sondervermögen gehörenden Vermögens, beerben Sie Ihren Stiefvater aufgrund der testamentatrischen Verfügung, durch welche auch dessen Abkömmling enterbt (von der Erbfolge ausgeschlossen) wird und ihm insoweit ein Pflichtteil zukommt.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 26.03.2013 | 09:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung. Ich hoffe Sie konnten ihren rechtlichen Beistand zu Ihrer Zufriedenheit überzeugen und den Rechtsstreit gütlich beenden. Gern stehe ich Ihnen auch künftig in rechtlichen Belangen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen
FRAGESTELLER 26.03.2013 5/5,0
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